Rechtsprechung
| BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze im Rahmen einer Divergenzrüge - Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen eines Verwertungsverbotes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 13.03.1997 - 3 S 29/97
- BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97
Der Kläger rügt eine Abweichung von den Urteilen des beschließenden Senats vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - (DVBl 1997, 189) und - BVerwG 1 C 26.94 -. - BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97
Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes setzt bundesrechtlich nicht voraus, daß der Ausländer auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden darf (vgl. Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - DVBl 1997, 186). - BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 66.97
Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität von Verwaltungsvorschriften
Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97
Außerdem setzt die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach den Ausführungen des Berufungsgerichts in Anwendung der genannten irrevisiblen (vgl. Beschluß vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 66.97 -)Anordnung voraus, daß hinsichtlich des Ausländers kein Ausweisungsgrund vorliegt und er nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist. - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 26.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97
Der Kläger rügt eine Abweichung von den Urteilen des beschließenden Senats vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - (DVBl 1997, 189) und - BVerwG 1 C 26.94 -.
- BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03
Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Ausländer wegen des festgestellten Ausweisungsgrundes im Einzelfall auch (konkret) rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 24. Juni 1997 - BVerwG 1 B 122.97 - ; Urteile vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 …und vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 - BVerwGE 116, 378 , vgl. auch Renner AuslR, 7. Aufl. 1999, § 7 AuslG Rn. 13 ff. ). - VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
Dies bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Ausweisung im Einzelfall auch fehlerfrei verfügt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12; Beschluss vom 24.7.1997 - 1 B 122/97 -, juris;… Renner, AuslR, Rdnr. 15 zu § 7 AuslG m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 13 S 2155/04
Neues Recht des Zuwanderungsgesetzes im Verfahren der Berufungszulassung
Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94-, DVBl 1997, 186, und Beschluss vom 24.06.1997 1 B 122.97 - juris) das Vorliegen eines Regelversagungsgrundes nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht voraussetzt, dass der betreffende Ausländer ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01
Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides
Der Erlass verwendet insoweit eine etwa auch in § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG verwandte Terminologie, wonach auch bereits das Vorliegen von Ausweisungsgründen - unabhängig davon, ob es zu einer Ausweisung kommt - die Erteilung einer Ermessens-Aufenthaltsgenehmigung im Regelfall sperrt (vgl. BVerwG, Beschluss v. 24.06.1997 - 1 B 122/97 - ). - BVerwG, 30.03.1998 - 1 B 38.98
Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsentscheidung durch Beschluß ein Jahr nach …
- VG München, 23.05.2008 - M 24 S 08.884
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
Ausreichend ist insoweit das bloße Vorliegen eines Ausweisungstatbestands; ob die übrigen Voraussetzungen für eine Ausweisung vorliegen und eine solche rechtmäßiger Weise verfügt werden kann oder verfügt worden ist, ist unerheblich (ganz h.M., vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.6.1997, 1 B 122/97;… Hailbronner, a.a.O., RdNr. 20 zu § 5 AufenthG).
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