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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.08.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 107.03, 1 PKH 28.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,17057
BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 107.03, 1 PKH 28.03 (https://dejure.org/2003,17057)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2003 - 1 B 107.03, 1 PKH 28.03 (https://dejure.org/2003,17057)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2003 - 1 B 107.03, 1 PKH 28.03 (https://dejure.org/2003,17057)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts; Verletzung der verfahrensrechtlichen Hinweispflicht des Gerichts; Umfassende Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte durch das Gericht; Verpflichtung des Gerichts zum Hinweis der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99
    Auszug aus BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 107.03
    Die Beschwerde übersieht insoweit, dass auch § 86 Abs. 3 VwGO dem Gericht grundsätzlich weder eine umfassende Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte abverlangt noch es dazu verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa Beschluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 m.w.N.).

    Die Hinweispflicht dient nämlich nicht der Auffüllung von Lücken und Defiziten im Vorbringen des Asylbewerbers, sondern der Unterstützung des Asylbewerbers bei der Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht (vgl. den Beschluss vom 28. Dezember 1999 a.a.O.).

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 107.03
    Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 205, 216 f. - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
  • BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98
    Auszug aus BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 107.03
    Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 205, 216 f. - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

    Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (…ständ. Rspr. BVerwG, Urt. v. 24.11.1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; v. 22.03.1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44;… Beschl. v. 26.10.1989 - 9 B 405/89 -, juris, Rn. 8; Beschl. v. 15.08.2003 - 1 B 107/03, 1 PKH 28/03 -, juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - 12 A 2630/07

    Rechtfertigung von Anordnungen gegenüber einem Pflegeheim bei noch nicht …

    Rn. 94 - 4 B 50.01 -, Juris; Beschluss vom 15. August 2003 - 1 B 107.03 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 274, m.w.N.
  • VGH Bayern, 11.09.2026 - 13a ZB 26.31084

    Verfolgungsgefahr für afghanische Hazara mit schiitischem Glauben

    Fehlt es an einem solchen Sachvortrag, kann das Gericht verfahrensfehlerfrei nicht nur von einer weiteren Sachaufklärung oder Fragen an den Kläger, sondern regelmäßig auch von einem entsprechenden Hinweis nach § 86 Abs. 3 VwGO absehen (BVerwG, B. v. 15.8.2003 - 1 B 107.03, 1 PKH 28.03 - juris Rn. 5; B.v. 28.12.1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51).
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   BVerwG, 15.08.2003 - 1 PKH 28.03, 1 B 107.03   

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https://dejure.org/2003,33673
BVerwG, 15.08.2003 - 1 PKH 28.03, 1 B 107.03 (https://dejure.org/2003,33673)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2003 - 1 PKH 28.03, 1 B 107.03 (https://dejure.org/2003,33673)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2003 - 1 PKH 28.03, 1 B 107.03 (https://dejure.org/2003,33673)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - Verletzung der verfahrensrechtlichen Hinweispflicht des Gerichts - Umfassende Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte durch das Gericht - Verpflichtung des Gerichts zum Hinweis der ...

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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99
    Auszug aus BVerwG, 15.08.2003 - 1 PKH 28.03
    Die Beschwerde übersieht insoweit, dass auch § 86 Abs. 3 VwGO dem Gericht grundsätzlich weder eine umfassende Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte abverlangt noch es dazu verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa Beschluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 m.w.N.).

    Die Hinweispflicht dient nämlich nicht der Auffüllung von Lücken und Defiziten im Vorbringen des Asylbewerbers, sondern der Unterstützung des Asylbewerbers bei der Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht (vgl. den Beschluss vom 28. Dezember 1999 a.a.O.).

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2003 - 1 PKH 28.03
    Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94] - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
  • BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98
    Auszug aus BVerwG, 15.08.2003 - 1 PKH 28.03
    Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94] - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
  • VGH Bayern, 11.09.2026 - 13a ZB 26.31084

    Verfolgungsgefahr für afghanische Hazara mit schiitischem Glauben

    Fehlt es an einem solchen Sachvortrag, kann das Gericht verfahrensfehlerfrei nicht nur von einer weiteren Sachaufklärung oder Fragen an den Kläger, sondern regelmäßig auch von einem entsprechenden Hinweis nach § 86 Abs. 3 VwGO absehen (BVerwG, B. v. 15.8.2003 - 1 B 107.03, 1 PKH 28.03 - juris Rn. 5; B.v. 28.12.1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51).
  • VGH Bayern, 19.09.2025 - 13a ZB 25.30906

    Bedingter Beweisantrag, rechtliches Gehör

    Fehlt es an einem solchen Sachvortrag, kann das Gericht verfahrensfehlerfrei nicht nur von einer weiteren Sachaufklärung, sondern regelmäßig auch von einem entsprechenden Hinweis nach § 86 Abs. 3 VwGO absehen (BVerwG, B. v. 15.8.2003 - 1 B 107.03, 1 PKH 28.03 - juris Rn. 5; B.v. 28.12.1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

    Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 1 B 107.03, 1 PKH 28.03 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 13 A 342/18.A -, juris, Rn. 16 ff.
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