Rechtsprechung
| BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, Klärungsbedürftigkeit von Landesrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 29.12.1994 - 6 K 179/93
- OVG Saarland, 14.04.1997 - 1 R 5/95
- BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 784
Wird zitiert von ... (98)
- BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16
Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …
Rn. 48 Die hierauf bezogene Rüge der Antragsteller hätte allerdings nur Gegenstand einer - mangels entsprechenden Beweisantrags und fehlender sachlicher Anhaltspunkte wiederum erfolglosen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. August 1997 - 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784) - Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO sein können. - BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8 und 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784). - BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
Die nunmehr gestellte Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784).
- BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12
Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm
Das gilt bereits deshalb, weil die Kläger ihren mit Schriftsatz vom 8. März 2012 angekündigten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung - ausweislich der Niederschrift vom 9. März 2012 - nicht gestellt haben; die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
Das Gericht verletzt daher seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 Satz1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund des Sachvortrags bzw. nach Aktenlage für aufgeklärt hält oder bei einem ungeklärtem Sachverhalt keine weiteren geeigneten Aufklärungsmöglichkeiten sieht und aus einem der genannten Gründe von einer (weiteren) Aufklärung bzw. Beweisaufnahme absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der nach § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (vgl. std. Rspr. d. BVerwG, u. a. Beschl. v. 05.08.1997 - 1 B 144.97 -, NVwZ-RR 1998, 784 = juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung, die ein anwaltlich nicht vertretener Prozessbeteiligter nicht beantragt hat, offensichtlich hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 4 B 27.04 -, juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386).. - BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
Ein Gericht braucht nur diejenige Sachverhaltsaufklärung in Betracht zu ziehen, die nach seiner materiellen Rechtsauffassung für die betreffende Entscheidung erheblich sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784). - BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07
Begriff der Windfarm
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter (wie hier) nicht ausdrücklich beantragt hat (Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NVwZ-RR 1998, 784). - BGH, 12.03.2018 - AnwZ (Brfg) 15/17
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur …
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung aber grundsätzlich nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 B 27/04, juris Rn. 6; siehe auch BVerwG, NJW 1997, 3328; NJW-RR 1998, 784, 785). - VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, zumal ein sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter keine weitere Sachaufklärung oder Beweiserhebung beantragt hat (vgl. nur: BVerwG, Beschluss v. 05.08.1997, 1 B 144.97; Beschluss v. 13.05.2004, 4 B 27.04; alle juris). - BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09
Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
- BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16
Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Führerscheinherausgabe als …
- BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- BVerwG, 02.08.2018 - 4 B 15.17
Einfluss der Versammlungsfreiheit auf das Bauordnungsrecht
- BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 20/17
Zulassung eines Geschäftsführers und Personaldirektors als Syndikusrechtsanwalt
- BGH, 12.03.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines als "Administrativer …
- BVerwG, 20.06.2001 - 4 B 41.01
Ausbauabsichten bezüglich einer Bundesautobahn - Errichtung eines Sendemastes an …
- BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 27.04
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Saarland, 28.09.2001 - 1 Q 26/01
Erlass von Grundsteuer auf Grund einer Minderung des Rohertrages; …
- BVerwG, 25.04.2001 - 4 B 31.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel infolge der …
- BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07
Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09
Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …
- BVerwG, 17.06.2008 - 3 B 120.07
Rechtswidrigkeit der Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …
- OVG Saarland, 04.03.2010 - 3 A 341/09
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06
Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05
Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18
Amtsermittlungspflicht; Ermittlungsverfahren; feststellungsfähiges …
- BVerwG, 30.06.2014 - 4 B 51.13
Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13
Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
- BVerwG, 06.05.2013 - 4 B 54.12
Rügefrist für Verfahrensmangel
- OVG Niedersachsen, 01.02.2013 - 12 LA 122/12
Maßgeblichkeit der Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15
Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08
Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12
Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11
Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 31.13
Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12
Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09
Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …
- BVerwG, 05.06.2014 - 4 B 14.14
Anforderungen an eine schlüssige Darlegung behaupteter Verfahrensmängel i.R. …
- BVerwG, 17.02.2010 - 1 B 2.10
Revision aufgrund der Frage nach den negativen Einflüssen von Fehlzeiten für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08
Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
- BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04
Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) …
- BVerwG, 04.06.2013 - 7 B 5.13
Prüfung eines Eingriffs in das Eigentum oder ein eigentumsgleiches Recht über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12
Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12
Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12
Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 17 A 129/09
Berufsunfähigkeitsrente bei Nachweis einer Berufsunfähigkeit durch ein privat …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07
Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und …
- BVerwG, 15.02.2005 - 4 BN 9.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Möglichkeit der Gemeinde, eine …
- BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 107.03
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2016 - 3 L 214/15
Geltendmachung eines Erstattungsanspruches - Entgeltlichkeit eines …
- BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 30.13
Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11
Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11
Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
- BVerwG, 20.06.2008 - 3 B 103.07
Beteiligung eines privaten Notarztdienstes mit notarztbesetzten Fahrzeugen am …
- BVerwG, 01.07.2004 - 4 BN 28.04
Umfang der Antragsbefugnis einer Gemeinde gegenüber einer über ihr Gemeindegebiet …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12
Erkennungsdienstliche Behandlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12
Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
- BVerwG, 01.06.2007 - 4 B 21.07
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 05.11.2004 - 8 PKH 8.04
Rüge eines Verfahrensfehlers wegen Begehung einer fehlerhaften bzw. nicht …
- BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 27.04
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10
Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - 1 L 84/10
Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2025 - 1 L 67/24
Angliederung einer jagdbezirksfreien Fläche
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11
Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05
Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Saarland, 03.12.2004 - 1 Q 71/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 10 L 4/11
Dienstpflichten beamteter Hochschulprofessoren
- OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10
Geruchs- und Schallprognose, Rücksichtnahmegebot, Biogasanlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - 3 L 162/07
Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
Kostenersatz nach § 52 Abs. 2 TKG
- OVG Saarland, 30.06.2005 - 1 Q 90/04
Beamter; Folgen einer bestandskräftigen Versetzungsverfügung; kein …
- BVerwG, 14.07.2004 - 4 BN 27.04
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - 1 L 105/14
Gewerbeuntersagung - zur Gewerbebezogenheit der Steuerschuld
- OVG Saarland, 29.10.2004 - 1 Q 9/04
Widerruf einer ärztlichen Approbation; Vorliegen eines erheblichen …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 8 PA 8/24
Anspruch auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 16 A 2653/13
Änderung des Familiennamens eines Erwachsenen bei Vorliegen eines wichtigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2014 - 16 A 2761/11
Heranziehung der Eigentümer von Grundstücken zu Aufwendungen für Unterhaltung und …
- VG Düsseldorf, 18.10.2006 - 20 K 4941/05
Streit über die Erstattungsfähigkeit von Beiträgen zum juristischen …
- OVG Saarland, 28.09.2004 - 1 Q 17/04
Antrag auf Abänderung einer mit der Gesamtnote "gut - 11 Punkte" abschließenden …
- OVG Saarland, 04.01.2000 - 2 Q 34/99
Wirksamkeit eines Fluchtlinienplanes; Überleitung bestehender städtebaulicher …
- OVG Thüringen, 27.03.2024 - 2 ZKO 254/18
Festsetzung des Jubiläumsdienstalters; Ausbildungsverhältnis bei der Fachschule …
- VGH Bayern, 07.10.2008 - 11 ZB 07.973
Aufstellen einer Wegweisertafel; kein Beseitigungsanspruch des Anwohners
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