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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 1 B 1554/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7569
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 1 B 1554/02 (https://dejure.org/2002,7569)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.11.2002 - 1 B 1554/02 (https://dejure.org/2002,7569)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 (https://dejure.org/2002,7569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freigestelltes Personalratsmitglied; Anspruch auf Freihaltung des Beförderungsdienstpostens ohne Wahrnehmung des Dienstpostens; Erneute rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung des Dienstherrn im Konkurrentenverfahren; Vorliegen eines Anordnungsgrunds, wenn mit der ...

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 1 L 644/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 1 B 1554/02

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 373
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 1 B 704/01

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung betreffend eine Beförderung eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 1 B 1554/02
    Zur Frage der Heranziehung von mehr als drei Jahre zurückliegenden Regelbeurteilungen bei der Auswahlentscheidung in einem Konkurrentenverfahren (Erläuterungen zur Entscheidung des Senats vom 19.9.2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315 = NVwZ-RR 2002, 594).

    Entgegen der Auffassung des VG wollte der Senat in der vom VG herangezogenen Entscheidung vom 19.9.2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315 = NVwZ-RR 2002, 594, nicht einer starren Dreijahresgrenze das Wort reden, soweit an die Aktualität der herangezogenen Beurteilungen zeitliche Anforderungen zu stellen sind.

  • VG Greifswald, 31.07.2026 - 6 B 3401/25
    Der Grundsatz der Ämterstabilität begründet im Konkurrentenstreitverfahren für ein vollständig freigestelltes Personalratsmitglied keinen Anordnungsgrund, wenn nicht die Besetzung des konkreten Dienstpostens, sondern die Beförderung in der Funktion als Personalratsmitglied begehrt wird (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 15. November 2002 1 B 1554/02).

    Die Beurteilung des Vorliegens des auf den §§ 10, 52 Abs. 1 Satz 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) beruhenden Anspruchs auf Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds kann vom jeweiligen Dienstposten unabhängig auf sog. sonstigen im Personalhaushalt vorgesehene Stellen für freigestellte und freizustellende Personalratsmitglieder erfolgen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 -, juris Rn. 11).

    Selbst insoweit der Antragsteller als Erstplatzierter im Bewerbungsverfahren auszuwählen wäre, wäre dem Beigeladenen - als dann Zweitplatziertem - die Beförderungsstelle zu übertragen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 -, juris Rn. 11; VG Göttingen…, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 3 B 307/24 -, juris Rn. 22, 24).

  • VG Arnsberg, 02.09.2024 - 2 L 272/24
    Rn. 33 Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang darauf, der Umstand, dass die dienstlichen Beurteilungen zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung möglicherweise "(geringfügig) älter als drei Jahre gewesen" seien, bedeute keinen Mangel des Auswahlverfahrens, weil das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 - (abrufbar bei juris) "klargestellt [habe], dass der Senat nicht von einer starren Dreijahresgrenze ausgeht".

    In letztgenanntem Beschluss habe der Senat - so dessen Ausführungen im Beschluss vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 - (…dort Rn. 14) - zum Ausdruck gebracht, dass der Dienstherr jedenfalls dann Bedarfsbeurteilungen nicht gesondert erstellen müsse, wenn taugliche Regelbeurteilungen vorlägen, die nicht älter als drei Jahre seien.

    Ob darüber hinaus auch noch länger zurückliegende Zeitpunkte ausreichen könnten, sei "damit zwar nicht ausdrücklich, wohl aber der Sache nach offengeblieben." Im Beschluss vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 - (…weiter Rn. 14) wird dann weiter ausgeführt, es dürfte im dort "gegebenen Fall Vieles dafür sprechen, auf gut drei Jahre zurückliegende […] Regelbeurteilungen zurückgreifen zu dürfen, wenn nicht gar darauf zurückgreifen zu müssen, wenn damit zugunsten des freigestellten Personalratsmitglieds […] die Unwägbarkeiten […] einer fiktiven Nachzeichnung eines beruflichen Werdegangs im Zeitraum der Freistellung vermieden werden können".

    Weder im Beschluss vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 - noch im Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 - wird also eine hinreichende Aktualität von mehr als drei Jahre alten Regelbeurteilungen von Bediensteten, die nicht als Personalratsmitglied freigestellt sind, bejaht.

  • VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899

    Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …

    Was das Vorliegen eines Anordnungsgrundes angeht, nimmt der Senat nunmehr - im Hinblick auf generell denkbare Verschiebungen der Ausgangssituation - die grundsätzliche Eilbedürftigkeit derartiger Fallkonstellationen jedenfalls dann an, wenn - wie hier - die Fehlerhaftigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung bereits bei summarischer Prüfung offen zutage tritt (s. hierzu: VGH Baden-Württemberg vom 7.2.1997 IÖD 1997, 258; OVG NRW vom 15.11.2002, DÖD 2003, 167 und Zimmerling in RiA 2002, 169 m.w. Rspr.nachw.).
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