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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.01.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.03.1992 - 1 B 144.91   

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https://dejure.org/1992,5940
BVerwG, 05.03.1992 - 1 B 144.91 (https://dejure.org/1992,5940)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1992 - 1 B 144.91 (https://dejure.org/1992,5940)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1992 - 1 B 144.91 (https://dejure.org/1992,5940)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Erfolg einer Gegenvorstellung ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Hochschullehrer - Anforderungen für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

    Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

    Auszug aus BVerwG, 05.03.1992 - 1 B 144.91
    Die in der Gegenvorstellung geltend gemachte Ablehnung der Richter des beschließenden Senats erfordert unabhängig von der Frage des Vertretungszwanges keine gesonderte Entscheidung, weil ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; BVerwGE 50, 36 ).
  • BVerwG, 24.01.1973 - III CB 123.71

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 05.03.1992 - 1 B 144.91
    Die in der Gegenvorstellung geltend gemachte Ablehnung der Richter des beschließenden Senats erfordert unabhängig von der Frage des Vertretungszwanges keine gesonderte Entscheidung, weil ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; BVerwGE 50, 36 ).
  • BVerwG, 12.09.1989 - 5 B 57.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiederaufnahme eines durch …

    Auszug aus BVerwG, 05.03.1992 - 1 B 144.91
    Da der Beschluß Rechtskraft erzeugt (§§ 121, 133 Abs. 4 VwGO), ist er auch mit einer Gegenvorstellung nicht angreifbar (Beschlüsse vom 3. März 1981 - BVerwG 3 CB 10.80 - und vom 12. September 1989 - BVerwG 5 B 57.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 195 und 273).
  • BVerwG, 03.03.1981 - 3 CB 10.80

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Unanfechtbarkeit - Gegenvorstellung

    Auszug aus BVerwG, 05.03.1992 - 1 B 144.91
    Da der Beschluß Rechtskraft erzeugt (§§ 121, 133 Abs. 4 VwGO), ist er auch mit einer Gegenvorstellung nicht angreifbar (Beschlüsse vom 3. März 1981 - BVerwG 3 CB 10.80 - und vom 12. September 1989 - BVerwG 5 B 57.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 195 und 273).
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 154.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Trennung von Verfahren als …

    Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG a.a.O. S. 38; Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 13.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Trennung von Verfahren als …

    Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG a.a.O. S. 38; Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 155.93

    Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit - …

    Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG a.a.O. S. 30; Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 157.93

    Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Beurteilung …

    Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG a.a.O S. 30; Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 14.93

    Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit - …

    Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG a.a.O. S. 30; Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 16.93

    Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Beurteilung …

    Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG a.a.O S. 30; Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 17.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision …

    Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG a.a.O. S. 38; Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 15.93

    Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Beurteilung …

    Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG a.a.O. S. 38 Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 158.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision …

    Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG a.a.O. S. 38; Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).
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   BVerwG, 09.01.1992 - 1 B 144.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,17027
BVerwG, 09.01.1992 - 1 B 144.91 (https://dejure.org/1992,17027)
BVerwG, Entscheidung vom 09.01.1992 - 1 B 144.91 (https://dejure.org/1992,17027)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 1992 - 1 B 144.91 (https://dejure.org/1992,17027)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO - Nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliches Feststellungsinteresse - Zulassungsfreie Verfahrensrevision gemäß § 133 Nr. 1 VwGO

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

    Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

    Auszug aus BVerwG, 09.01.1992 - 1 B 144.91
    In diesem Fall kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Ablehnungsgesuch bei der vom Berufungsgericht bejahten Mißbräuchlichkeit entweder als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben (BVerwGE 50, 36 ; vgl. auch BVerfGE 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvR 473/60]).
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

    Auszug aus BVerwG, 09.01.1992 - 1 B 144.91
    Die Mitteilung von dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter entfiel bereits deshalb, weil aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eine dienstliche Äußerung der beteiligten Richter nicht in Frage kam (BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]) und tatsächlich ausweislich der Gerichtsakten auch nicht erfolgt ist.
  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

    Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

    Auszug aus BVerwG, 09.01.1992 - 1 B 144.91
    In diesem Fall kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Ablehnungsgesuch bei der vom Berufungsgericht bejahten Mißbräuchlichkeit entweder als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben (BVerwGE 50, 36 ; vgl. auch BVerfGE 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvR 473/60]).
  • BVerwG, 20.09.1982 - 7 B 223.81
    Auszug aus BVerwG, 09.01.1992 - 1 B 144.91
    In der Beschwerdebegründung wird keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats benannt; der Hinweis auf Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte ist insofern ebenso unzureichend wie Angaben zur Rechtsprechung der Verfassungsgerichtsbarkeit (Beschluß vom 20. September 1982 - BVerwG 7 B 223.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 214).
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