Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab; Verpflichtung der Tatsachengerichte zur Auseinandersetzung mit abweichenden Würdigungen vergleichbarer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab; Verpflichtung der Tatsachengerichte zur Auseinandersetzung mit abweichenden Würdigungen vergleichbarer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Beweiswürdigung als Verfahrensfehler

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Militärdienstverweigerung als Asylgrund

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Länderleitentscheidungen in Asylverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionszulassung wegen Verletzung eines allgemeinen Erfahrungssatzes

Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (24)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Denn das Berufungsgericht hat - wie sich aus der auf Seite 12 seines Urteils erfolgten Bezugnahme auf sein Urteil vom 16. Dezember 2016 (1 A 10922/16 - juris Rn. 54 ff.) ergibt - angenommen, dass keine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt drohende Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 3 AsylG vorliegt.

  Dies ergibt sich insbesondere nicht schon aus der Formulierung "bloß potentielle Gegner und bloß potentielle Informationsquellen" in dem in Bezug genommenen Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - (vgl. dazu bereits BVerwG…, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Das von der Beschwerde herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 - (…juris Rn. 64) gibt einen so weitreichenden Schluss nicht her.

  Rn. 17 a) Die Beschwerde hält zum einen in diesem Zusammenhang für verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht auf eine Reihe von Erkenntnismitteln neueren Datums nicht eingegangen und keine Auseinandersetzung mit den Urteilen des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 - und vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 -, dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A sowie dem Urteil des EGMR vom 15. Oktober 2015 (Nr. 40081/14, 40088/14 und 40127/14, L. M. u.a./Russland) erfolgt sei.

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. April 2017 (1 B 22.17 - juris Rn. 11) bekräftigt hat, reicht für die nach § 3a Abs. 3 AsylG geforderte Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund aus, dass das Regime einem Rückkehrer eine bestimmte politische Überzeugung bzw. Regimegegnerschaft lediglich zuschreibt (§ 3b Abs. 2 AsylG), wie auch sonst "unerheblich ist, ob er aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist" (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG).

  Dies ergibt sich insbesondere nicht schon aus der Formulierung "bloß potentielle Gegner und bloß potentielle Informationsquellen" in dem in Bezug genommenen Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - (vgl. dazu bereits BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - Rn. 11).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob es gegen die allgemeinen Beweiswürdigungsgrundsätze verstößt, zu denen Verstöße gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; vom 31. Januar 1989 - 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213 S. 57 f. …und vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16).
• BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90

  Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Das Berufungsgericht hat bereits nicht, wie von den Klägern behauptet (Seite 42 der Beschwerdeschrift), einen allgemeinen Erfahrungssatz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, d.h. einen jedermann zugänglichen, nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltenden und durch keine Ausnahme durchbrochenen Satz (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983 - 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 und vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 ) des Inhalts aufgestellt, "dass diktatorische Regime, die mit militärischen Mitteln um die Macht im Staat kämpfen, Wehrdienstentzieher selbst dann nicht als politische Gegner betrachten, wenn sie ansonsten (vermeintliche) politische Gegner politisch verfolgen und mit brutaler Härte dabei offensichtlich (...) Opfer unter der Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf nehmen." Vielmehr hat es unter Berücksichtigung mehrerer Erkenntnisquellen angenommen, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass die syrischen Sicherheitsbehörden nach Syrien zurückkehrende Männer, die sich dem Wehrdienst in Syrien selbst oder durch Flucht ins Ausland entzogen haben, allein aufgrund dieser Wehrdienstentziehung eine regimefeindliche Handlung unterstellen.
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob es gegen die allgemeinen Beweiswürdigungsgrundsätze verstößt, zu denen Verstöße gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; vom 31. Januar 1989 - 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213 S. 57 f. und vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16).
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Das Berufungsgericht hat bereits nicht, wie von den Klägern behauptet (Seite 42 der Beschwerdeschrift), einen allgemeinen Erfahrungssatz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, d.h. einen jedermann zugänglichen, nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltenden und durch keine Ausnahme durchbrochenen Satz (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983 - 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 und vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 ) des Inhalts aufgestellt, "dass diktatorische Regime, die mit militärischen Mitteln um die Macht im Staat kämpfen, Wehrdienstentzieher selbst dann nicht als politische Gegner betrachten, wenn sie ansonsten (vermeintliche) politische Gegner politisch verfolgen und mit brutaler Härte dabei offensichtlich (...) Opfer unter der Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf nehmen." Vielmehr hat es unter Berücksichtigung mehrerer Erkenntnisquellen angenommen, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass die syrischen Sicherheitsbehörden nach Syrien zurückkehrende Männer, die sich dem Wehrdienst in Syrien selbst oder durch Flucht ins Ausland entzogen haben, allein aufgrund dieser Wehrdienstentziehung eine regimefeindliche Handlung unterstellen.
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88

  Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber - …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob es gegen die allgemeinen Beweiswürdigungsgrundsätze verstößt, zu denen Verstöße gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; vom 31. Januar 1989 - 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213 S. 57 f. …und vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16).
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Das Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 - C 472/13 (Shepherd) weist schon deswegen nicht auf eine klärungsbedürftige Zweifelsfrage zu Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU, der die Fälle des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) der Richtlinie 2011/95/EU gerade nicht von dem Verknüpfungserfordernis ausnimmt, weil es sich zur Auslegung dieser Regelung nicht zu verhalten hatte.
• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Rn. 17 a) Die Beschwerde hält zum einen in diesem Zusammenhang für verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht auf eine Reihe von Erkenntnismitteln neueren Datums nicht eingegangen und keine Auseinandersetzung mit den Urteilen des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 - und vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 -, dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A sowie dem Urteil des EGMR vom 15. Oktober 2015 (Nr. 40081/14, 40088/14 und 40127/14, L. M. u.a./Russland) erfolgt sei.
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
• BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
• BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15

  Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …
• EGMR, 15.10.2015 - 40081/14

  Russland verurteilt - Keine Zwangsausweisung nach Syrien
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
• BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
• BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

  Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 70.17

  Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Divergenz; Flüchtlingsschutz; Grundsätzliche …
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 09.05.2003 - 1 B 217.02

  Irak, Verletzung der Aufklärungspflicht, grundsätzliche Pflicht der …
• BVerwG, 20.12.2007 - 10 B 75.07

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Begründungserfordernis, …
• BVerwG, 20.04.2015 - 1 B 1.15

  Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auch die nationale Rechtsprechung verlangt zu Recht eine derartige Verknüpfung (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14, 34).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Hinzukommen muss vielmehr eine "Verknüpfung" zwischen Handlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131.17 - Buchholz 402.251 § 3a AsylG Nr. 1 Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …

  Dies gilt vor allem, wenn sich ein Beteiligter einzelne tatrichterliche Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs als Parteivortrag zu eigen macht und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen handelt (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 19).

  Hinzukommen muss vielmehr eine "Verknüpfung" zwischen Handlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10).

  Das Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 - C 472/13 (juris) weist schon deswegen nicht auf eine klärungsbedürftige Zweifelsfrage zu Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU, der die Fälle des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) der Richtlinie 2011/95/EU gerade nicht von dem Verknüpfungserfordernis ausnimmt, weil es sich zur Auslegung dieser Regelung nicht zu verhalten hatte (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …

  Dies gilt vor allem, wenn sich ein Beteiligter einzelne tatrichterliche Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs als Parteivortrag zu eigen macht und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen handelt (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 19).

  Hinzukommen muss vielmehr eine "Verknüpfung" zwischen Handlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10).

  Das Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 - C 472/13 (juris) weist schon deswegen nicht auf eine klärungsbedürftige Zweifelsfrage zu Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU, der die Fälle des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) der Richtlinie 2011/95/EU gerade nicht von dem Verknüpfungserfordernis ausnimmt, weil es sich zur Auslegung dieser Regelung nicht zu verhalten hatte (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10).

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist aber jedenfalls zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2017 - 1 B 131.17, Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17, Rn. 40;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17, Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A, Rn. 26;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16, Rn. 18;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16, Rn. 46, allesamt juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 14 A 2390/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …

  Rn. 65 Vgl. dazu, dass auch wahllosroutinemäßige Verfolgungshandlungen, die erst der Einschätzung dienen sollen, ob Verdachtsmomente für eine regimekritische Haltung bestehen, nicht die notwendige Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund aufweisen, BVerwG, Beschluss vom 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris, Rn. 12.

  Rn. 82 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.12.2017- 1 B 131.17 -, juris, Rn. 10.

  Rn. 95 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris, Rn. 9 f.

• VGH Bayern, 12.04.2019 - 21 B 18.32459

  Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr …

  Hinzukommen muss vielmehr eine "Verknüpfung" zwischen Handlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" eines bestimmten Verfolgungsgrunds im Sinn des § 3b AsylG drohen (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2017 - 1 B 131.17 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 14 A 2778/17

  Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris, Rn. 9 f.
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Hinzukommen muss auch in den Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Hinzukommen muss vielmehr eine "Verknüpfung" zwischen Handlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131.17 - Buchholz 402.251 § 3a AsylG Nr. 1 Rn. 10).
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Sachsen, 06.03.2024 - 5 A 3/20

  Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Kurden; Aleviten; Gruppenverfolgung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 14 A 720/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17

  Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 14 A 807/17

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 14 A 2608/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 714/17

  Syrische Flüchtlinge: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus
• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe; …
• OVG Sachsen, 12.09.2019 - 5 A 644/18

  Syrien: kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher
• VG Köln, 20.06.2018 - 26 K 3050/16
• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017

  Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen Militärdienstentziehung
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 838/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - 14 A 618/18

  Anspruch eines Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 14 A 707/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• OVG Sachsen, 07.02.2024 - 5 A 234/19

  Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Strafverfolgung; Bestrafung; Politmalus; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 632/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18

  Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung …
• BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18

  Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem …
• VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30207

  Keine Vorverfolgung in Syrien - Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 628/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 627/18

  Nachweis der politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 14 A 2210/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 14 A 722/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

  Yezide; yezidische Religionszugehörigkeit; Asylrecht / Syrien; Kein Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 14 A 2350/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 620/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 14 A 718/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 14 A 4428/18

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

  Anknüpfungsmerkmal; Flüchtlingseigenschaft; Kriegsdienst; Kriegsverbrechen; …
• OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

  Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, …
• VGH Hessen, 07.11.2024 - 2 A 1170/24

  Aufstockungsklage einer aus Aleppo stammenden Syrerin mit sunnitischer …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 619/15

  Flüchtlingsschutz; Libyen; Gaddafi-Anhänger; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher …
• VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30210

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 14 A 784/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1234/17

  Syrische Flüchtlinge: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus
• VG München, 03.02.2021 - M 4 K 17.47765

  Keine "soziale Gruppe" der Frauen, die im Irak Opfer von familiärer Gewalt sind
• VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 61.19

  Ukraine, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Gewissensentscheidung, …
• VG Arnsberg, 29.08.2018 - 3 K 340/17
• VG Berlin, 10.02.2020 - 12 K 770.16
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 32.017

  Syrien: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 14 A 579/18

  Syrien: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Bayreuth, 10.11.2021 - B 7 K 20.30677

  Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1127/17
• VG München, 09.10.2019 - M 1 K 17.39717

  Verweigerung des Wehrdienstes durch einen kurdischen Volkszugehörigen in der …
• VG Berlin, 15.03.2019 - 8 K 591.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise aus Syrien; …
• VG Dresden, 11.04.2018 - 4 K 1872/16

  Syrien: § 3 Abs. 1 AsylG Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Berlin, 09.08.2018 - 8 K 711.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 6119/15

  Libyen: Berufung ohne Erfolg; Keine hochrangige Funktion im Gaddafi-Regime; …
• VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 930/19

  Marokko: Berufung erfolgreich; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei glaubhaft …
• VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 72.19
• VG Leipzig, 11.03.2026 - 3 K 2548/25
• VG Dresden, 17.03.2025 - 4 K 1310/24
• VG Berlin, 31.10.2018 - 18 K 176.17