Rechtsprechung
| BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 19.20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Zur Frage des "Flüchtigseins" bei offenem Kirchenasyl; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 29 Abs 2 S 2 EUV 604/2013
Zur Frage des "Flüchtigseins" bei offenem Kirchenasyl; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts - Wolters Kluwer
Begriff des "Flüchtigseins" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO im Hinblick auf ein Verweilen des Asylbewerbers im offenen Kirchenasyl; Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Überstellung von Personen im Kirchenasyl; ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- milo.bamf.de
VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1; EUV 604/2013, Art 29 Abs 2
Iran, BVerwG: Frage des "Flüchtigseins" i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III VO. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dublin-III-VO Art. 29 Abs. 2 S. 2 Alt. 2
Begriff des "Flüchtigseins" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO im Hinblick auf ein Verweilen des Asylbewerbers im offenen Kirchenasyl; Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Überstellung von Personen im Kirchenasyl; ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 19.20
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe mit Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - geklärt, dass ein Antragsteller flüchtig im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO sei, wenn er sich den für die Überstellung zuständigen nationalen Behörden entziehe, um die Überstellung zu vereiteln.In der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass es im vorliegenden Zusammenhang auf die für die Durchführung der Überstellung zuständigen Behörden ankommt; ihnen muss sich der Antragsteller gezielt entziehen, um die Überstellung (durch sie) zu vereiteln (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218] - Rn. 70).
- BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 19.20
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - juris …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18
Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 19.20
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - juris und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 42.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des …
Namentlich kann die rechtlich nicht verbindliche Verfahrensabsprache zwischen der Beklagten und den Kirchen zum Vorgehen bei Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, auch nicht die Auslegung des unionsrechtlichen Rechtsbegriffs "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO beeinflussen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 1 B 19.20 - InfAuslR 2020, 427).Dass für eine Überstellung grundsätzlich ein zusammenhängender Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung stehen soll (EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 43 ff.), um die Überstellung zu bewerkstelligen, rechtfertigt deswegen keine andere Beurteilung, weil es die Beklagte selbst in der Hand hat, bei zwischenzeitlichen Überstellungshindernissen infolge einer Flucht i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO zeitnah durch eine Verlängerung der Überstellungsfrist zu reagieren; etwaige Kommunikationsmängel im Verhältnis zu den mit dem Vollzug der Überstellung betrauten Behörden müsste sich die Beklagte zurechnen lassen (s.a. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 1 B 19.20 - InfAuslR 2020, 427).
- VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 14 E 20.50264
Verlängerung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
Diese Praxis geschieht im Respekt vor der gewachsenen Institution Kirche, aber nicht, weil ein Zugriff auf den Asylantragsteller rechtlich nicht möglich wäre (BVerwG, B. v. 8.6.2020 - 1 B 19/20 - juris, Rn. 6;… VG Ansbach, U. v. 13.8.2019 - AN 17 K 17.50899 - juris Rn. 26 ff.).Diese im Hinblick auf die Frage, ob ein im Kirchenasyl befindlicher Asylbewerber als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin-III-VO anzusehen ist, von der Rechtsprechung vertretene Auffassung (BVerwG, B. v. 8.6.2020 - 1 B 19/20 - juris; VG Ansbach, U. v. 13.8.2019 AN 17 K 17.50899 - juris), ist auf den hier vorliegenden Fall übertragbar.
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
Denn die Dublin III-VO nimmt nur den ersuchenden Mitgliedstaat "als solchen" in den Blick, auf seine folgende Binnenorganisation kommt es nicht an (vgl., zur innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO unterbliebenen Überstellung eines Asylantragstellers, welcher sich in das "Kirchenasyl" begeben hatte, welches die Landesbehörden respektiert hatten, BVerwG, Beschl. v. 08.06.2020 - 1 B 19.20 -, juris, Rn. 7).
- VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17
Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
Denn die Dublin III-VO nimmt nur den ersuchenden Mitgliedstaat "als solchen" in den Blick, auf seine Binnenorganisation kommt es nicht an (vgl., zur innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO unterbliebenen Überstellung eines Asylantragstellers, welcher sich in ein "Kirchenasyl" begeben hatte, welches die Landesbehörden respektiert hatten, BVerwG, Beschl. v. 08.06.2020 - 1 B 19.20 -, juris, Rn. 7). - VGH Bayern, 05.06.2024 - 19 C 24.66
Fiktive Duldung während offenem Kirchenasyl (verneint)
(vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2020 - 1 B 19.20 u.a. - juris Rn. 6;… B.v. 26.1.2021 - 1 C 42.20 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 20 ZB 18.50011 - juris). - VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 17 K 20.50258
Abänderung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist
Das Verhalten der Ausländerbehörden muss sich die Beklagte dabei auch zurechnen lassen (BVerwG, B.v. 8.6.2020 - 1 B 19.20 - BeckRS 2020, 16029 Rn. 6). - VG Halle, 12.10.2020 - 5 B 364/20
Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Kirchenasyl, Corona-Virus
Unterbleibt eine Überstellung in den zuständigen Staat, so treffen die Folgen auch das für die Durchführung des Dublin-Verfahrens zuständige Bundesamt, falls dieses eine zwangsweise Durchsetzung der Überstellung aus dem Kirchenasyl befürwortet und dies lediglich nicht durchsetzen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 1 B 19.20 - juris, Rn. 6). - VG Hamburg, 21.09.2020 - 7 AE 3149/20
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Norwegen; konkrete Anschrift …
bb) Die in der Rechtsprechung längere Zeit umstrittene (vgl. zur überwiegenden obergerichtlichen Einschätzung OVG Hamburg, Beschl. v. 16.9.2019, 4 Bf 430/19.AZ m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 16.5.2018, 20 ZB 18.50011, juris Rn. 2, mittlerweile wohl geklärte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.6.2020, BVerwG 1 B 19.20, juris) Frage, ob sich ein Flüchtigsein i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-lll-VO bereits (allein) aus dem Umstand ergibt, dass sich der Antragsteller in ein sog. Kirchenasyl begeben hat, ist entgegen der Auffassung der Beteiligten im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, da das Flüchtigsein der Antragstellerin - wie dargelegt - aus dem Verschweigen ihres tatsächlichen Aufenthaltsorts folgt. - VG Gießen, 14.09.2020 - 6 L 4828/19
Eritrea: Dublin: Frist aufgrund Flüchtigsein verlängert; Aussetzung durch Corona …
A, BeckRS 2020, 17902; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020, Az. 5 B 95/20, BeckRS 2020, 9390; vgl. zur Verneinung der Flüchtigkeit beim Kirchenasyl: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2020, Az. OVG 3 N 10/20; Bayerischer VGH, Urteil vom 12.02.2020, Az. 14 B 19.50010 und zur zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde BVerwG, Beschluss vom 08.06.2020, Az. 1 B 19/20 sowie Beschluss vom 07.01.2020, Az. 13a ZB 19.50042; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.02.2020, Az. 7 A 10885/19; OVG Bremen, Beschluss vom 18.09.2019, Az. 1 LA 246/19; Hessischer VGH, Beschluss vom 12.09.2019, Az. 6 A 1495/19.Z.A; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschlüsse vom 05.09.2019, Az. 13 A 2890/19.A, 02.09.2019, Az. 11 A 2285/19.A und 29.08.2019, Az. 11 A 2874/19.A; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2019, Az. 10 LA 155/19 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019, Az. VGH A 4 S 749/19; sämtlich juris). - VG Magdeburg, 19.02.2021 - 3 A 23/20
Aussetzung der Überstellung eines Flüchtlings aus tatsächlichen der Abschiebung …
Verzichten die zuständigen Behörden auf eine Überstellung von Personen im sog. offenen Kirchenasyl, obwohl sie an der Überstellung rechtlich nicht gehindert wären, ist die Überstellung rechtlich nicht unmöglich (BVerwG, B. v. 08.06.2020 - 1 B 19.20 -, juris, Rdnr. 6). - VG Magdeburg, 13.10.2020 - 3 B 227/20
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst. a) AsylG (juris: AsylVfG 1992); …
- VG Magdeburg, 12.10.2021 - 3 B 291/21
"Flüchtig" im offenen Kirchenasyl
- VG Bremen, 15.01.2021 - 6 V 2459/20
Asylrecht - Ablauf der Überstellungsfrist; Aufgriffsfall; Flüchtigsein; …
- VG Frankfurt/Oder, 04.01.2021 - 2 L 572/20
- VG Bremen, 27.02.2025 - 1 K 2132/24
Urteil vom 27.02.2025 - Flüchtigsein; Kirchenasyl; Überstellungsfrist
- VG Bremen, 09.12.2024 - 1 V 3084/24
Asylrecht - Flüchtigsein; Kirchenasyl; Überstellungsfrist
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