Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

• openjur.de

  Betriebsvereinbarung; Wirksamkeit einer Stichtagsregelung; Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie; Gleichbehandlung; Sozialplan

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 75 Abs 1 BetrVG, § 88 BetrVG, § 112 Abs 1 BetrVG
  Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fehlende Regelungsbeschränkungen einer Betriebsvereinbarung über "Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen" nach Erstellung eines Sozialplans

• bag-urteil.com

  Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan

• Betriebs-Berater

  Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlende Regelungsbeschränkungen einer bei Betriebsvereinbarung über "Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen" nach Erstellung eines Sozialplans

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 1969
• NZA 2010, 1304
• BB 2010, 2299
• DB 2010, 2059
• JR 2011, 229

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06

  Stichtagsregelung im Sozialplan

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck(BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 25 mwN, BAGE 125, 366)..

  Eine solche Betriebsvereinbarung unterliegt nicht den für Sozialpläne aus § 112 Abs. 1 BetrVG folgenden Regelungsbeschränkungen (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 31, BAGE 125, 366).

• BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

  Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09

  Ein Sozialplan dient nicht dazu, die individualrechtlichen Risiken des Arbeitgebers bei der Durchführung der Betriebsänderung zu reduzieren oder zu beseitigen (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 68). Derartige Ziele kann der Arbeitgeber allerdings gemeinsam mit dem Betriebsrat in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG verfolgen.
• BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04

  Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09

  Die durch eine Stichtagsregelung verursachten Härten müssen hingenommen werden, wenn sich unter Berücksichtigung des Regelungszwecks die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist(vgl. BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179)..
• LAG München, 11.02.2009 - 11 Sa 598/08

  Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 - 11 Sa 598/08 - wird zurückgewiesen.

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• ArbG Bonn, 07.07.2021 - 2 Ca 504/21

  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

  (so: BAG, Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, juris, Rn. 15;… vgl. hierzu Düwell-Lorenz, BetrVG, 5. Aufl. 2018, § 75 BetrVG, Rn. 13).

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG, Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, juris, Rn. 15).

  Dabei müssen durch eine Stichtagsregelung verursachten Härten hingenommen werden, wenn sich unter Berücksichtigung des Regelungszwecks die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist (BAG, Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, juris, Rn. 16).

• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  Maßgeblicher Sachgrund für eine Gruppenbildung ist vor allem der mit der jeweiligen Regelung verfolgte Zweck (BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15;… 9. Dezember 2014 - 1 AZR 406/13 - Rn. 24).
• BAG, 30.09.2014 - 1 AZR 1083/12

  Dienstkleidung - Gleichbehandlung

  Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15).

• BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10

  Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 22 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 209 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 38).
• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1700/13

  Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für …

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der Zweck, der mit der Regelung verfolgt wird (BAG, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, Urteil v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06).

  Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die dem Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung entstehen können, die Sozialplanleistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar (BAG, Urteil v. 26.03.2013 - 1 AZR 813/11, Urteil v. 07.06.2011 - 1 AZR 34/10, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, Urteil v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08).

  Rn. 92 Dies gilt auch, wenn in Betriebsvereinbarungen freiwillige Leistungen vorgesehen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.09.2009 - 9 Sa 170/09, Urteil v. 24.08.2012 - 9 Sa 167/12; LAG Hamburg, Urteil v. 16.01.2003 - 1 Sa 27/02), insbesondere Zahlungen bei einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

  Sowohl bei der Ausgestaltung von Sozialplänen als auch bei freiwilligen Zusatzleistungen besteht ein von den Gerichten zu respektierender Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien: Sie sind bei der Bestimmung des Leistungszwecks sind Arbeitgeber und Betriebsrat frei und können die Voraussetzungen der freiwilligen Leistung so bestimmen, dass diese zum gewünschten und mit der Leistung verfolgten Erfolg führen (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09; LAG Hamburg, Urteil v. 16.01.2003 - 1 Sa 27/02).

  Rn. 117 Den Betriebsparteien steht im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen, die finanzielle Anreize für die Arbeitnehmer zum Abschluss von Aufhebungsverträgen enthalten, eine Typisierungsbefugnis und Einschätzungsprärogative zu (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

  Dieser Leistungszweck ist zulässig, sofern ein gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG abzuschließender Sozialplan auskömmlich dotiert ist und ihm durch die Zahlung von "Turboprämien" für den Abschluss freiwilliger Aufhebungsvereinbarungen keine Mittel entzogen werden (BAG, Urteil v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

• BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

  Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15).
• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 336/14

  Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für …

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der Zweck, der mit der Regelung verfolgt wird (BAG, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, Urteil v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06).

  Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die dem Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung entstehen können, die Sozialplanleistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar (BAG, Urteil v. 26.03.2013 - 1 AZR 813/11, Urteil v. 07.06.2011 - 1 AZR 34/10, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, Urteil v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08).

  Rn. 97 Dies gilt auch, wenn in Betriebsvereinbarungen freiwillige Leistungen vorgesehen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.09.2009 - 9 Sa 170/09, Urteil v. 24.08.2012 - 9 Sa 167/12; LAG Hamburg, Urteil v. 16.01.2003 - 1 Sa 27/02), insbesondere Zahlungen bei einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

  Sowohl bei der Ausgestaltung von Sozialplänen als auch bei freiwilligen Zusatzleistungen besteht ein von den Gerichten zu respektierender Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien: Sie sind bei der Bestimmung des Leistungszwecks sind Arbeitgeber und Betriebsrat frei und können die Voraussetzungen der freiwilligen Leistung so bestimmen, dass diese zum gewünschten und mit der Leistung verfolgten Erfolg führen (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09; LAG Hamburg, Urteil v. 16.01.2003 - 1 Sa 27/02).

  Rn. 122 Den Betriebsparteien steht im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen, die finanzielle Anreize für die Arbeitnehmer zum Abschluss von Aufhebungsverträgen enthalten, eine Typisierungsbefugnis und Einschätzungsprärogative zu (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

  Dieser Leistungszweck ist zulässig, sofern ein gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG abzuschließender Sozialplan auskömmlich dotiert ist und ihm durch die Zahlung von "Turboprämien" für den Abschluss freiwilliger Aufhebungsvereinbarungen keine Mittel entzogen werden (BAG, Urteil v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 335/14

  Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für …

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der Zweck, der mit der Regelung verfolgt wird (BAG, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, Urteil v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06).

  Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die dem Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung entstehen können, die Sozialplanleistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar (BAG, Urteil v. 26.03.2013 - 1 AZR 813/11, Urteil v. 07.06.2011 - 1 AZR 34/10, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, Urteil v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08).

  Rn. 96 Dies gilt auch, wenn in Betriebsvereinbarungen freiwillige Leistungen vorgesehen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.09.2009 - 9 Sa 170/09, Urteil v. 24.08.2012 - 9 Sa 167/12; LAG Hamburg, Urteil v. 16.01.2003 - 1 Sa 27/02), insbesondere Zahlungen bei einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

  Sowohl bei der Ausgestaltung von Sozialplänen als auch bei freiwilligen Zusatzleistungen besteht ein von den Gerichten zu respektierender Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien: Sie sind bei der Bestimmung des Leistungszwecks sind Arbeitgeber und Betriebsrat frei und können die Voraussetzungen der freiwilligen Leistung so bestimmen, dass diese zum gewünschten und mit der Leistung verfolgten Erfolg führen (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09; LAG Hamburg, Urteil v. 16.01.2003 - 1 Sa 27/02).

  Rn. 121 Den Betriebsparteien steht im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen, die finanzielle Anreize für die Arbeitnehmer zum Abschluss von Aufhebungsverträgen enthalten, eine Typisierungsbefugnis und Einschätzungsprärogative zu (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

  Dieser Leistungszweck ist zulässig, sofern ein gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG abzuschließender Sozialplan auskömmlich dotiert ist und ihm durch die Zahlung von "Turboprämien" für den Abschluss freiwilliger Aufhebungsvereinbarungen keine Mittel entzogen werden (BAG, Urteil v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1527/13

  Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für …

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der Zweck, der mit der Regelung verfolgt wird (BAG, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, Urteil v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06).

  Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die dem Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung entstehen können, die Sozialplanleistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar (BAG, Urteil v. 26.03.2013 - 1 AZR 813/11, Urteil v. 07.06.2011 - 1 AZR 34/10, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09, Urteil v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08).

  Rn. 94 Dies gilt auch, wenn in Betriebsvereinbarungen freiwillige Leistungen vorgesehen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.09.2009 - 9 Sa 170/09, Urteil v. 24.08.2012 - 9 Sa 167/12; LAG Hamburg, Urteil v. 16.01.2003 - 1 Sa 27/02), insbesondere Zahlungen bei einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

  Sowohl bei der Ausgestaltung von Sozialplänen als auch bei freiwilligen Zusatzleistungen besteht ein von den Gerichten zu respektierender Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien: Sie sind bei der Bestimmung des Leistungszwecks sind Arbeitgeber und Betriebsrat frei und können die Voraussetzungen der freiwilligen Leistung so bestimmen, dass diese zum gewünschten und mit der Leistung verfolgten Erfolg führen (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09; LAG Hamburg, Urteil v. 16.01.2003 - 1 Sa 27/02).

  Rn. 119 Den Betriebsparteien steht im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen, die finanzielle Anreize für die Arbeitnehmer zum Abschluss von Aufhebungsverträgen enthalten, eine Typisierungsbefugnis und Einschätzungsprärogative zu (BAG, Urteil v. 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

  Dieser Leistungszweck ist zulässig, sofern ein gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG abzuschließender Sozialplan auskömmlich dotiert ist und ihm durch die Zahlung von "Turboprämien" für den Abschluss freiwilliger Aufhebungsvereinbarungen keine Mittel entzogen werden (BAG, Urteil v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Urteil v. 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).

• BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - …

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. etwa BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15).
• BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13

  Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - …
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17

  Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
• BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 406/13

  Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17

  Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - …
• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 408/14

  Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung
• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1686/13

  Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung
• LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14

  Ansprüche eines beurlaubten Beamten der Deutschen Telekom AG aus dem Sozialplan
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
• LAG München, 17.07.2020 - 3 Sa 25/20

  Entscheidungsprämie, Betriebsvereinbarung, betriebsverfassungsrechtlicher …
• BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 417/09

  Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
• LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 375/14
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 7 Sa 380/18

  Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen …
• LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14
• LAG Nürnberg, 13.08.2014 - 2 Sa 256/14

  Sozialplan - Gleichbehandlung - Beamte - freiwillige Betriebsvereinbarung - …
• LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 155/11

  Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …
• BAG, 14.12.2010 - 1 AZR 279/09

  Sozialplan - Gleichbehandlung
• LAG Köln, 09.10.2014 - 7 Sa 371/14

  Anspruch eines beurlaubten Beamten des Telekom-Konzerns auf Gleichbehandlung in …
• LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 154/11

  Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …
• ArbG Herne, 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialplan
• ArbG Herne, 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …
• ArbG Herne, 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche betriebsbedingte …
• ArbG Herne, 04.02.2014 - 3 Ca 2134/13

  Gleichbehandlungsgrundsatz Sozialplan
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12

  Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2014 - 7 Sa 466/14

  Sozialplanabfindung - Sonderprämie für Klageverzicht - beurlaubter Beamter - …
• LAG Hamm, 17.01.2013 - 16 Sa 1889/11

  Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung
• BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 470/09

  Sozialplan - Gleichbehandlung
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 543/15

  Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 559/13

  Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13

  Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
• ArbG Herne, 06.03.2014 - 4 Ca 1947/13

  Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindung, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …
• BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 472/09

  Sozialplan - Gleichbehandlung
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 489/09

  Sozialplan - Gleichbehandlung
• BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 471/09

  Sozialplan - Gleichbehandlung
• LAG Sachsen, 24.03.2023 - 4 Sa 74/22

  Ausschluss aus Sozialplan - Arbeitnehmerkündigung - Gleichbehandlungsgebot - …
• LAG Düsseldorf, 09.06.2011 - 15 Sa 1857/10

  Differenzierung zwischen den rentenfernen und rentennahen Versicherten bei einer …
• LAG Düsseldorf, 02.06.2014 - 8 Sa 1111/13

  Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages
• LAG Sachsen, 24.03.2023 - 4 Sa 75/22

  Gleichheitssatz als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips; …
• LAG Düsseldorf, 07.06.2011 - 8 Sa 1407/10

  Sozialplanabfindung zum Ausgleich weggefallener Jubiläumszuwendung; Auslegung …
• LAG Köln, 27.11.2013 - 11 Sa 510/13

  Zahlung einer Sozialplanabfindung
• LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe; Fehlender Direktanspruch aufgrund andersartigen …
• LAG Hessen, 26.07.2023 - 18 Sa 241/23

  Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung einer in einer Betriebsvereinbarung …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 3 TaBV 3/16

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan - …
• ArbG Dortmund, 14.05.2019 - 5 Ca 4175/18
• LAG Hessen, 09.04.2015 - 11 Sa 1224/14

  Gewährung eines Erhöhungsbeitrags und einer Abfindung i.R.d. Unterzeichnung einer …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 10.03.2020 - 1 Ca 817/19

  Arbeitnehmer, Abfindung, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen, …
• ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12

  Auslegung Sozialplan; Kinderzulage