Rechtsprechung
| BVerwG, 26.06.2017 - 1 B 113.17, 1 PKH 66.17 |
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- Wolters Kluwer
Geltung des Wiedereinsetzungsrechts im Asylverfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 173 S. 1; ZPO § 85 Abs. 2
Geltung des Wiedereinsetzungsrechts im Asylverfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 30.08.2016 - 1 K 4498/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 1 A 11508/16
- BVerwG, 26.06.2017 - 1 B 113.17, 1 PKH 66.17
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 57.00
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Konsequenz der …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2017 - 1 B 113.17
Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristsäumnis wesentlichen Tatsachen (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - 6 B 4.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 183 und vom 6. Dezember 2000 - 2 B 57.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 236). - BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 66.17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2017 - 1 B 113.17
Das Wiedereinsetzungsrecht gilt auch im Asylverfahren; die Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Frage der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist ist im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2017 - 1 B 66.17 - juris). - BVerwG, 03.02.1993 - 6 B 4.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2017 - 1 B 113.17
Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristsäumnis wesentlichen Tatsachen (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - 6 B 4.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 183 und vom 6. Dezember 2000 - 2 B 57.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 236).
- BVerwG, 12.06.2026 - 3 B 33.25
Frist Berufungsbegründung, Kontrolle Arbeitsanweisung Postausgang, beA, …
Rn. 9 Ein Wiedereinsetzungsantrag verlangt eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (…BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juni 2011 - 1 B 7.11 - juris Rn. 3, vom 26. Juni 2017 - 1 B 113.17 - juris Rn. 5 …und vom 25. Juni 2013 - 10 B 10.13 - juris Rn. 5 jew. m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2026 - 9 A 1040/20 Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - 2 C 11.19 -, BVerwGE 171, 325, juris, Rn. 7, und vom 26. Juni 2017 - 1 B 113.17 -, juris, Rn. 5, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Dezember 2025 - 9 A 938/22 -, zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen, S. 3 des Beschlussabdrucks, und vom 8. Juni 2018 - 13 A 1213/18.A -, juris, Rn. 4.
- VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611
Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …
Rn. 6 "Verschulden" i.S.v. § 60 VwGO ist anzunehmen, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr; vgl. BVerwG, B.v. 26.6.2017 - 1 B 113.17 u.a. - juris Rn. 5 m.w.N.).
- VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Errichtung einer Werbeanlage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
"Verschulden" i.S.v. § 60 VwGO ist anzunehmen, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.2017 - 1 B 113.17 - juris Rn. 5 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 9 LA 440/19
BeBPo; EGVP; elektronisches Dokument; Organisationsverschulden; prozessuale …
Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristsäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.6.2017 - 1 B 113.17 u. a. - juris Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 2 LA 722/19
Ausgangskontrolle; beBPo; EGVP; einfache Signatur; Elektronisches …
Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristsäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.6.2017 - 1 B 113.17 u. a. -, juris Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 10 LA 228/19
Besonderes elektronisches Behördenpostfach; EGVP; Wiedereinsetzung
Die Wiedereinsetzungsgründe, d.h. sämtliche Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumnis gekommen ist, müssen bei einem Wiedereinsetzungsgesuch grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO substantiiert und schlüssig dargelegt werden (BVerwG, Beschluss vom 26.06.2017 - 1 B 113.17 -, juris Rn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2017 - 12 N 79.17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Fristversäumnis; …
Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 1 B 113.17 u.a. - juris Rn. 5 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2025 - 2 L 48/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
"Verschulden" im Sinne von § 60 VwGO ist anzunehmen, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 1 B 113.17 u.a. - juris Rn. 5, m.w.N.). - VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 ZB 23.479
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Rn. 5 "Verschulden" i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO ist anzunehmen, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr; vgl. BVerwG, B.v. 26.6.2017 - 1 B 113.17 u.a. - juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.04.2022 - 19 C 22.457
Erfolglose "Untätigkeitsbeschwerde" hinsichtlich der Entscheidung über einen …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 2 LA 686/19
BeBPO; Divergenzrüge; Fristversäumnis; offenkundiger Formmangel; ordnungsgemäßer …
- VGH Bayern, 22.03.2018 - 8 ZB 17.2498
Keine Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2024 - 9 A 2178/24
Verwerfung des Berufungszulassungsantrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 13 A 1213/18
Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung eines Antrags …
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 9 ZB 18.50026
Berufungszulassungsantrag - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2017 - 13 A 1929/17
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 11 BV 17.891
Organisationspflicht des Prozessbevollmächtigten für den Fall seiner Erkrankung
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 22 ZB 21.1509
Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung wegen …
- VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2004
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- VG Münster, 04.02.2019 - 11 L 23/19
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 11 ZB 17.31500
Kein Verfahrensfehler wegen Ablehnung der Wiedereinsetzung in die versäumte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 9 A 938/22
- VGH Bayern, 18.02.2021 - 19 ZB 20.2436
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschulden des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 13 A 1141/18
Anspruch auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 78 Abs. 4 S. 1 AsylG i.R. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2026 - 3 L 17/26
Zur Versäumung der Zulassungsantragsfrist bei Kennzeichnung der Zulassungsschrift …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 6 A 378/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist auf …
- VGH Bayern, 19.01.2023 - 19 ZB 20.2197
Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung verpasst wegen …
- VGH Bayern, 21.03.2025 - 24 ZB 25.194
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Besondere Sorgfaltspflichten während eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 13 A 1824/17
Verschuldete Fristversäumnis i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung; ; …
- VGH Bayern, 26.11.2024 - 19 ZB 24.1630
Begründungsfrist für Antrag auf Zulassung der Berufung, Keine Verlängerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - 13 A 2953/17
- VG Karlsruhe, 11.09.2024 - A 3 K 4398/23
Schriftsatzübermittlungspflicht bei technische Störung
- VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 622.16
Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom syrischen Militärdienst
- VG Köln, 04.02.2025 - 12 L 2388/24
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