Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens durch öffentlichen Feldweg

• IWW
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; BayStrWG Art. 67.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 782 (Ls.)
• BauR 2010, 1548

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

  Rn. 29 Mit der in allen Zulässigkeitstatbeständen der §§ 30 ff. BauGB enthaltenen Anforderung, dass eine ausreichende Erschließung gesichert sein muss, soll hinsichtlich der straßenmäßigen Erschließung gewährleistet werden, dass ein Baugrundstück für Kraftfahrzeuge erreichbar ist (BVerwG vom 30.8.1985 NVwZ 1986, 38).

  Um in diesem Abschnitt eine ausreichende straßenmäßige Erschließung annehmen zu können, wäre vielmehr zumindest ein zumutbares Angebot des Klägers an die Beigeladene, den L…-Weg auf das erforderliche Mindestmaß zu verbreitern, erforderlich (vgl. BVerwG vom 30.8.1985 NVwZ 1986, 38).

  Lediglich herkömmlicher Weise erfolgt die Erschließung landwirtschaftlicher Betriebe auch über Feldwege (vgl. BVerwG vom 30.8.1985 a.a.O.).

• VGH Bayern, 19.03.2002 - 8 B 00.881

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

  Rn. 40 Maßstab für die Prüfung der Bestimmtheit einer Eintragung in das Bestandsverzeichnis ist Art. 3 Abs. 2 BayStrWG in Verbindung mit §§ 1 ff. der Verordnung über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse (VerzVO) vom 21. August 1958 (GVBl S. 205) (BayVGH vom 12.12.2000 VGH n. F. 54, 9 = BayVBl 2001, 468; vom 19.3.2002 - 8 B 00.881 - juris).

  Diese Frage darf jedoch im Hinblick auf die bereits erwähnten weitreichenden Auswirkungen, welche eine wirksame Eintragung wegen der Widmungsfiktion gemäß Art. 67 Abs. 4 BayStrWG hat, nicht offen bleiben (BayVGH vom 19.3.2002, a. a. O.).

• VGH Bayern, 12.12.2000 - 8 B 99.3111

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

  Rn. 40 Maßstab für die Prüfung der Bestimmtheit einer Eintragung in das Bestandsverzeichnis ist Art. 3 Abs. 2 BayStrWG in Verbindung mit §§ 1 ff. der Verordnung über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse (VerzVO) vom 21. August 1958 (GVBl S. 205) (BayVGH vom 12.12.2000 VGH n. F. 54, 9 = BayVBl 2001, 468; vom 19.3.2002 - 8 B 00.881 - juris).

  Zwar können einzelne Mängel bei den vorgeschriebenen Angaben durch andere Feststellungen und Anhaltspunkte behoben werden (BayVGH vom 12.12.2000, a. a. O.).

• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

  Die Voraussetzungen dieser Vorschrift - und somit auch die Frage einer ausreichenden Erschließung des Baugrundstücks - sind auf einen Rechtsbehelf der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG vom 14.4.2000 NVwZ 2000, 1048; OVG RhPf vom 13.3.2006 BauR 2006, 1873; NdsOVG vom 10.1.2008 ZfBR 2008, 366).
• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

  30 Ein öffentlicher Feldweg bzw. Wirtschaftsweg, wie der zum Baugrundstück führende L…-Weg, ist demnach zur Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens nur geeignet, wenn er über die gesamte Zufahrtsstrecke so breit ist, dass die Zufahrt von Personenkraftwagen, kleineren Kraftfahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung sowie kleineren landwirtschaftlichen Fahrzeugen tatsächlich möglich ist (vgl. BVerwG vom 4.6.1993 BVerwGE 92, 304 [zum Erschlossensein von Grundstücken in Wohngebieten]).
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

  Die Voraussetzungen dieser Vorschrift - und somit auch die Frage einer ausreichenden Erschließung des Baugrundstücks - sind auf einen Rechtsbehelf der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG vom 14.4.2000 NVwZ 2000, 1048; OVG RhPf vom 13.3.2006 BauR 2006, 1873; NdsOVG vom 10.1.2008 ZfBR 2008, 366).
• BVerwG, 11.04.1990 - 4 B 62.90

  Fischzuchtanstalt im Außenbereich - Gesicherte Erschließung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

  Das Angebot müsste für die Verbreiterungsfläche mindestens eine dingliche Sicherung zugunsten der Beigeladenen, etwa in Gestalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einschließen (BVerwG vom 11.4.1990 NVwZ-RR 1990, 528; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 RdNr. 71).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05

  Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

  Die Voraussetzungen dieser Vorschrift - und somit auch die Frage einer ausreichenden Erschließung des Baugrundstücks - sind auf einen Rechtsbehelf der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG vom 14.4.2000 NVwZ 2000, 1048; OVG RhPf vom 13.3.2006 BauR 2006, 1873; NdsOVG vom 10.1.2008 ZfBR 2008, 366).
• VGH Bayern, 15.07.1997 - 8 B 96.1539

  Erstreckung einer Widmung von über der Fahrbahn gelegenen Wegen

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

  Rn. 44 An die Bestimmtheit von Widmungen nach dem Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sind hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH vom 15.7.1997 BayVBl 1998, 596).
• VGH Bayern, 07.04.2008 - 13 A 07.1117

  1. Ein Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren, der ein zur Aussiedlung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123

  Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht anerkannt (BayVGH vom 7.4.2008 - 13 A 07.1117 - juris; NdsOVG vom 22.7.2009 - 15 MF 17/09 - juris).
• OVG Niedersachsen, 22.07.2009 - 15 MF 17/09

  Privatnützigkeit; Regelflurbereinigung; Umgehungsstraße; …

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• VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15

  Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …

  Rn. 93 Nach den Richtlinien für den ländlichen Wegebau 1999 des Deutschen Verbandes für Wasserwirtschaft und Kulturbau e.V. Nr. 3.3.1.3 und den inhaltsgleichen Richtlinien für den ländlichen Wegebau 2005 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. Nr. 3.3.1.3 ist eine Mindestfahrbahnbreite von 2, 5 m unerlässlich (s. auch BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - 1 B 09.2123 -, BauR 2010, 1548; vgl. ferner WIRTSCHAFTSWEGEBAU- die wichtigsten Fragen und Antworten über den Bau und die Förderung von Wirtschaftswegen außerhalb der Flurbereinigung in Rheinland-Pfalz, Seite 19 ff. in: http://www.landschafft.rlp.de/Internet/global/themen.nsf/ALL/92A07F8384CEB00F C12579B1003306DF/$FILE/wegebau_broschuere.pdf).

  Gründe, die einer Heranziehung auch im Bebauungsrecht entgegenstehen, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 4 B 20.10 -, juris; BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - 1 B 09.2123 -, BauR 2010, 1548; VG Saarlouis, Urteil vom 27. Februar 2013 - 5 K 769/11 -, juris).

• VGH Bayern, 29.01.2015 - 1 ZB 13.1175

  Gesicherte Erschließung; fehlerhafte Eintragung eines Weges in das …

  Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus den von ihnen angeführten Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 - 8 B 99.3111 - und vom 17. Februar 2010 - 1 B 09.2123.

  Soweit die Klägerinnen darauf hinweisen' dass nach dem Urteil des Senats vom 17. Februar 2010 (a.a.O. Rn. 44) an die Bestimmtheit einer Widmung nach dem Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes hohe Anforderungen zu stellen seien und wegen der Registerfunktion des Bestandsverzeichnisses jeder Interessent ohne weiteres und klar erkennen können müsse' ob ein bestimmtes Grundstück oder ein bestimmter Grundstücksteil von ihr erfasst sei' übersehen sie' dass diese Ausführungen gerade nicht für die Eintragung eines Wegs in das erstmalig angelegte Bestandsverzeichnis nach Art. 67 Abs. 3 und 4 BayStrWG gelten.

  Bei dieser Breite können sowohl Personenkraftwagen als auch kleinere Lastkraftwagen das Grundstück anfahren (vgl. BayVGH' U.v. 17.2.2010 - 1 B 09.2123 - BayVBl 2011' 245 zur Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens im Außenbereich).

• VG München, 24.11.2020 - M 1 K 17.5873

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Wanderhütte

  Von einer rechtlichen Gewährleistung ist dann auszugehen, wenn das Vorhabengrundstück entweder an eine öffentliche Straße angrenzt oder ein Zugang zum öffentlichen Wegenetz dadurch hergestellt wird, dass an den dazwischenliegenden Grundstücken Grunddienstbarkeiten bestellt sind (…vgl. BVerwG, U.v. 3.5.1988 - 4 C 54/85 - NVwZ 1989, 353, juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 17.2.2010 - 1 B 09.2123 - BayVBl 2011, 245, juris Ls.).

  253 und 260 tatsächlich die Äußerung getätigt hätte, dass er keine Einwände gegen die Verlegung des Erdkabels über seine Grundstücke hat, würde eine solche Duldung nicht für eine gesicherte Erschließung ausreichen (vgl. BayVGH, U.v. 17.2.2010 - 1 B 09.2123 - BayVBl 2011, 245, juris Ls.).

• VG Saarlouis, 27.02.2013 - 5 K 769/11

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im …

  Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht anerkannt.(BayVGH vom 07.04.2008 - 13 A 07.1117 - NdsOVG vom 22.07.2009 - 15 MF 17/09 -, bei juris) Gründe, die einer Heranziehung auch im Bebauungsrecht entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.(BayVGH, Urteil vom 17.02.2010 - 1 B 09.2123 -, BRS 76 Nr. 94).
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …

  Rn. 33 Die Streitsache weist zwar die Besonderheit auf, dass die Prüfungsmaßstäbe für den Klageanspruch, der Gegenstand des erstinstanziellen Verfahrens war, und für das Abwehrrecht, das Gegenstand des Berufungsverfahrens war, in materiell-rechtlicher Hinsicht identisch waren, weil der Vorbescheid (nur) die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zum Gegenstand hatte und sich eine Gemeinde gegen jede unzutreffende Bejahung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit zur Wehr setzen kann (vgl. BayVGH vom 17.2.2010 - 1 B 09.2123 - juris).
• VG Bayreuth, 20.01.2017 - B 1 K 15.242

  Zum Umfang einer Baulastverpflichtung an einem nicht ausgebauten Feld- und …

  Anders als in einem vom BayVGH zu entscheidenden Verfahren (BayVGH, U.v. 17.02.2010, 1 B 09.2132 = BauR 2010, 1548) wird hier gerade nicht etwa nur pauschal ein 110 bzw. 120 Meter breites Grundstück als Anfangspunkt genannt.
• VG Regensburg, 26.10.2021 - RN 6 K 21.322

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung

  Hierfür spricht auch, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Einzelfällen bereits von der Erschließungsfunktion einer Straße bei einer Mindestfahrbahnbreite von mindestens 2, 50 m ausgegangen wurde (BayVGH, U.v. 17.2.2010 - 1 B 09.2123 - juris, Rn. 30 zur Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens im Außenbereich; BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - BeckRS 2011, 34557 für eine Straße mit Erschließungsfunktion im Wohngebiet).
• VG Bayreuth, 20.01.2017 - B 1 K 15.974

  Berichtigung des straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- …

  Anders als in einem vom BayVGH zu entscheidenden Verfahren (BayVGH, U.v. 17.02.2010, 1 B 09.2132 = BauR 2010, 1548) wird hier gerade nicht etwa nur pauschal ein 110 bzw. 120 Meter breites Grundstück als Anfangspunkt genannt.
• VG Augsburg, 03.03.2011 - Au 5 K 11.5

  Duldungsanordnung; Erschließung bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Pferdeunterstand im …

  Nicht darauf abzustellen ist, ob der Weg direkt das geplante Gebäude erreicht (BayVGH vom 17.2.2010 Az: 1 B 09.2123, BauR 2010, 1548, Rn. 29;… BayVGH vom 19.3.2007 a.a.O. Rn. 26).
• VG Meiningen, 09.11.2010 - 2 K 583/08

  Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem …

  Eine ausreichende Erschließung eines Gewerbegrundstückes - jedenfalls im Planbereich eines als reines Gewerbegebiet ausgewiesenen Bereichs - ist deshalb nur dann gegeben und gesichert, wenn die Straße, an die das Baugrundstück angrenzt, hinsichtlich Befestigung und Breite gewisse Mindestanforderungen erfüllt, die das Heran- und Hinauffahren mit entsprechenden Lastkraftwagen ermöglichen (vgl. auch BayVGH, U. v. 17.02.2010, Az.: 1 B 09.2123).
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248

  Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen
• VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062

  Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegs …
• VGH Bayern, 23.02.2026 - 1 CS 25.2028

  Vorläufiger Rechtsschutz, Raum- bzw. Gebietsgebundenheit eines Mobilfunkmasts im …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254

  Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
• VG München, 10.04.2026 - M 1 SN 26.339

  Eilantrag einer Standortgemeinde, Errichtung einer Asylunterkunft, Befristete …
• VG Augsburg, 03.03.2011 - Au 5 K 11.4

  Beseitigungsanordnung; Erschließung bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Pferdeunterstand …
• VG München, 31.07.2012 - M 1 K 12.1580

  Verletzung des Eigentumsgrundrechts durch Entstehen eines Notwegerechts in Folge …
• VG München, 14.02.2012 - M 1 K 11.3092

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Biogasanlage; Bestimmtheit der …
• VG München, 14.02.2012 - M 1 K 11.3048

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Biogasanlage; Bestimmtheit der …
• VG München, 27.10.2011 - M 1 SN 11.4620

  Nachbarantrag wegen Baugenehmigung für Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung; …
• VG München, 27.10.2011 - M 1 SN 11.4630

  Nachbarantrag wegen Baugenehmigung für Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung; …
• VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 9 K 10.02219

  Rechtmäßige Versagung eines Vorbescheides; Vorhaben im Außenbereich; öffentliche …
• VG München, 13.07.2010 - M 1 K 10.700

  Nachbarklage gegen Vorbescheid; Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung; …