Volltextveröffentlichungen (10)

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• Bundesverwaltungsgericht

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  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 124a VwGO, § 124a Abs 6 S 1 VwGO, § 124a Abs 6 S 3 VwGO, § 130 Abs 2 VwGO, § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO
  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung

• Wolters Kluwer

  Überspannung der Anforderungen an die Berufungsbegründung durch das Berufungsgericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2
  Überspannung der Anforderungen an die Berufungsbegründung durch das Berufungsgericht

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

  Mit der Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 30 m.w.N.; Beschluss vom 20. März 2003 - 3 B 143.02 - NJW 2003, 3288).

  Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31; Beschluss vom 1. Dezember 2000 - 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60 S. 18).

  So kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der Rechtsmittelführer einen Beweisantrag für das Berufungsverfahren stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31 m.w.N.).

• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ).
• BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 549.00

  Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung - Einholung eines …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

  Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31; Beschluss vom 1. Dezember 2000 - 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60 S. 18).

• BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

  Mit der Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 30 m.w.N.; Beschluss vom 20. März 2003 - 3 B 143.02 - NJW 2003, 3288).
• BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93

  Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwerde des Klägers - Zuerkennung des …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

  Hierzu kann aber auch ein auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag genügen, wenn aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass Ziel des Rechtsmittels die unbeschränkte Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens ist (ähnlich VGH Mannheim…, Urteil vom 19. November 1996 - 4 S 3365/94 - juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 22. März 1994 - VI ZR 227/93 - NJW 1994, 2835 ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 4 S 3365/94

  Anforderungen an den Inhalt des Berufungsantrages - Sachbegehren

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

  Hierzu kann aber auch ein auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag genügen, wenn aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass Ziel des Rechtsmittels die unbeschränkte Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens ist (ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 19. November 1996 - 4 S 3365/94 - juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 22. März 1994 - VI ZR 227/93 - NJW 1994, 2835 ).

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• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Anforderungen an die Berufungszulassungsbegründung bei Klageabweisung als …

  Rn. 7 Mit der nach § 124a Abs. 6 VwGO geforderten Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 18).

  Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21).

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 30.06.1998 - 9 C 6.98 -, juris Rn. 14).

  So kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der Rechtsmittelführer einen Beweisantrag für das Berufungsverfahren stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 22).

  Das in erster Instanz erfolglos gebliebene Klagebegehren muss mindestens teilweise in der zweiten Instanz weiterverfolgt werden (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 10;… Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 124a Rn. 32;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 124a VwGO Rn. 49 ).

  Hierzu kann aber auch ein auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag genügen, wenn aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass Ziel des Rechtsmittels die unbeschränkte Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens ist (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 10).

  Im Zweifel soll das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angefochten und sollen die in erster Instanz gestellten Anträge weiterverfolgt werden (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 10;… Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 124a Rn. 30;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 124a VwGO Rn. 49 ).

  Rn. 10 Bereits mit seinem auf Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gerichteten (Haupt-)Antrag hat der Kläger unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Berufungsverfahren fortführen möchte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 9).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 12;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 107).

  In dieser Situation von dem Kläger ein Vorbringen zur Sache zu verlangen, wäre reine Förmelei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 12 f.;… Wysk in: VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124a Rn. 71).

  Da demzufolge davon auszugehen ist, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zu dem Sachbegehren des Klägers keinerlei Ausführungen enthält, besteht insoweit auch kein Anlass zu einer Auseinandersetzung mit ihnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 13).

  In einer solchen Situation bedarf es ausnahmsweise noch nicht einmal einer ebenfalls nur ausnahmsweise zulässigen pauschalen Bezugnahme auf den Vortrag erster Instanz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2024 - A 12 S 290/24

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden; Feststellung eines …

  Mit der nach § 124a Abs. 6 VwGO geforderten Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist ( BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 18).

  Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an ( BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21).

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen ( BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 30.06.1998 - 9 C 6.98 -, juris Rn. 14).

  So kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der Rechtsmittelführer einen Beweisantrag für das Berufungsverfahren stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 22).

  Das in erster Instanz erfolglos gebliebene Klagebegehren muss mindestens teilweise in der zweiten Instanz weiterverfolgt werden ( BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 10;… Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO , 29. Aufl. 2023, § 124a Rn. 32;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 124a VwGO Rn. 49 ).

  Hierzu kann aber auch ein auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag genügen, wenn aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass Ziel des Rechtsmittels die unbeschränkte Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens ist ( BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 10).

  Im Zweifel soll das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angefochten und sollen die in erster Instanz gestellten Anträge weiterverfolgt werden ( BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 10;… Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO , 29. Aufl. 2023, § 124a Rn. 30;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 124a VwGO Rn. 49 ).

  Bereits mit seinem auf Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gerichteten (Haupt-)Antrag hat der Kläger unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Berufungsverfahren fortführen möchte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 9).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils ( BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 12;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 107).

  In dieser Situation von dem Kläger ein Vorbringen zur Sache zu verlangen, wäre reine Förmelei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 12 f.;… Wysk in: VwGO , 3. Aufl. 2020, § 124a Rn. 71).

  Da demzufolge davon auszugehen ist, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zu dem Sachbegehren des Klägers keinerlei Ausführungen enthält, besteht insoweit auch kein Anlass zu einer Auseinandersetzung mit ihnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 13).

  In einer solchen Situation bedarf es ausnahmsweise noch nicht einmal einer ebenfalls nur ausnahmsweise zulässigen pauschalen Bezugnahme auf den Vortrag erster Instanz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

  Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …

  Rn. 54 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7 ff.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124a Rn. 93 f.

• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 10 LB 195/20

  Unzulässigkeit der Berufung gegen die Ablehnung eines Asylantrags mangels …

  Die Berufungsbegründung muss substantiiert und konkret auf den einzelnen Fall bezogen sein (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.2018 - 1 B 1.18 -, juris Rn. 5, …und vom 3.8.2016 - 1 B 79.16 -, juris Rn. 3) und grundsätzlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen anführen, weshalb das angefochtene Urteil nach Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss (BVerwG, Beschlüsse vom 31.7.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 12, …und vom 3.8.2016 - 1 B 79.16 -, juris Rn. 3), wobei sie sich jedoch nicht im Detail mit dem Gedankengang des angefochtenen Urteils auseinandersetzen muss (BVerwG…, Beschluss vom 9.9.2019 - 9 B 29.18 -, juris Rn. 3).

  Dies erfordert aber dennoch grundsätzlich eine Prüfung, Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (BVerwG, Beschluss vom 31.7.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 12).

  Die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags oder Bezugnahme hierauf genügt bereits deshalb regelmäßig nicht, weil sich das Vorbringen in der ersten Instanz nicht mit den späteren Urteilsausführungen auseinandersetzen kann (BVerwG, Beschluss vom 31.7.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 13).

  In diesem Fall muss aber aus der Begründung des Zulassungsantrags hinreichend zum Ausdruck kommen, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.2018 - 1 B 1.18 -, juris Rn. 5, 8, und vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7).

  Rn. 15 Auch aus dem vom Kläger zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2018 (- 1 B 2.18 -, juris) ergibt sich im vorliegenden Fall nichts anderes.

  Nur für diesen Fall wurde in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausdrückliche Darlegung der Berufungsgründe und eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils für entbehrlich erachtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 12).

  Insoweit ist auch die vom Kläger erklärte Bezugnahme auf seinen Vortrag in erster Instanz nicht ausreichend für eine Begründung der Berufung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 13).

  Die grundsätzlich erforderliche Auseinandersetzung mit der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung in der Berufungsbegründung ist daher hier nicht nur eine bloße Förmelei (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 31.7.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 12), sondern vielmehr erforderlich, um deren Funktion zu erfüllen.

• BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

  Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

  Maßgebend ist, dass die Begründung den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (…BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 3 und vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19

  Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens

  Dass er zur Vertiefung der einzelnen Punkte auf sein bereits ausführliches Zulassungsvorbringen verweist und dieses nicht noch einmal mit der Berufungsbegründung wiederholt, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 53 ;… Beschluss vom 18.09.2013 - 4 B 41.13 -, juris Rn. 5; Urteil vom 30.06.1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19

  Berufung; Beamter; "Mobbing"; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der …

  Mit der Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist (BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …

  Dass sie diese nicht noch einmal mit der Berufungsbegründung wiederholt, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 53 ;… Beschluss vom 18.09.2013 - 4 B 41.13 -, juris Rn. 5; Urteil vom 30.06.1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117 ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1812/19

  Streitwert eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder …

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach für die Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) die (auch wirtschaftliche) Bedeutung der aufenthaltsrechtlichen Position des Klägers maßgebend ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht länger fest und schließt sich der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts an (BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2018 - 1 B 2/18 -, und vom 19.12.2016 - 1 C 15/16 -).

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach für die Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG die (auch wirtschaftliche) Bedeutung der aufenthaltsrechtlichen Position des Klägers maßgebend ist (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 28.10.2016 - 11 S 1460/16 -, juris Rn. 26 , und vom 25.05.2016 - 11 S 2480/15 -, juris), im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht länger fest und schließt sich der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, und vom 19.12.2016 - 1 C 15.16 -, www.bverwg.de).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

  Maßgebend ist, dass die Begründung den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.07.2019 - 9 B 29.18 -, juris Rn. 3, vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und vom 16.02.2012 - 9 B 71.11 -, juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2025 - 6 S 423/24

  Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren …
• BVerwG, 21.11.2024 - 4 B 20.24

  Teilzulassung einer Berufung
• BVerwG, 16.09.2024 - 6 B 6.24

  Keine Umdeutung einer Zulassungsantragsbegründung in Berufungsbegründung; keine …
• BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach …
• VGH Hessen, 08.07.2024 - 1 A 1318/20

  Wiederholungsprüfung und Härtefall
• OVG Niedersachsen, 27.07.2023 - 5 LA 114/21

  Besoldung; Erfahrungsstufe; Erfahrungszeit; förderlich; Förderlichkeit; …
• OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 270/20

  Abwasserabgabe; Kleineinleitungen; Teilortskanalisation
• OVG Sachsen, 26.01.2023 - 1 A 479/21

  Kostenbescheid; öffentliche Straße; Zubehör; Straßenlaterne
• VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19

  Beihilferechtlicher Bemessungssatz für Aufwendungen der Deutschen Stiftung …
• OVG Saarland, 31.03.2026 - 1 A 78/25

  Feststellung der Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Beförderung bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2023 - 4 B 26.21

  Eritrea: Berufung abgewiesen; Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und …