Rechtsprechung
| BVerwG, 14.09.2010 - 1 B 19.10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" durch einen ausreisepflichtigen Ausländer entgegen seinem inneren Willen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1 ; GG Art. 2
Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" durch einen ausreisepflichtigen Ausländer entgegen seinem inneren Willen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 7 A 10504/10
- BVerwG, 14.09.2010 - 1 B 19.10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 1 B 19.10
Diese Frage hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - (BVerwGE 135, 219 Rn. 14) dahingehend beantwortet, dass es für einen ausreisepflichtigen Ausländer rechtlich grundsätzlich nicht unzumutbar ist, zur Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern diese Bereitschaft auch durch Abgabe einer entsprechenden "Freiwilligkeitserklärung" gegenüber der zuständigen Behörde seines Heimatstaates zu bekunden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner, …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 1 B 19.10
Danach beschränkt sich die vom Kläger geforderte Freiwilligkeitserklärung - wie in dem der Entscheidung des Senats zugrunde liegenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18. Juni 2008 - 17 A 2250/07 - juris) - inhaltlich darauf, der gesetzlichen Ausreisepflicht von sich aus nachkommen zu wollen.
- VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21
Keine Erledigung durch Zeitablauf; Zumutbarkeit einer Freiwilligkeitserklärung; …
Rn. 61 Dem schließt sich die Kammer in diesem Verfahren zur eigenen Überzeugung an (s. zur Zumutbarkeit einer Freiwilligkeitserklärung auch VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 11. Dezember 2018 - B 6 K 18.696 -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - B 6 S 17.750 -, juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 29. April 2015 - 11 LA 274/14 -, Rn. 10, juris; BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 B 19.10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 2010 - 18 A 1425/09 -, juris). - VG Bayreuth, 17.11.2015 - B 4 K 14.629
Kein Anspruch auf den Zusatz "unselbständige Erwerbstätigkeit gestattet" in …
Rn. 27 Iranische Staatsangehörige haben das Abschiebungshindernis der Passlosigkeit grundsätzlich zu vertreten, wenn sie sich weigern, bei der iranischen Auslandsvertretung persönlich vorzusprechen und die sogenannte "Freiwilligkeitserklärung" auf dem vorgesehenen Antragsformular zu unterschreiben (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009 - 1 C 19/08 und Beschluss vom 14.09.2010 - 1 B 19/10; BayVGH, Beschluss vom 21.04.2010 - 10 ZB 09.1356).
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