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• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einordnung einer vollautomatischen Selbstladewaffe als Kriegswaffe

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• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 1.77

  Anforderungen an die Definition des Begriffs "Kriegswaffen" in Falle eines …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1982 - 1 B 18.81

  Der beschließende Senat hat ferner durch Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 1.77 - (BVerwGE 61, 24) entschieden, daß die von der Kriegswaffenliste wirksam erfaßten Gegenstände Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sind; damit ist auch die Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen vollautomatische Selbstladewaffen als Kriegswaffen sogenannte Vergleichswaffen im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 e WaffG sein können.
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

  Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1982 - 1 B 18.81

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere ausgesprochen, daß § 37 Abs. 1 WaffG ein grundsätzliches Verbot enthält, von dem nach § 37 Abs. 3 WaffG nur in atypischen Fällen abgewichen werden darf, in denen ausnahmsweise dem Waffenbesitz öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, daß es für die Anwendung des § 37 Abs. 1 Nr. 1 e WaffG unerheblich ist, ob die sogenannte Vergleichswaffe die Merkmale aufweist, die dem typischen Erscheinungsbild einer vollautomatischen Kriegswaffe entsprechen, und daß die Vorschriften des § 37 Abs. 1 und Abs. 3 WaffG mit diesem Inhalt verfassungsmäßig sind, insbesondere mit Art. 14 GG in Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15; - BVerwG 1 C 34.77 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 16; - BVerwG 1 C 56.78 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 17, - BVerwG 1 C 37.77 -, DVBl. 1979, 729).
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 34.77

  Repressives Verbot der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen - Ausübung …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1982 - 1 B 18.81

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere ausgesprochen, daß § 37 Abs. 1 WaffG ein grundsätzliches Verbot enthält, von dem nach § 37 Abs. 3 WaffG nur in atypischen Fällen abgewichen werden darf, in denen ausnahmsweise dem Waffenbesitz öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, daß es für die Anwendung des § 37 Abs. 1 Nr. 1 e WaffG unerheblich ist, ob die sogenannte Vergleichswaffe die Merkmale aufweist, die dem typischen Erscheinungsbild einer vollautomatischen Kriegswaffe entsprechen, und daß die Vorschriften des § 37 Abs. 1 und Abs. 3 WaffG mit diesem Inhalt verfassungsmäßig sind, insbesondere mit Art. 14 GG in Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15; - BVerwG 1 C 34.77 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 16; - BVerwG 1 C 56.78 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 17, - BVerwG 1 C 37.77 -, DVBl. 1979, 729).
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 37.77

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1982 - 1 B 18.81

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere ausgesprochen, daß § 37 Abs. 1 WaffG ein grundsätzliches Verbot enthält, von dem nach § 37 Abs. 3 WaffG nur in atypischen Fällen abgewichen werden darf, in denen ausnahmsweise dem Waffenbesitz öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, daß es für die Anwendung des § 37 Abs. 1 Nr. 1 e WaffG unerheblich ist, ob die sogenannte Vergleichswaffe die Merkmale aufweist, die dem typischen Erscheinungsbild einer vollautomatischen Kriegswaffe entsprechen, und daß die Vorschriften des § 37 Abs. 1 und Abs. 3 WaffG mit diesem Inhalt verfassungsmäßig sind, insbesondere mit Art. 14 GG in Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15; - BVerwG 1 C 34.77 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 16; - BVerwG 1 C 56.78 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 17, - BVerwG 1 C 37.77 -, DVBl. 1979, 729).
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 56.78

  Ausnahmegenehmigung für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über ein Gewehr - …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.1982 - 1 B 18.81

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere ausgesprochen, daß § 37 Abs. 1 WaffG ein grundsätzliches Verbot enthält, von dem nach § 37 Abs. 3 WaffG nur in atypischen Fällen abgewichen werden darf, in denen ausnahmsweise dem Waffenbesitz öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, daß es für die Anwendung des § 37 Abs. 1 Nr. 1 e WaffG unerheblich ist, ob die sogenannte Vergleichswaffe die Merkmale aufweist, die dem typischen Erscheinungsbild einer vollautomatischen Kriegswaffe entsprechen, und daß die Vorschriften des § 37 Abs. 1 und Abs. 3 WaffG mit diesem Inhalt verfassungsmäßig sind, insbesondere mit Art. 14 GG in Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15; - BVerwG 1 C 34.77 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 16; - BVerwG 1 C 56.78 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 17, - BVerwG 1 C 37.77 -, DVBl. 1979, 729).

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