Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 Nr 5 AufenthG 2004
  Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß

• Wolters Kluwer

  Ausweisung nach § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei belegbaren Tatsachen einer Unterstützungshandlung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung nach § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) bei belegbaren Tatsachen einer Unterstützungshandlung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• datenbank.nwb.de

  Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2011 - 1 B 17.10

  Vielmehr ist der Regelung in § 54 Nr. 5 AufenthG zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bei diesem Ausweisungsgrund die Sicherheitsgefährdung als besonders hoch einstuft (vgl. BTDrucks 14/7386 S. 56 zu der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz eingefügten Vorläufervorschrift in § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG; vgl. Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ) und deshalb - auch mit Rücksicht auf die Erscheinungsformen des international organisierten Terrorismus und die damit verbundenen Nachweisschwierigkeiten - ein geringeres Beweismaß für die Verwirklichung des Ausweisungsgrundes ausreichen lässt.
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2011 - 1 B 17.10

  Dass bei einer nach § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG zur Ermessensausweisung herabgestuften Regelausweisung die vom Ausländer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einerseits und dessen private schutzwürdige Belange andererseits im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensausübung umfassend zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen sind, steht nach gefestigter Rechtsprechung außer Frage (vgl. etwa Urteil vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 27 m.w.N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Im Übrigen sind bei der nach § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG zur Ermessensausweisung herabgestuften Regelausweisung die vom Ausländer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einerseits und dessen private schutzwürdige Belange andererseits auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung umfassend zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367, Beschluss vom 21.01.2011 - 1 B 17.10, 1 PKH 8/10 - juris, vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 - NVwZ 2007, 1300).
• VG Berlin, 12.05.2011 - 14 K 237.09

  Schengenvisum für mehrfache Einreisen mit einer Gültigkeit von zwei Jahren

  Durch die Neufassung wird eine Absenkung der Schwelle für das Eingreifen des Ausweisungstatbestands insoweit vorgenommen, dass ein Nachweis der Mitgliedschaft oder Unterstützungshandlung gerade nicht geführt werden muss (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2011 - 1 B 17/10 - juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Urteil vom 25. März 2010 - 10 BV 09.1784 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …

  Der Gesetzgeber hat mit diesem herabgesetzten Beweismaß zum Ausdruck gebracht, dass er bei diesem Ausweisungsgrund die Sicherheitsgefährdung als besonders hoch einstuft (…vgl. BT-Drs. 14/7386, S. 56 zu der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz eingefügten Vorläufervorschrift in § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG; vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2005 - BVerwG 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114, 126 ff.) und deshalb - auch mit Rücksicht auf die Erscheinungsformen des international organisierten Terrorismus und die damit verbundenen Nachweisschwierigkeiten - geringere Anforderungen an die behördliche und gerichtliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Verwirklichung des Ausweisungsgrundes ausreichen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2011 - BVerwG 1 B 17.10 u. a. -, juris [zu § 54 Nr. 11 AufenthG a. F]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2012 - 7 A 10303/12

  Al-Qaida-Mitglied darf ausgewiesen werden

  Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Gesetzgeber bei diesem Ausweisungsgrund die Sicherheitsgefährdung als besonders hoch einstuft und deshalb ein geringeres Beweismaß für die Verwirklichung des Ausweisungsgrundes ausreichen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2011 - 1 B 17.10 -, juris, Rn. 5).
• VGH Bayern, 01.02.2011 - 10 ZB 10.1555

  Ausweisung; hinreichende Indiztatsachen für die Unterstützung einer …

  Denn ungeachtet der Frage, ob das Verwaltungsgericht zutreffend darauf verwiesen hat, dass der Staatsanwaltschaft nicht die gleichen Erkenntnisse vorlagen als der erkennenden Kammer, unterscheidet sich das strafrechtliche Verfahren bereits dadurch vom Ausweisungsverfahren, dass für eine Verurteilung des Klägers der Nachweis von Unterstützungshandlungen erforderlich ist (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VereinsG), wohingegen durch die Neufassung des § 54 Nr. 5 AufenthG eine Absenkung der Schwelle für das Eingreifen des Ausweisungstatbestandes insoweit vorgenommen wurde, als ein Nachweis der Unterstützungshandlung oder Mitgliedschaft gerade nicht geführt werden muss (vgl. BayVGH vom 12.10.2009 10 CS 09.817 RdNr. 21; BayVGH vom 19.2.2009 19 CS 08.1175 RdNr. 67; BVerwG vom 21.1.2011 Az. 1 B 17.10, 1 PKH 8.10).
• VG Berlin, 29.06.2011 - 35 K 288.09

  Anforderungen an die Beweisbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen …

  Maßgeblich für die insoweit anzustellende Gefahrenprognose ist, dass mit Rücksicht auf die Erscheinungsformen des international organisierten Terrorismus und der damit verbundenen Nachweisschwierigkeiten ein geringeres Beweismaß für die Verwirklichung des Ausweisungsgrundes ausreicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2011, - 1 B 17/10 - Juris, Rn. 5; Bayer. VGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 10 ZB 10.1555 - Juris).
• VG Berlin, 29.06.2011 - 55 K 288.09

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, …

  Maßgeblich für die insoweit anzustellende Gefahrenprognose ist, dass mit Rücksicht auf die Erscheinungsformen des international organisierten Terrorismus und der damit verbundenen Nachweisschwierigkeiten ein geringeres Beweismaß für die Verwirklichung des Ausweisungsgrundes ausreicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2011, - 1 B 17/10 - Juris, Rn. 5; Bayer. VGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 10 ZB 10.1555 - Juris).