Rechtsprechung
| VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 39 LFGB
Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des Inhaltsstoffes Cannabidiol; Untersagung des Inverkehrbringens und Anbietens eines cannabishaltigen Kosmetikartikels im Ladengeschäft und Onlinehandel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 19.11.2020 - C-663/18
Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
So stelle der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 - C-663/18 - fest, dass CBD keinen Suchtstoff darstelle.Daran ändert auch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 nichts (EuGH, Urteil vom 19.11.2020, C-663/18, Celex-Nr. 62018CJ0663).
- BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14
Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
Die Vorschriften der Art. 26, 25 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sind gegenüber den Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Bereich des Kosmetikrechts wegen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts vorrangig anzuwenden (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. November 2019 - 9 S 588/19 - juris; ebenso BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7/14 -, BVerwGE 153, 335-353, Rn. 12 für das Verhältnis zwischen § 39 LFGB und der lebensmittelrechtlichen Eingriffsnorm des Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004).Insbesondere ergeben sich wegen der inhaltlichen und strukturellen Parallelen der Vorschriften auch in Bezug auf die Ermessensbetätigung keine wesentlichen Änderungen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7/14 - BVerwGE 153, 335-353, Rn. 15).
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
Die Frage, ob ein Verbot, ein kosmetisches Mittel ohne vorherige Sicherheitsbewertung auf dem Gemeinschaftsmarkt in den Verkehr zu bringen, die grundgesetzlichen Anforderungen der Strafbarkeit (Art. 104 Abs. 2 GG) an eine Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, NVwZ-RR 2020, 569) erfüllen (ablehnend AG Kehl, Beschluss vom 27. August 2020 - 2 Cs 207 Js 10531/17 (2) -, juris), hat auf die Wirksamkeit des Verbotstatbestandes selbst keinen Einfluss.
- AG Kehl, 27.08.2020 - 2 Cs 207 Js 10531/17
Entsprechungsklausel - Kosmetikrecht: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
Die Frage, ob ein Verbot, ein kosmetisches Mittel ohne vorherige Sicherheitsbewertung auf dem Gemeinschaftsmarkt in den Verkehr zu bringen, die grundgesetzlichen Anforderungen der Strafbarkeit (Art. 104 Abs. 2 GG) an eine Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17, NVwZ-RR 2020, 569) erfüllen (ablehnend AG Kehl, Beschluss vom 27. August 2020 - 2 Cs 207 Js 10531/17 (2) -, juris), hat auf die Wirksamkeit des Verbotstatbestandes selbst keinen Einfluss. - EuGH, 21.09.2016 - C-592/14
Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
Was die Regeln zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus betrifft, so folgt nach der Rechtsprechung des EuGH aus den Art. 3, 10 und 11 dieser Verordnung, dass ein kosmetisches Mittel für die menschliche Gesundheit sicher sein muss, dass es eine Sicherheitsbewertung auf der Grundlage der maßgeblichen Informationen durchlaufen haben muss und dass ein Sicherheitsbericht zu erstellen und in die Produktinformationsdatei aufzunehmen ist (EuGH, Urteil vom 21. September 2016 - C-592/14 -, Rn. 33, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
Diese Frage ist erst im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung durch das Gericht zu klären (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 4 MB 2/17 -, juris). - BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
Erweist sich die in einem Bescheid getroffene Regelung aus anderen als den angegebenen Rechtsvorschriften und Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert wird, ist der Verwaltungsakt nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 und vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 8 Rn. 16). - EuGH, 17.12.2020 - C-667/19
Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
Darüber hinaus sieht die Verordnung den Ausbau bestimmter Elemente des Regelwerks für kosmetische Mittel vor, etwa der Marktüberwachung, um ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten (Erwägungsgrund 3 der Verordnung; vgl. dazu EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-667/19 -, Rn. 27, juris). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
Erweist sich die in einem Bescheid getroffene Regelung aus anderen als den angegebenen Rechtsvorschriften und Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert wird, ist der Verwaltungsakt nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 …und vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 8 Rn. 16). - OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20
(OVG Schleswig, Beschluss vom 6. August 1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3-4). - VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 9 S 588/19
- VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21
Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte
Zu lebensmittelrechtlichen Fragen, insbesondere zur Anwendung und/oder Auslegung von Vorschriften der Novel- Food-Verordnung verhält sich das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 jedoch nicht (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 2. März 2021 - 9 B 1574/20 -, juris Rn. 56 f.; ähnlich: VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 1 B 171/20 -, juris Rn. 61). - VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21
Hanftee als Lebensmittel
Rechtsgrundlage des lebensmittelrechtlichen Inverkehrbringungsverbots in Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheids ist Art. 138 der Verordnung (EU) Nr. 2017/625, der Anwendungsvorrang vor dem nationalen § 39 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) genießt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 12 für das Verhältnis zwischen § 39 LFGB und der lebensmittelrechtlichen Eingriffsnorm des Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die durch Art. 146 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 mit Wirkung zum 14. Dezember 2019 aufgehoben wurde; vgl. für das Kosmetikmittelrecht: VG Schleswig, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 1 B 171/20 - juris Rn. 35). - VG Schleswig, 08.02.2021 - 1 B 8/21
Lebensmittelrecht
Insoweit ist daher § 39 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - als Eingriffsgrundlage des nationalen Rechts unanwendbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7/14 -, BVerwGE 153, 335-353, Rn. 12 für das Verhältnis zwischen § 39 LFGB und der lebensmittelrechtlichen Eingriffsnorm des Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die durch Art. 146 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 mit Wirkung zum 14. Dezember 2019 aufgehoben wurde; vgl. für das Kosmetikmittelrecht: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 1 B 171/20 -, Rn. 35, juris). - VG Weimar, 15.09.2022 - 8 E 1214/20
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