Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Mindestbemessungsentgelt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs; Verfassungsrechtliches Gebot zur annähernden Gleichbehandlung der Situationen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Realisierung ihres ...

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.06.2006 - L 1 B 132/06

  Das Grundgesetz (GG) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347, 356 f. m.w.N.; st. Rspr.).
• BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03

  Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.06.2006 - L 1 B 132/06

  Ergänzend wird lediglich zur Nichtberücksichtigungsfähigkeit von Einmalzahlungen auf den Beschluss des BVerfG vom 26.09.2005 (1 BvR 1773/03 - NZS 2006, 247 f.) verwiesen.
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.06.2006 - L 1 B 132/06

  Dem genügt das Gesetz in § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, in dem es die Gewährung von PKH bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Erfolg schon gewiss sein muss (BVerfG, Beschluss vom 10.08.2001 - 2 BvR 569/01 - ZFSH/SGB 2001, 731; st. Rspr.).
• BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.06.2006 - L 1 B 132/06

  Die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Alhi habe das Bundessozialgericht (BSG) als rechtmäßig bestätigt (Urteil vom 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 8 Abs. 1 GG; § 15 VersG; § 8 Nds. SOG
  Verbot einer angemeldeten NPD-Versammlung auf Grund vorausgegangener Ausschreitungen bei einer ähnlich gelagerten Demonstration; Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Versammlungsteilnehmer der NPD als so genannte Nichtstörer; Beschränkungen des aus Art. 8 GG ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Verbot einer angemeldeten NPD-Versammlung auf Grund vorausgegangener Ausschreitungen bei einer ähnlich gelagerten Demonstration; Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Versammlungsteilnehmer der NPD als so genannte Nichtstörer; Beschränkungen des aus Art. 8 GG ...

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06
• OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 122/06
• BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

  Soweit möglich ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen; im Übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (vgl. hierzu BVerfGE 69, 315, 363 f.; BVerfG, Beschluss vom 21. April 1998, NVwZ 1998, 834 f.).

  Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlagen der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 69, 315, 353 f., 360; BVerfG…, Beschluss vom 21. April 1998, a.a.O. und vom 29. März 2002, NVwZ 2002, 983 [BVerfG 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02]).

  Dabei muss die Versammlungsbehörde auch prüfen, ob ein polizeilicher Notstand durch Modifikation der Versammlungsmodalitäten entfallen kann, ohne dadurch den Versammlungszweck zu vereiteln (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; BVerfG…, Beschluss vom 1. September 2000, a.a.O.).

• VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer NPD-Demonstration; Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

  Rn. 2 Ebenfalls am 19. Januar 2006 meldete Herr C. (Antragsteller im Verfahren 1 B 120/06) eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel mit Umzug (Demonstration) auch unter dem Thema "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - Nicht mit uns!" und für Sonnabend, den 13. Mai 2006 von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Göttingen an.

  Dieser hat die ihm gegenüber erlassene Untersagungsverfügung mit seiner Klage vom 9. März 2006 (1 A 119/06) angefochten und einen Eilantrag gestellt (1 B 120/06).

  Rn. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 1 A 131/06, 1 A 119/06, 1 B 120/06 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

• BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

  Effektivität des Rechtsschutzes im Verfahren auf (Wieder-) Herstellung der …

  Auszug aus VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

  Soweit möglich ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen; im Übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (vgl. hierzu BVerfGE 69, 315, 363 f.; BVerfG, Beschluss vom 21. April 1998, NVwZ 1998, 834 f.).

  Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlagen der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 69, 315, 353 f., 360; BVerfG, Beschluss vom 21. April 1998, a.a.O. und vom 29. März 2002, NVwZ 2002, 983 [BVerfG 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02]).

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

  Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsrechtliche Auflagen hergestellt werden (BVerfGE 104, 92, 111; BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 -1 BvR 961/05 -).
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  Auszug aus VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

  Das aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitende Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bezieht sich auch auf Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 -1 BvQ 9/01 -, DVBI. 2001, 558).
• BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …

  Auszug aus VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

  Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsrechtliche Auflagen hergestellt werden (BVerfGE 104, 92, 111; BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 -1 BvR 961/05 -).
• BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02

  Einstweilige Anordnung gegen das Verbot des Mitführens von schwarzen Trauerfahnen …

  Auszug aus VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

  Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlagen der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 69, 315, 353 f., 360; BVerfG…, Beschluss vom 21. April 1998, a.a.O. und vom 29. März 2002, NVwZ 2002, 983 [BVerfG 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02]).
• VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03

  Auflage; Aufzug; gewaltbereite Gegendemonstranten; Nichtstörer; Ortsverlegung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

  Der so genannte unechte polizeiliche Notstand liegt vor, wenn die Polizei mit den verfügbaren Kräften zwar in der Lage ist, die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte durchzusetzen, hierzu aber Mittel einsetzen müsste, wie z.B. Wasserwerfer, Sonderwagen und Reizstoffe, die auch im Hinblick auf das zu schützende Versammlungsrecht außer Verhältnis stünden und dabei Maßnahmen gegen Störer ergreifen müsste, die zu wesentlich größeren Schäden für Unbeteiligte führen würden, d.h. die Schäden für die öffentliche Sicherheit bei einem Einschreiten gegen die Störer in einem extremen Missverhältnis zu den Nachteilen stehen würden, die im Vergleich dazu durch ein Vorgehen gegen die friedliche Versammlung eintreten (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2004 -5 A 528/03 m.w.N., ).

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• BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06

  Versammlungsverbot im Fall des Bevorstehens einer Gegendemonstration; …

  unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2006 - 11 ME 122/06 - und unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30. März 2006 - 1 B 132/06 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagungsverfügung der Stadt Göttingen vom 6. März 2006 - 30.1.1/06-S-Dammann-Versammlung - wieder herzustellen, hilfsweise mit einer von dem Bundesverfassungsgericht abzuändernden Wegstrecke,.
• VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer NPD-Demonstration; Voraussetzungen für eine …

  Rn. 2 Ebenfalls am 19. Januar 2006 meldete der Antragsteller im Verfahren 1 B 132/06, Herr C, eine Demonstration an.

  Rn. 9 Eine entsprechende Untersagungsverfügung erließ die Antragsgegnerin auch gegenüber Herrn C. Dieser hat die ihm gegenüber erlassene Untersagungsverfügung mit seiner Klage vom 17. März 2006 (1 A 131/06) angefochten und einen Eilantrag gestellt (1 B 132/06).

  Rn. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 1 A 119/06, 1 A 131/06, 1 B 132/06 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2005 - L 1 B 1051/05

  Frist für Ablehnung eines Sachverständigen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2006 - L 1 B 132/06

  Dann ist der Ablehnungsantrag ohne schuldhaftes Zögern, das heißt innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- bzw. Überlegungsfrist, zu stellen (so bereits der Senat im Beschluss vom 14. Dezember 2005 - L 1 B 1051/05 SF - mit Bezug auf Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 118 Rdnr. 12m).

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• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2006 - L 1 B 112/06
  Dann ist der Ablehnungsantrag ohne schuldhaftes Zögern, das heißt innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- bzw. Überlegungsfrist, zu stellen (…so bereits der Senat im Beschluss vom 14. Dezember 2005 - L 1 B 1051/05 SF - mit Bezug auf Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 118 Rdnr. 12m, Beschluss vom 8. September 2006 -L 1 B 132/06 SF-).