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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.1991 - 1 B 160.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,16150
BVerwG, 20.12.1991 - 1 B 160.91 (https://dejure.org/1991,16150)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.1991 - 1 B 160.91 (https://dejure.org/1991,16150)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 1991 - 1 B 160.91 (https://dejure.org/1991,16150)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verpflichtung der Ausländerbehörde zum Absehen von einer Ausweisung - Auslegung einer Zusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 28.10.2009 - 1 B 24.09

    Geltendmachung von neuen Argumenten gegen die inhaltliche Würdigung des …

    Rn. 4 Wird die Nichtzulassung der Revision in einer Entscheidung der Vorinstanz mit der Beschwerde angegriffen, ist der Prüfungsrahmen auf die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt (vgl. nur Beschlüsse vom 11. September 1990 - BVerwG 1 CB 6.90 - Buchholz 300 § 185 GVG Nr. 2 und vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 160.91 - InfAuslR 1992, 39).
  • BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15

    Behandlung des wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei im Rahmen …

    Rn. 2 1. Wird die Nichtzulassung der Revision in einer Entscheidung der Vorinstanz mit der Beschwerde angegriffen, ist der Prüfungsrahmen auf die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 11. September 1990 - 1 CB 6.90 - Buchholz 300 § 185 GVG Nr. 2 und vom 20. Dezember 1991 - 1 B 160.91 - InfAuslR 1992, 39).
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