Volltextveröffentlichungen (2)

• uni-speyer.de

  Straßenrechtliche Anordnung - aufschiebende Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 2923 (Ls.)
• NVwZ 1991, 589

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.1990 - 1 B 12245/90

  Bei der Widmung handelt es sich um einen grundstücksbezogenen Verwaltungsakt, der nur dann dem in § 37 VwVfG niedergelegten Bestimmtheitsgebot genügt, wenn das davon betroffene Grundstück eindeutig bezeichnet worden ist (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986, NJW 1986, 2447;… Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Aufl. 1990, § 37 Rdnr. 13).
• VGH Bayern, 15.05.1990 - 8 B 86.558

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.1990 - 1 B 12245/90

  Die faktische Inanspruchnahme fremden Eigentums stellt sich dann als rechtswidriger Eingriff dar, der einen Folgenbeseitigungsanspruch des dinglich Berechtigten begründet (BayVGH, Urteil vom 15. Mai 1990, BayVBl 1990, 627).
• OVG Berlin, 06.05.1977 - II B 124.75

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.1990 - 1 B 12245/90

  Die in Rechtsprechung und Schrifttum bisweilen vertretene Auffassung, wonach eine Widmungsverfügung sich auch auf irrtümliche in Anspruch genommene Grundstücksflächen erstrecke (vgl. OVG Berlin, BauR 1977, 415; OVG Bremen KStZ 1988, 97;… Sieder-Zeitler-Kreuzer-Zech, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 6 Rdnr. 30 ff., der in solchen Fällen allerdings wegen der fehlenden Zustimmung des Eigentümers die Widmung für nichtig hält), dürfte mit Art. 14 GG nicht zu vereinbaren sein, da sie auf eine rechtswidrige Enteignung hinausläuft.

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• VG Koblenz, 21.08.2013 - 1 K 38/13

  Widmung einer Gemeindestraße rechtswidrig

  Soll eine Straßenparzelle nur auf einer Teilstrecke gewidmet werden, reicht es aus, wenn sich ihre Länge aus einem veröffentlichten Lageplan ergibt (vgl. OVG RheinlandPfalz, Beschluss vom 25. Oktober 1990, NVwZ 1991, 589).
• VG München, 23.06.2022 - M 2 K 19.6067

  Recht eines Grundstückseigentümers, eine auf seinem Grundstück verlaufende …

  Das Verzeichnis vermittelt so den Anschein der Vollständigkeit, ein Anlass im Rahmen des Verwaltungsverfahrens die Betroffenheit des Grundstücks Fl.-Nr. 773 zu erkennen oder zumindest bei Anwendung gebotener Sorgfalt erkennen zu können und gegen die Eintragung mittels Widerspruch und Anfechtungsklage vorzugehen (…vgl. zu damaligen Rechtsschutzmöglichkeiten Häußler in Zeitler, BayStrWG, 27. EL März 2017, Art. 67 Rn. 47), bestand daher nicht (vgl. a. OVG RhPf B.v. 25.10.1990 - 1 B 12245/90 - NVwZ 1991, 590/591).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KN 85/11

  Zuordnung eines Weges zu den reinigenden Fahrbahnen in einer …

  Für die äußere Wirksamkeit der Widmung kommt es allein auf den öffentlich bekanntgemachten Text an (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.09.1995 - 4 M 84/95 -, juris; zum Erfordernis einer genauen Grundstücksbezeichnung: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.10.1990 - 1 B 12245/90 -, NVwZ 1991, 589).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 153/94

  Baurecht: Anspruch auf Rückgängigmachung der Auswirkungen von Straßenbaumaßnahmen …

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen des Rechtsinstituts eines allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs insoweit vorliegen (vgl. BVerwGE 69, 366 ff.; BVerwG NVwZ 1994, 276 ff.; OVG Koblenz NVwZ 1991, 589 ff.; VGH München BayVBl. 1990, 627 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1995 - 4 L 37/95

  Widmung; Besitzüberlassung

  Der von den Klägern angesprochene Beschluß des OVG Koblenz vom 25. Oktober 1990 - 1 B 12245/90 - wiederum betraf ebenfalls einen in allen wesentlichen tatbestandlichen Aspekten andersartigen Sachverhalt - nämlich die erstmalige Herstellung einer völlig neuen Straße mit einer unzutreffenden, für den Eigentümer irreführenden Bezeichnung bestimmter in Anspruch genommener Grundstücke in der Widmungsverfügung, der demgemäß seine Betroffenheit nicht erkennen konnte - und lehnt eine Auseinandersetzung - oder gar Anwendung - mit der der hier maßgeblichen Norm des § 6 Abs. 5 StrWG entsprechenden Norm des § 36 Abs. 5 RhPfStrG sogar ausdrücklich ab, weil diese auf die erstmalige Herstellung einer Straße - wie in jenem Fall - nie zur Anwendung gelangen könne.
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1999 - 5 S 2469/98

  Sondernutzungsgebühr

  Gegen die Auffassung der Beklagten, die Widmung erstrecke sich auf die jeweils hergestellte Straße, also auch auf eine unbeabsichtigte und unerkannte breitere Herstellung eines Gehwegs unter unbewußter Inanspruchnahme fremden Eigentums, spricht, daß ein derartiger Widmungswille in der Regel fehlt und daß dadurch das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 LVwVfG und die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verletzt würden (ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.10.1990 - 1 B 12245/90 -, NVwZ 1991, 589;… a.A. OVG Bremen, Urt. v. 01.12.1987 - 1 BA 6/87 -, KStZ 1988, 97 unter Hinweis auf die nach bremischen Landesstraßenrecht maßgebliche tatsächlich vorhandene Straße).
• BVerwG, 17.01.1996 - 4 B 3.96

  Revisionszulassungsgrund der Divergenz nur bei Widerspruch zu einer tragenden …

  Der Beschwerde kann auch, soweit sie in diesem Zusammenhang auf den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 1990 - 1 B 12245/90 - (NVwZ 1991, 589) verweist, keine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage entnommen werden.