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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,21815
VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221 (https://dejure.org/2021,21815)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.06.2021 - 1 B 19.221 (https://dejure.org/2021,21815)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juni 2021 - 1 B 19.221 (https://dejure.org/2021,21815)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 113 Abs. 1; BayBO Art. 71; BauGB § 34, § 35 Abs. 2, Abs. 3, § 36 Abs. 1, Abs. 2 S. 3
    Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und Spätaussiedler unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbescheid für ein Heim u.a. für Vertriebene; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; Bebauungszusammenhang

  • rechtsportal.de

    Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde zum Vorbescheid für Bau eines Heims für Vertriebene im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
    Rn. 13 Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage der Klägerin zu Recht stattgegeben, weil der dem Beigeladenen erteilte Vorbescheid zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1) rechtswidrig ist und die Klägerin in ihrer Planungshoheit verletzt (§ 113 Abs. Satz 1 VwGO).

    Da es sich hier um eine Klage einer Gemeinde gegen einen Vorbescheid, der unter Ersetzung des nach § 36 Abs. 1, 2 Satz 3 BauGB erforderlichen Einvernehmens erteilt wurde, handelt, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheids abzustellen; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1).

    Sie sollen im Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens mitentscheiden und beteiligt werden und auch in den Fällen, in denen ein Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bauleitplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung das Mittel der Veränderungssperre zu ergreifen (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 a.a.O.; U.v. 26.3.2015 - 4 C 1.14 - BayVBl 2916, 60).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat seine entsprechende Rechtsprechung damit begründet, dass die Gemeinde bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Vorbescheid erteilt wurde, das Recht habe, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu Lasten des Bauherrn im Wege der Bauleitplanung zu ändern (BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1).

  • BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

    Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
    Örtliche Besonderheiten können es im Einzelfall aber ausnahmsweise rechtfertigen, ihm noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275;… B.v. 17.1.2005 - 4 B 3.05 - juris Rn. 7; U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - NVwZ 1991, 879).

    Auch der Wald, der sich nach einem an das Vorhabengrundstück angrenzenden Grünstreifen anschließt, stellt keine markante Grenze dar und vermag nach den festgestellten topografischen Gegebenheiten nicht den Eindruck der Zugehörigkeit des Baugrundstücks zum Bebauungszusammenhang zu vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67; B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - BauR 1997, 807).

  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - NVwZ 2018, 1651; B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 1 ZB 19.1663 - juris Rn. 4;… B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 5).

    Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626; BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn 14).

  • BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

    Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
    Es ist Aufgabe der Bauleitplanung oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, die städtebauliche Entwicklung zu ordnen und zu lenken (vgl. BVerwG, B.v. 11.10.1999 - 4 B 77.99 - BauR 2000, 1175; U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - NVwZ 1985, 747;… BayVGH, B.v. 31.3.2020 -1 ZB 19.1961 - juris Rn. 8).

    Ein Ausnahmefall einer siedlungsstrukturell nicht zu missbilligenden Außenbereichsbebauung (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1985 a.a.O.) liegt hier nicht vor.

  • BVerwG, 11.10.1999 - 4 B 77.99
    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
    Es ist Aufgabe der Bauleitplanung oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, die städtebauliche Entwicklung zu ordnen und zu lenken (vgl. BVerwG, B.v. 11.10.1999 - 4 B 77.99 - BauR 2000, 1175; U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - NVwZ 1985, 747;… BayVGH, B.v. 31.3.2020 -1 ZB 19.1961 - juris Rn. 8).

    In einem solchen Fall erfordern es die öffentlichen Belange, den ersten Ansätzen entgegenzutreten (BVerwG, B.v. 11.10.1999 a.a.O).

  • VGH Bayern, 31.03.2020 - 1 ZB 19.1961

    Begründung des Bebauungszusammenhangs

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - NVwZ 2018, 1651; B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 1 ZB 19.1663 - juris Rn. 4; B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 5).

    Es ist Aufgabe der Bauleitplanung oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, die städtebauliche Entwicklung zu ordnen und zu lenken (vgl. BVerwG, B.v. 11.10.1999 - 4 B 77.99 - BauR 2000, 1175; U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - NVwZ 1985, 747; BayVGH, B.v. 31.3.2020 -1 ZB 19.1961 - juris Rn. 8).

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

    Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
    Auch der Wald, der sich nach einem an das Vorhabengrundstück angrenzenden Grünstreifen anschließt, stellt keine markante Grenze dar und vermag nach den festgestellten topografischen Gegebenheiten nicht den Eindruck der Zugehörigkeit des Baugrundstücks zum Bebauungszusammenhang zu vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67; B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - BauR 1997, 807).
  • VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1567

    Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
    Insofern ist die Gefahr einer weiteren Zersiedlung hier hinreichend konkret zu befürchten (BayVGH, B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1567 - juris Rn. 39).
  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 1 ZB 20.2692

    Errichtung von Gebäuden im Außenbereich - landwirtschaftlicher …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
    Denn nach dem Eindruck, den der Senat bei der Ortsbesichtigung gewonnen hat, tritt der Pferdestall als eigenständiges, hinter dem Wohnhaus liegendes Gebäude in Erscheinung (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 1 ZB 20.2692, 1 ZB 20.2693 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
    Örtliche Besonderheiten können es im Einzelfall aber ausnahmsweise rechtfertigen, ihm noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275;… B.v. 17.1.2005 - 4 B 3.05 - juris Rn. 7; U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - NVwZ 1991, 879).
  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

    Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

  • BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17

    Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …

  • BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

    Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …

  • BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 29.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; vorhandene …

  • BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16

    Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …

  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

    Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …

  • BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

    Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …

  • BVerwG, 04.07.1990 - 4 B 103.90

    Flächennutzungsplan - Nichtausräumen von materiellen Belangen - Grenze zwischen …

  • BVerwG, 17.01.2005 - 4 B 3.05

    Nichtzulassungsbeschwerde einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  • VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

    Wohnfläche bei Spargelanbau

  • VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319

    Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …

  • BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90

    Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen

  • OVG Sachsen, 13.08.2012 - 1 B 242/12

    Möglichkeit der Annahme der Teilbarkeit einer Baugenehmigung gegen den …

  • BVerwG, 06.02.2013 - 4 B 39.12

    Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren …

  • BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98
  • VGH Bayern, 09.09.2015 - 1 B 15.251

    Bebauungszusammenhang; Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich

  • VGH Bayern, 17.05.2019 - 1 B 17.2077

    Zur Zugehörigkeit einer Stellplatzfläche zum Innenbereich

  • VGH Bayern, 22.02.2021 - 1 ZB 18.1826

    Vorbescheid für Nutzungsänderung eines Wohngebäudes im Außenbereich

  • VGH Bayern, 13.05.2020 - 1 ZB 19.1663

    Dachgeschossausbau im Außenbereich

  • VGH Bayern, 08.02.2022 - 15 ZB 21.2602

    Keine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in einer Außenbereichsfläche

    Dabei kommt es im Ergebnis nicht entscheidend darauf an, ob insofern (wie vom Verwaltungsgericht vertreten) direkt auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB bzw. auf eine entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB abgestellt oder ob auf den dahinterstehenden Rechtsgedanken der Zersiedelungsverhinderung als ungeschriebener öffentlicher Belang zurückgegriffen wird (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 26.10.1998 - 14 B 96.2034 - juris Rn. 27;… U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, U.v. 13.4.2015 - 1 B 14.2319 - juris Rn. 28;… B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1567 - juris Rn. 39;… B.v. 18.2.2019 - 15 ZB 18.2509 - juris Rn. 14;… B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - AUR 2020, 226 = juris Rn. 39; U.v. 15.6.2021 - 1 B 19.221 - juris Rn. 18;… NdsOVG, B.v. 10.1.2005 - 9 LA 310/04 - juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 27.1.2014 - 1 A 802/12 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 1 ZB 21.2603

    Planabweichend errichtetes Vorhaben im Außenbereich

    Jedoch ist eine nicht genehmigte Bebauung nur zu berücksichtigen, wenn sie in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.2002 - 4 C 6.01 - NVwZ 2003, 211; B.v. 23.11.1998 - 4 B29.98 - NVwZ-RR 1999, 364; U.v. 6.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22; BayVGH, U.v. 15.6.2021 - 1 B 19.221 - juris Rn. 16;… U.v. 14.5.2021 - 1 B 19.2111 - juris Rn. 26;… U.v. 9.9.2015 - 1 B 15.251 - juris Rn. 15).
  • VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

    Rücknahme eines Bauvorbescheides

    - 4 B 39/12 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - 1 B 19.221 -, juris).
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