Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aktenbeiziehung - Zeugenbeweis - Urkundenbeweis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 96 Abs. 1
  Umfang der Zulässigkeit der Verwertung beigezogener Akten im Wege des Urkundebeweises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1186
• NVwZ 1992, 563 (Ls.)
• DÖV 1993, 536

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 13.09.1988 - 1 B 22.88

  Mündliche Verhandlung - Aktenbeiziehung - Subunternehmer - Arbeitnehmer - …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1991 - 1 B 142.91

  Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre Tatsachenfeststellungen allerdings insoweit nicht allein auf beigezogene Akten und darin enthaltene Vernehmungsprotokolle stützen, als eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muß (vgl. Beschlüsse vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - und vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 150.90 -).
• BVerwG, 24.10.1990 - 1 B 150.90

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1991 - 1 B 142.91

  Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre Tatsachenfeststellungen allerdings insoweit nicht allein auf beigezogene Akten und darin enthaltene Vernehmungsprotokolle stützen, als eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muß (vgl. Beschlüsse vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - und vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 150.90 -).

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• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …

  Das LSG war aber selbst dann nicht gehindert, die Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten, wenn der Kläger die erneute Vernehmung der Zeugen durch das LSG ausdrücklich beantragt oder sich diese Form der Beweisaufnahme dem LSG aufgedrängt hätte (vgl dazu BVerwG NJW 1992, 1186).
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …

  Die Feststellung von Tatsachen darf allerdings insoweit nicht allein auf beigezogene Vernehmungsprotokolle gestützt werden, wenn eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muss (vgl. Beschlüsse vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12 und vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92

  Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …

  Abgesehen davon, daß das Gericht grundsätzlich nicht gehindert ist, in den beigezogenen und zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Verwaltungsvorgängen enthaltene Dokumentationen im Wege des Urkundenbeweises als Urteilsgrundlage zu verwerten (vgl. Beschluß vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 -, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 37 m.w.N.), beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht auf der Annahme, der Betrieb sei in der ... bereits aufgenommen worden (§ 133 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07

  Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von …

  Rn. 79 Vgl. Rudisile, a.a.O., § 96 Rn. 18 ff., m.w.N. auch zur Gegenauffassung in Fußnoten 40 und 46; Böhm, Die Verwertung mittelbarer Beweismittel im Verwaltungsgerichtsprozess, NVwZ 1996, 427 ff. (431); für die - mit § 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO identische - Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO ausführlich auch Rüsken, Beweis durch beigezogene Akten, BB 1994, 761 ff. (765 f.); a.A. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 10. September 1979 - 3 CB 117.79 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 38 m.w.N., und vom 22. November 1991 - 1 B 142/91 -, NJW 1992, 1186; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 96 Rn. 3 m.w.N; Garloff, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 96 Rn. 2.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

  Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ( …

  Rn. 56 BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.2008 2 B 18.08 , juris, Rdn. 13, und vom 22.11.1991 1 B 142/91 , NJW 1992, 1186, juris, Rdn. 2 m. w. N.
• OVG Niedersachsen, 15.11.2006 - 8 LA 128/06

  Anspruch auf Umbettung einer Urne durch den letzten Lebensgefährten des …

  Vielmehr stand es unter diesen Voraussetzungen mit § 86 VwGO in Einklang, dass das Verwaltungsgericht seine Überzeugung auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der darin enthaltenen schriftlichen Stellungnahmen gestützt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.1991 - 1 B 142/91 -, NJW 1992, 1186).
• BFH, 07.02.2007 - X B 105/06

  NZB: Sitzungsniederschrift

  Das FG darf seine Tatsachenfeststellungen allerdings nicht allein auf beigezogene Akten und darin enthaltene Vernehmungsprotokolle stützen, als eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muss (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 22. November 1991 1 B 142.91, NJW 1992, 1186, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• BVerwG, 14.03.2011 - 8 B 61.10

  Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters

  Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten, dass es den Verwaltungsgerichten nur bei Zustimmung der Verfahrensbeteiligten erlaubt wäre, den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der Verhandlung gemachter Akten im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten (Beschluss vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10

  Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels

  Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten, dass es den Verwaltungsgerichten nur bei Zustimmung der Verfahrensbeteiligten erlaubt wäre, den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der Verhandlung gemachter Akten im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten (Beschluss vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92

  Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …

  Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre Tatsachenfeststellung allerdings insoweit nicht allein auf beigezogene Akten stützen, als eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muss (vgl. Beschluß vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10

  Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der …
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 12.11

  Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 …
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 76.10

  Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 29.11

  Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
• BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 8.11

  Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 66.10

  Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
• BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 78.10

  Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
• BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 73.10

  Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
• BVerwG, 19.11.1996 - 2 B 47.96

  Gerichtsverfassungsrecht - Ausschließung der Öffentlichkeit wegen …
• BVerwG, 13.10.1994 - 8 B 162.94

  Unzureichende Substantiierung der Aufklärungsrüge - Verstoß gegen den Grundsatz …
• OVG Saarland, 29.10.2004 - 1 Q 9/04

  Widerruf einer ärztlichen Approbation; Vorliegen eines erheblichen …
• BVerwG, 03.07.1995 - 7 PKH 16.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die Pflicht zur …