Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BauGB § 10 Abs 3; BremLV Art 120; BremLV Art 148 Abs 1 Satz 2; BremVerkG § 2 Abs 1; BremVerkG § 2 Abs 1
  Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Senat; Verkündung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Senat; Verkündung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Zur Frage der Zuständigkeit für die Verkündung eines Bebauungsplans

• rechtsportal.de

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen fehlenden Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Der Vollzug des am 22. Dezember 2021 im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplans 133 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für eine Bebauung westlich der Blumenstraße zwischen Ostertorsteinweg, Bauernstraße und Beim Steinernen Kreuz in Bremen- Mitte wird vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragsteller im Verfahren 1 D 24/22 ausgesetzt.

  Hiergegen haben die Antragsteller am 26.01.2022 erneut einen Normenkontrollantrag (1 D 24/22) gestellt, über den bisher noch nicht entschieden wurde.

• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben - Abstandsflächenvorschriften; …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Ein Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (1 B 105/22) blieb ohne Erfolg.

  Da die erteilte Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren ergangen ist (§ 63 BremLBauO) und die Einhaltung der Abstandsflächen vorliegend in diesem Verfahren mangels entsprechenden Antrags (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 6 i.V.m. § 67 BremLBauO) nicht geprüft wurde, wäre die Unterschreitung auch nicht von der erteilten der Baugenehmigung gedeckt (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 19.07.2022 - 1 B 105/22, juris Rn. 34).

• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20

  Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Im September 2020 stellten die Antragsteller einen (ersten) Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan (1 D 305/20).

  genutzt werden kann als zuvor, können sie geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein (siehe OVG Bremen, Urt. v. 16.11.2021 - 1 D 305/20, juris Rn. 36 f.).

• OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21

  Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe und …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21, juris Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Diese Prognose betrifft auch die erforderlichen finanziellen Mittel (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 88 ff.).
• VGH Bayern, 03.01.2013 - 1 NE 12.2151

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Im vorliegenden Fall würden mit dem Vollzug des angegriffenen Bebauungsplans durch die Realisierung des Vorhabens ggfs. Tatsachen geschaffen, die nur schwer rückgängig gemacht werden könnten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.01.2013 - 1 NE 12.2151, juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 7 D 30/07

  Auszug aus OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Der damit vorliegende Verkündungsfehler ist zwar kein beachtlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 3 Alt. BauGB, weil diese Vorschrift sich ausschließlich auf Verfahrens- und Formverstöße nach dem Baugesetzbuch bezieht, nicht dagegen auf landes- bzw. gemeinderechtliche Formvorschriften (vgl. OVG NRW, Urt. v. 28.08.2008 - 7 D 30/07, juris Rn. 39).

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• OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …

  Mit Beschluss vom 25.08.2022 erklärte das Oberverwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 133 für vorläufig unwirksam (1 B 178/22), weil die Verkündung nicht, wie durch § 2 Abs. 1 BremVerkG gefordert, durch den Senat als Kollegialorgan, sondern nur durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vorgenommen worden war.
• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte im hiesigen Verfahren sowie die Akten der Verfahren 1 B 105/22, 1 B 178/22, 1 D 305/20 und 1 D 24/22 Bezug genommen.
• OVG Bremen, 14.04.2026 - 1 D 408/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - partieller …

  Eine Bekanntmachung der Berichtigung des Bebauungsplans, wie sie im Amtsblatt vom 11.02.2026 (S. 129), die als Verfasserin "Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung" angibt, erfolgt ist, scheidet danach aus (siehe dazu OVG Bremen, Beschl. v. 25.08.2022 - 1 B 178/22, juris Rn. 24, 25).

• OVG Bremen, 27.04.2026 - 1 D 408/24

  Abwägungsausfall; Bebauungsplan; Einzelhandelsausschluss; ergänzendes Verfahren; …

  Eine Bekanntmachung der Berichtigung des Bebauungsplans, wie sie im Amtsblatt vom 11.02.2026 (S. 129), die als Verfasserin "Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung" angibt, erfolgt ist, scheidet danach aus (siehe dazu OVG Bremen, Beschl. v. 25.08.2022 - 1 B 178/22, juris Rn. 24, 25).
• VG Bremen, 26.05.2025 - 2 K 1415/23

  Erschließungsbeitragsrecht - Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der …

  Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten hat daher wegen des formellen Mangels derzeit keine Wirksamkeit erlangt (vgl. für einen Bebauungsplan: OVG Bremen, Beschl. v. 25.08.2022 - 1 B 178/22 -, juris Rn. 26).
• VG Göttingen, 08.03.2024 - 1 A 177/22

  Libanon: Drohende Aufenthaltsbeendigung erst bei bereits getroffener oder …

  Abweichend von der Entscheidung im Eilverfahren (1 B 178/22, Beschluss vom 31.08.2022 und Beschluss über die Anhörungsrüge vom 28.09.2023) geht die Einzelrichterin nunmehr davon aus, dass Entscheidung der Beklagten, die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung und den internationalen Schutzstatus jeweils als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylG zu behandeln, rechtswidrig ist.