Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.05.2014 - 1 AR 4/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 215 Abs 1 S 1 VVG, § 281 ZPO
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusse bei Anwendung einer in Inhalt und Reichweite ungeklärten Zuständigkeitsbestimmung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 215; ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
Bindungswirkung einer Verweisung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Oberlandesgericht Naumburg
, S. 2 (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindungswirkung einer Verweisung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1378
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2014 - 1 AR 4/14
Im Interesse einer raschen Klärung der Zuständigkeitsfrage entfällt die Bindung des Verweisungsbeschlusses nur ganz ausnahmsweise, wenn der Verweisung jede gesetzliche Grundlage fehlt, sie willkürlich oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist (BGH NJW 1988, 1794,1795; NJW-RR 1993, 1091). - BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2014 - 1 AR 4/14
Deshalb sind feststellbare besondere Umstände erforderlich, die darauf hindeuten, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurden (BVerfG NJW-RR 1995, 1033, 1034). - BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2014 - 1 AR 4/14
Im Interesse einer raschen Klärung der Zuständigkeitsfrage entfällt die Bindung des Verweisungsbeschlusses nur ganz ausnahmsweise, wenn der Verweisung jede gesetzliche Grundlage fehlt, sie willkürlich oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist (BGH NJW 1988, 1794,1795; NJW-RR 1993, 1091). - LG Halle, 15.10.2010 - 5 O 406/10
Versicherungsvertragsrecht: Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2014 - 1 AR 4/14
Es spricht sogar viel für die Auffassung des verweisenden Gerichts, auch den Erben des Versicherten analog dem Versicherungsnehmer für wahlberechtigt im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 WG zu halten (LG Stuttgart NJW-RR 2014, 213, 214 m.w.N.;… Prölls/Martin/Klimke, WG, 28. Aufl., § 215 Rdn. 18;… Römer/Langheid/Rixecker, WG, 4. Aufl., § 215 Rdn. 3; Fricke VersR 2009, 15; a.A. LG Halle NJW-RR 2011, 114 ). - LG Stuttgart, 15.05.2013 - 13 S 58/13
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2014 - 1 AR 4/14
Es spricht sogar viel für die Auffassung des verweisenden Gerichts, auch den Erben des Versicherten analog dem Versicherungsnehmer für wahlberechtigt im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 WG zu halten (LG Stuttgart NJW-RR 2014, 213, 214 m.w.N.;… Prölls/Martin/Klimke, WG, 28. Aufl., § 215 Rdn. 18;… Römer/Langheid/Rixecker, WG, 4. Aufl., § 215 Rdn. 3; Fricke VersR 2009, 15; a.A. LG Halle NJW-RR 2011, 114 ).
- OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15
Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer …
Dieser Zeitaufwand geht erheblich über den durch die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104, 4105 VV RVG abgedeckten zeitlichen Aufwand für Besuche und Besprechungen des Verteidigers mit dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren hinaus und kann daher die Bewilligung einer Pauschgebühr rechtfertigen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - 1 AR 19/06 und vom 12. November 2014 - 1 AR 4/14; OLG Köln StraFo 2006, 130;… Mayer/Kroiß, RVG , 6. Aufl., § 51 Rn. 16 f.;… Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 20, 26).In besonderen Ausnahmefällen - etwa bei außergewöhnlich langen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren - kann die Teilnahme des Verteidigers an Vernehmungen jedoch bei der Bewilligung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden (…vgl. die Gesetzesbegründung zu § 51 RVG : BT-Drucks. 15/1971, S. 201;… Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 20 und 4102, 4103 VV Rn. 25; Senatsbeschluss vom 12. November 2014 - 1 AR 4/14).
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