Rechtsprechung
| BVerwG, 12.04.2001 - 1 B 124.01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage zur asylrechtlichen Gefahrensprognose im Fall der gemeinsamen Rückkehr der Familienangehörigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 06.05.1997 - 8 E 30030/97
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
- BVerwG, 12.04.2001 - 1 B 124.01
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 1 B 124.01
Danach ist bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Fall einer Abschiebung im Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (vgl. zuletzt Urteil vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305, 308 m.w.N.). - BVerwG, 27.07.2000 - 9 C 9.00
Afghanistan; Abschiebungshindernis; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 1 B 124.01
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Familienangehöriger aufgrund rechtskräftiger Feststellung als politisch Verfolgter anerkannt ist (…BVerwG a.a.O.) oder ihm rechtskräftig Abschiebungsschutz wegen nicht-staatlicher Verfolgung nach § 53 Abs. 6 AuslG zuerkannt worden ist (Urteil vom 27. Juli 2000 - BVerwG 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211).
- VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171
Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
In teilweise Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = juris Rn. 11;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10; B.v. 12.4.2001 - 1 B 124.01 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 22.2.2001 - 9 B 97.30495 - juris Rn. 21;… B.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 20 f.;… B.v. 22.3.2019 - 8 ZB 18.30910 - juris Rn. 4;… B.v. 4.7.2019 - 8 ZB 19.32392 - juris Rn. 14;… OVG NRW, U.v. 1.12.2010 - 4 A 1731/06.A - juris Rn. 50;… OVG SA, U.v. 24.10.2007 - 3 L 380/04 - juris Rn. 96) ist nach aktueller Rechtsprechung der Gefährdungsprognose eine im Regelfall gemeinsame Rückkehr im Familienverband sogar auch dann zugrunde zu legen, wenn einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (…BVerwG, U.v. 4.7.2019 a.a.O. juris Rn. 19 ff.). - VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712
Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …
Etwas anderes gilt ferner dann, wenn ein Familienangehöriger aufgrund rechtskräftiger Feststellung als politisch Verfolgter anerkannt ist (Art. 16a GG, § 3 f. AsylG) oder ihm rechtskräftig Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG zuerkannt worden ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 12.4.2001 - 1 B 124.01 - juris Rn. 2;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - juris Rn. 10 f.;… U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - juris Rn. 10;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - juris Rn. 15;… U.v. 6.3.1990 - 9 C 14.89 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 22.03.2019 - 8 ZB 18.30910
Keine Zulassung der Berufung wegen behaupteter Rückkehrgefährdung einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (vgl. BVerwG, B.v. 12.4.2001 - 1 B 124.01 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 247 = juris Rn. 2;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = juris Rn. 11 m.w.N.).
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32392
Keine Verfolgung von Regierungsgegnern durch Vollzug des EU-Rückübernahmeabkommen …
Abgesehen davon ist bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (vgl. BVerwG, B.v. 12.4.2001 - 1 B 124.01 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 247 = juris Rn. 2;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = juris Rn. 11 m.w.N.), hier also mit dem Vater des Kindes, dessen Asylantrag ebenfalls rechtskräftig abgelehnt wurde (Az. 8 ZB 19.32389). - VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.32760
Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem …
Bei der Prüfung, ob der Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegenstehen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr des Asylbewerbers mit seinen Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit Ihnen als Familie zusammen lebt (vgl. BVerwG, B.v. 12.4.2001 - 1 B 124.01 - juris Rn. 2). - VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03
Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
Rn. 75 vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2000 - 9 C 9/00 -, in: NVwZ-Beilage I 2000, S. 146; BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 1 B 124/01 -, Juris,. - VG Braunschweig, 22.01.2003 - 8 A 444/01
Asyl; Binnenflüchtling; Drittstaat; Filtrationslager; Fluchtalternative; …
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450
Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang
Bei der Prüfung, ob der Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegenstehen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr des Asylbewerbers mit seinen Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit Ihnen als Familie zusammen lebt (vgl. BVerwG, B.v. 12.4.2001 - 1 B 124.01 - juris Rn. 2). - VG Düsseldorf, 21.04.2008 - 27 K 3844/06
Rechtswidriger Widerruf; Abschiebungshindernis nach AufenthG § 60 Abs 7 nach wie …
BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 1 B 124/01 - (Bruder und Vormund) und Urteil vom 21. September 1 9 9 9 - 9 C 12/99 -, NVwZ-Beilage 2000, 25 ff, anderes gilt danach in den Fällen, in denen die Familienangehörigen aufgrund rechtskräftiger Feststellung als politisch Verfolgte anerkannt sind, Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AusIG festgestellt oder ihnen rechtskräftig Abschiebungsschutz wegen nichtstaatlicher Verfolgung nach § 53 Abs. 6 AusIG zuerkannt worden ist. - VG Düsseldorf, 24.07.2007 - 27 K 3277/06 BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 1 B 124/01 - (Bruder und Vormund) und Urteil vom 2 1 .
- VG Düsseldorf, 20.09.2006 - 27 K 3201/06
- VG Hamburg, 27.07.2012 - 21 A 2/12
Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, für die mittellose, multipel erkrankte Klägerin …
- VG Düsseldorf, 28.02.2012 - 21 K 2572/11
Syrien Abschiebungsverbot Kind minderjährig
- VG München, 23.11.2018 - M 21 K 17.42556
Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Nigerianerin
- VG Kassel, 09.06.2004 - 2 E 1183/00
Aserbaidschan, Armenier, Übergriffe, Vorverfolgung, Interne Fluchtalternative, …
- VG München, 29.03.2018 - M 21 S 17.43138
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bundesamtsbescheids im Eilverfahren
- VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …
- VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.33198
Ablehnung der Klage als offensichtlich unbegründet wegen unsubstantiierten teils …
- VG Kassel, 09.06.2004 - 2 E 2307/02
Russland, Mischehen, Gemischt-nationale Ehen, Pakistaner, Gemischt-nationale …
- VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.41733
Herkunftsland Nigeria, (angebliche) Todesgefahr für den Kläger durch Mitglieder …
- VG Stuttgart, 17.02.2012 - A 5 K 784/11
Kosovo: § 60 Abs 7, Ermessen verdichtet sich bei Gesamtbetrachtung des …
- VG Düsseldorf, 26.10.2011 - 7 K 3708/10
Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr einer 72 Jahre …
- VG Berlin, 10.12.2014 - 33 K 31.13
Russische Föderation: Autismus-Spektrums-Störung und psychische Erkrankungen in …
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