Rechtsprechung
| BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangene Berufungsvorbringens; Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung internationalen Schutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangene Berufungsvorbringens; Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung internationalen Schutzes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20
Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 -). - BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03
Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21
Selbst eine ausdrückliche Bezugnahme auf das bereits im Antrag auf Zulassung der Berufung enthaltene Begehren und die dort genannten Gründe kann entbehrlich sein, wenn sich beides aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich ergibt (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31;… Beschlüsse vom 16. März 2017 - 9 B 2.17 - juris Rn. 7…, vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 5 …und vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 53 Rn. 7, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21
Die zu § 130a VwGO ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 S. 8 f. …und vom 14. Juni 2019 - 7 B 25.18 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 91 Rn. 11), nach der eine Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO ausgeschlossen ist, wenn dem Kläger in der ersten Instanz nicht die Möglichkeit gegeben war, in einer - verfahrensfehlerfrei durchgeführten - mündlichen Verhandlung zur Sache vorzutragen, ist nicht auf die Verwerfung einer unzulässigen Berufung durch Beschluss gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu übertragen, bei der zumutbare und ohne Weiteres erfüllbare Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht gewahrt worden sind.
- BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18
Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21
Ist die angegriffene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so hat die Berufungsbegründung sich mit jeder dieser Begründungen substantiiert auseinanderzusetzen und für jede der Begründungen darzulegen, warum sie nach ihrer Auffassung die angefochtene Entscheidung nicht trägt (…vgl. Hopp, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 28, 61;… siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2013 - 5 B 60.13 - juris Rn. 2 m.w.N., vom 26. Juni 2014 - 1 B 5.14 - Buchholz 402.242 § 81 AufenthG Nr. 3 und vom 17. September 2018 - 1 B 45.18 -). - BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch; …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21
Die zu § 130a VwGO ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 S. 8 f. und vom 14. Juni 2019 - 7 B 25.18 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 91 Rn. 11), nach der eine Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO ausgeschlossen ist, wenn dem Kläger in der ersten Instanz nicht die Möglichkeit gegeben war, in einer - verfahrensfehlerfrei durchgeführten - mündlichen Verhandlung zur Sache vorzutragen, ist nicht auf die Verwerfung einer unzulässigen Berufung durch Beschluss gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu übertragen, bei der zumutbare und ohne Weiteres erfüllbare Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht gewahrt worden sind. - BVerwG, 26.06.2014 - 1 B 5.14
Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21
Ist die angegriffene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so hat die Berufungsbegründung sich mit jeder dieser Begründungen substantiiert auseinanderzusetzen und für jede der Begründungen darzulegen, warum sie nach ihrer Auffassung die angefochtene Entscheidung nicht trägt (…vgl. Hopp, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 28, 61; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2013 - 5 B 60.13 - juris Rn. 2 m.w.N., vom 26. Juni 2014 - 1 B 5.14 - Buchholz 402.242 § 81 AufenthG Nr. 3 und vom 17. September 2018 - 1 B 45.18 -). - BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18
Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21
Selbst eine ausdrückliche Bezugnahme auf das bereits im Antrag auf Zulassung der Berufung enthaltene Begehren und die dort genannten Gründe kann entbehrlich sein, wenn sich beides aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich ergibt (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31;… Beschlüsse vom 16. März 2017 - 9 B 2.17 - juris Rn. 7, vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 5 …und vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 53 Rn. 7, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 24.04.2017 - 6 B 17.17
Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21
Rn. 13 Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Wahl einer Verwerfung der Berufung im Beschlusswege nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG Beschluss vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - juris Rn. 13). - BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17
Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21
Selbst eine ausdrückliche Bezugnahme auf das bereits im Antrag auf Zulassung der Berufung enthaltene Begehren und die dort genannten Gründe kann entbehrlich sein, wenn sich beides aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich ergibt (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31; Beschlüsse vom 16. März 2017 - 9 B 2.17 - juris Rn. 7…, vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 5 …und vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 53 Rn. 7, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21
Selbst eine ausdrückliche Bezugnahme auf das bereits im Antrag auf Zulassung der Berufung enthaltene Begehren und die dort genannten Gründe kann entbehrlich sein, wenn sich beides aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich ergibt (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31;… Beschlüsse vom 16. März 2017 - 9 B 2.17 - juris Rn. 7…, vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 5 und vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 53 Rn. 7, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 17.09.2013 - 5 B 60.13
Anspruch auf Unterkunftsangebote in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342
Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
So genügt es in asylrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig, wenn eine Berufungsbegründung ihre von der Vorinstanz abweichende Beurteilung zu einer entscheidungserheblichen Frage deutlich macht, was auch durch die Bezugnahme auf die Begründung des insoweit erfolgreichen Zulassungsantrags geschehen kann (BVerwG, B.v. 12.4.2021 - 1 B 18.21 - juris;… U.v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 10; siehe auch BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
Hierfür muss dieser zumindest eine bestimmte tatsächliche Feststellung, eine rechtliche Sachverhaltswürdigung oder eine allgemeine Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die dessen Urteil tragen, angreifen (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Urt. v. 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 57 ;… Urt. v. 28.03.2022 - 1 S 1265/21 -, juris;… BVerwG, Beschl. v. 14.02.2018 - 1 B 1.18 -, juris Rn. 5; v. 12.04.2021- 1 B 18.21 -, juris Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21
Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
Hierbei handelt es sich insbesondere nicht um eine sog. Kumulativ- oder Mehrfachbegründung, bei der es zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Berufungsgründe einer Auseinandersetzung mit jedem jeweils selbständig tragenden Entscheidungsgrund bedurft hätte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12.03.2021 - 1 B 18.21 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 124a Rn. 28, 61;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 124a VwGO Rn. 54, jew. m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen, sofern der Zulassungsantrag den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt, ihm mithin eindeutig zu entnehmen ist, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (BVerwG, Beschl. v. 12.4.2021 - 1 B 18.21 -, juris Rn. 5 und Beschl. v. 14.2.2018 - 1 B 1.18 -, juris 5;… vgl. ferner 10. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 23.12.2020 - 10 LB 195/20 -, juris Rn. 10). - OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
Rn. 17 Die beschränkt auf die Verpflichtung zur Zuerkennung subsidiären Schutzes zugelassene Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere ist die Berufung gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 und 3 i. V. m. Abs. 3 Satz 4 VwGO innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist hinreichend begründet worden (vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Beschl. v. 12. April 2021 - 1 B 18.21 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 -, juris Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20
Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen, sofern der Zulassungsantrag den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt, ihm mithin eindeutig zu entnehmen ist, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (BVerwG, Beschl. v. 12.4.2021 - 1 B 18/21 - juris Rn. 5 …und Beschl. v. 14.2.2018 - 1 B 1/18 - juris Rn. 5;… NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 25). - OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20
Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
Rn. 16 Die beschränkt gegen die Verpflichtung zur Zuerkennung subsidiären Schutzes gerichtete Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere ist sie gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 und 3 i. V. m. Abs. 3 Satz 4 VwGO innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist hinreichend begründet worden (vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Beschl. v. 12. April 2021 - 1 B 18.21 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 -, juris Rn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21
Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
Sie enthält einen Antrag, der sich auf das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts bezieht, und mit dem Verweis auf die Ausführungen im Klageverfahren und im Antrag auf Zulassung der Berufung eine hinreichende Berufungsbegründung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2016 - 1 B 79.16 - juris Rn. 3…, vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 5 und vom 12. April 2021 - 1 B 18.21 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 10 LA 113/22
Beeinflussung des Wahlergebnisses; Briefwahlunterlagen; Wahlbeeinflussung; …
Ist die angegriffene Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so hat die Begründung des Rechtsmittels sich mit jeder dieser Begründungen substantiiert auseinanderzusetzen und für jede der Begründungen darzulegen, warum sie nach ihrer Auffassung die angefochtene Entscheidung nicht trägt (BVerwG, Beschluss vom 12.4.2021 - 1 B 18.21 -, juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 24.10.2022 - 10 LA 4 -, n. v., …und vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21
Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …
Sie enthält einen Antrag, der sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. November 2017 bezieht, und mit dem Verweis auf die Ausführungen im Klageverfahren und im Antrag auf Zulassung der Berufung eine hinreichende Berufungsbegründung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2016 - 1 B 79.16 - juris Rn. 3…, vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 5 und vom 12. April 2021 - 1 B 18.21 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.). - OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 263/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag - Durchführungspflicht; …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19
Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21
Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2023 - 4 B 26.21
Eritrea: Berufung abgewiesen; Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und …
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