Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

• snafu.de

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Gewerbliche Tätigkeit einer Religions-oder Weltanschauungsgemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 11.12.1990 - 17 VG 978/88
• OVG Hamburg, 06.07.1993 - Bf VI 12/91
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1850 (Ls.)
• ZIP 1995, 563
• NVwZ 1995, 473
• DVBl 1995, 804
• DVBl 1995, 805
• DÖV 1995, 644

Wird zitiert von ... (152)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil weiche hinsichtlich der Beurteilung seiner Betätigung "als Religionsgemeinschaft" von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 67.91 - (BVerwGE 90, 320 [BVerwG 14.08.1992 - 8 C 67/91]) und vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - (BVerwGE 90, 112) insoweit ab,.

  Dies schließt es ein, daß die jeweils einschlägigen allgemeinen Gesetze - in einer die Grundrechte des Art. 4 GG möglichst schonenden Weise - anzuwenden sind, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt hat (vgl. BVerwGE 90, 112 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).

  Das Verhältnis des Schutzes des Grundrechts aus Art. 4 GG zu den die wirtschaftliche Betätigung regelnden allgemeinen Gesetzen ist nämlich dahin geklärt, daß der Schutz des Art. 4 GG im Prinzip erhalten bleibt, jedoch insoweit zurückgedrängt wird, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (BVerwGE 90, 112 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).

• BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

  Bahá'í

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Liegt eine solche Zielsetzung vor, was im Streitfall die staatlichen Organe festzustellen haben (vgl. BVerfGE 83, 341 [BVerfG 05.02.1991 - 2 BvR 263/86]), unterfällt allerdings auch eine wirtschaftliche Betätigung, die der Beschaffung der Mittel für eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft dienen soll, grundsätzlich dem Schutz des Art. 4 GG.

  So wenig die erwähnten Rechte, namentlich Art. 4 GG, davor schützen, daß staatliche Einrichtungen prüfen, ob eine Gemeinschaft eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist (BVerfGE 83, 341 [BVerfG 05.02.1991 - 2 BvR 263/86]), so wenig stehen sie der Vorlage solcher Unterlagen in einem gerichtlichen Verfahren entgegen, die zur Beurteilung einer nach außen gerichteten, werbenden Tätigkeit einer solchen Organisation dienen.

• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

  Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Gewerbe im Sinne des Gewerberechts jede nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196).

  Es ist vielmehr bereits rechtsgrundsätzlich entschieden, daß freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern) nicht unter den Gewerbebegriff fallen (Urteil vom 26. Januar 1993, a.a.O.).

• BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

  Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß der Kläger in dem dargelegten Sinn einen "freien Beruf" ausübt, insbesondere auch nicht, daß er mit seinen Kursen Dienstleistungen höherer Art erbringt, die grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- und Fachhochschulstudium voraussetzen (Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4).

  Insoweit ist grundsätzlich geklärt, daß damit Unterrichtsveranstaltungen aller Art gemeint sind, soweit sie landesgesetzlich geregelt sind (Urteil vom 1. Juli 1987, a.a.O.).

• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

  Umsatzsteuer

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen haben nicht unmittelbar die Religionsausübung zum Gegenstand, sondern betreffen die Finanzierung; sie dienen der Religionsausübung allenfalls mittelbar (vgl. dazu BVerfGE 19, 129 [BVerfG 04.10.1965 - 1 BvR 498/62]).
• BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90

  Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Wenn das Gericht wie im vorliegenden Falle seine Entscheidung auf mehrere je selbständig tragende Gründe stützt, genügt die Beschwerde nur dann den Darlegungsanforderungen i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn in bezug auf jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschluß vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20).
• BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84

  Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Kommen die Beteiligten dieser Pflicht nicht nach, obwohl ihnen ihre Erfüllung ohne weiteres möglich und zumutbar ist, kann dies zu einer Reduzierung der Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts führen und negative Schlüsse zulassen (BVerwGE 74, 222 [BVerwG 23.05.1986 - 8 C 10/84]).
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Dies gilt in besonderem Maße für Tatsachen, die nur dem jeweiligen Beteiligten bekannt sind (BVerwGE 19, 87 [BVerwG 08.07.1964 - V C 126/62]; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44).
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80

  Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung - …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Darüber muß der nicht anwaltlich vertretene Beteiligte (nur) belehrt werden, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Falles ausnahmsweise nicht mit der Möglichkeit einer für ihn negativen Schlußfolgerung zu rechnen braucht (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 76.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 147).
• BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 16.92

  Streitwert - Einberufung zur Wehrdienstübung - Anfechtung eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Etwaige über das unmittelbar angestrebte Rechtsschutzziel hinausgehende Interessen, die durch den Rechtsstreit mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen, bleiben bei der Wertbemessung grundsätzlich außer Betracht (Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 74 S. 56).
• BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 67.91

  Rücknahme der Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes - Aufgaben …
• BVerwG, 08.07.1964 - V C 126.62

  Ausnahmen vom absoluten Verbot der Akkordarbeit und Fließarbeit bei Jugendlichen …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6).
• BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94

  Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

  Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 16. Februar 1995 (- I B 205.93 - ZIP 1995, 563) zurückgewiesen.
• BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

  Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

• OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95

  Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Gewerbeanmeldung bei in …

  "Gewerbe" ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit; ausgenommen sind Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens (BVerwG, U. v. 01.07.1987, DVBl. 87, 1075 ; U. v. 16.02.1995 - 1 B 205/93 -, Umdr. S. 6 f. = NVwZ 95, 473).

  Insoweit sind auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an die jeweils einschlägigen Gesetze gebunden, die ihrerseits in einer das Grundrecht des Art. 4 schonenden, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahrenden Weise anzuwenden sind; der Schutz des Art. 4 GG bleibt also im Prinzip erhalten und wird nur insoweit zurückgedrängt, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 8, 12; BVerwGE 90, 112 (117 f.); ähnlich für das Verhältnis von Straßenrecht und Art. 4 GG , BVerwG, B. v. 04.07.1996 - 11 B 23/96 -, Umdr.

  Die Gewerbeanmeldung ist wertneutral und beeinträchtigt die religiöse Betätigung jedenfalls nicht nennenswert (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 12), sie läßt insbesondere die grundsätzlich gegebene Freiheit einer Religionsgemeinschaft unberührt, selbst zu entscheiden, in welcher Weise sie ihre Finanzmittel aufbringt und ihre Finanzverhältnisse gestaltet.

  Die Einbeziehung in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen ermöglicht es den Ordnungsbehörden, ihren Aufgaben zum Schutz von Arbeitnehmern und Dritten - unter Wahrung des Grundrechts aus Art. 4 GG - nachzukommen (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 12), was notfalls auch einschneidende gewerberechtliche Maßnahmen einschließen kann (BVerwG, U. v. 27.03.1992, BVerwGE 90, 112 (117, 118)).

  Erst recht entzieht die Verwendung der erwirtschafteten Mittel für religiöse Zwecke die zur Aufbringung der Mittel dienende wirtschaftliche Betätigung nicht dem gewerberechtlichen Ordnungsrecht; denn sie ändert nicht den Charakter der wirtschaftlichen Betätigung (BVerwG; B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 11).

  Werden ideale, nicht kostendeckende Tätigkeiten mit gewinnorientierten Tätigkeiten verbunden, ist das Streben nach Überschüssen allein aus dem gewinnorientierten Tätigkeitsbereich abzulesen, eine Saldierung der Überschüsse dieses Bereichs mit der Unterdeckung des idealen Tätigkeitsfeldes findet nicht statt (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 10;… Friauf, a.a.O., Rdnr. 46).

  Ebensowenig entfällt die Gewinnerzielungsabsicht wegen einer Verwendung der erzielten Überschüsse zu einem idealen Zweck (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 11, Friauf, a.a.O., Rdnr. 45, Landmann/Rohmer/Kahl, a.a.O., Rdnr. 56).

• BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …

  Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 3057/99

  Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone

  Die Absicht der Gewinnerzielung mag neben anderen Faktoren konstitutives Kriterium dafür sein, ob der Kläger ein Gewerbe im Sinne des Gewerberechts betreibt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 - NVwZ 1995, 473).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10

  Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der …

  In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007- 7 LC 125/06 -, NdsVBl.
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  Diese Anforderungen an die Substanziierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6).
• OVG Sachsen, 07.06.2021 - 6 B 324/20

  Veranstaltung von Pokerturnieren; nicht wirtschaftlicher Verein; …

  Dies ist Folge des gegenüber den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften weitergehenden Schutzzweckes des Gewerberechts und gilt sowohl für Betätigungen gegenüber Nichtmitgliedern als auch gegenüber Mitgliedern (…BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 1 B 114.97 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 1 B 205.93 -, juris).

  Daher kann es auf die mit wirtschaftlichen Betätigungen unter Umständen verbundene weitergehende Zweckverfolgung hinsichtlich der gewerberechtlichen Einordnung grundsätzlich nicht ankommen, weil diese für die Verfolgung der Schutzzwecke ohne Erheblichkeit ist (BVerwG, Beschl. v. 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, juris Rn. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - 4 A 4077/00

  "Höhere Bildung" und freie Berufe

  Rn. 9 BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152, 153, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, GewArch 1987, 331 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4; vgl. ferner Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO Band I (Stand: 1. Februar 2000), § 14 Rdnr. 26, Friauf in: Friauf, GewO (Stand: Januar 2001), § 1 Rdnr. 100.

  Rn. 16 Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, aaO, und Beschluss vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, aaO,.

• BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96

  Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
• BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95

  Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15

  Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 12 S 1666/17

  Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum …
• BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 267/23

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - …
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
• BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97

  Gewerberecht - Geschäfte eines Vereins mit seinen Mitgliedern als wirtschaftliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09

  Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 311/00

  Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

  Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 20.25
• BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 24.96

  Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93

  Sondernutzungserlaubnis; Differenzierung nach gewerblicher Betätigung; …
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93

  Gemeingebrauch; Werbendes Ansprechen von Personen; Sondernutzung; Scientology; …
• VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10

  Tiertransporte aus dem europäischen Ausland
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06

  Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.1995 - 1 S 438/94

  Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem …
• VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862

  Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen
• ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 5 S 393/06

  Sondernutzungsgebühr für Veranstaltung der Church of Scientology
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00

  Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - 1 S 2525/05

  Streitwert bei subjektiver Klagehäufung gegen die in einer Allgemeinverfügung …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5403/10

  Kampf um das Altpapier
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 11 K 14.01348

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06

  Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 6a K 3743/14

  Asyl Flüchtlingseigenschaft Abschiebungsverbot Armenien
• BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04

  Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen …
• VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Versetzung eines Beamten aufgrund einer Behördenumstrukturierung
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.1996 - 5 S 472/96

  Werbung für entgeltliche Leistungen einer Scientology-Kirche als Sondernutzung
• ArbG Berlin, 25.10.2018 - 41 Ca 16495/17

  Betriebsteilübergang - Flugpersonal - Vergleichbarkeit - direktionsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10

  Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 4 A 4976/97

  Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Maklererlaubnis für einen Handelsvertreter
• VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08

  Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 14 S 1872/94

  Heranziehung zum IHK-Beitrag: Gewerbesteuerveranlagung von Freiberuflern, hier: …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09

  Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als …
• BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12

  Einordnung der Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz …
• VG Düsseldorf, 25.06.2026 - 8 K 7791/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 20 B 34/13

  Gewerberechtliche Untersagung des Handels mit Hunden
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2018 - 1 N 10.17

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Anspruch auf Einrichtung einer Haltverbotszone …
• BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 14 S 2402/94

  Zum Gewerbebegriff
• VG Arnsberg, 19.10.2005 - 1 K 2968/03

  Führen eines Konstruktionsbüros für technische Entwicklungen als Gewerbe; Annahme …
• VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12

  Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Dublin I; Dublin II; Isolierte Anfechtungsklage …
• VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …
• BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  Straßen- und Wegerecht: Gewerbliche Straßenwerbung durch Religionsgemeinschaften, …
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 15 C 14.1293

  Streitwertbeschwerde; Streitwert für Nachbarklage; Klage gegen Baugenehmigung und …
• BVerwG, 30.06.2010 - 8 B 37.10

  Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung; Prozessökonomie bei …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 1 S 1635/05

  Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
• VGH Bayern, 09.03.2022 - 22 C 21.3021

  Streitwert bei mehreren Klagerücknahmen
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 8 CE 22.2113

  Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
• ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
• OVG Saarland, 12.05.2022 - 2 E 28/22

  Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 1529/16

  Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Versammlungsauflösung und Platzverweise …
• VG Lüneburg, 10.05.2006 - 5 A 482/05

  Ausübung eines anzeigepflichtigen Gewerbes i.S.v. § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 9 S 797/02

  Kein Vertretungszwang für Streitwertbeschwerde
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2013 - 2 A 11197/12

  Zum Streitwert für Verfahren im Fernsehrecht
• BVerwG, 21.01.2010 - 4 B 50.09

  Mindestvoraussetzungen des bauplanungsrechtlichen Gewerbe(betriebs)begriffs …
• VG Bayreuth, 08.05.2025 - B 8 K 23.30348

  Asyl, Marokko: Staatlicher Schutz bei häuslicher Gewalt
• VG Saarlouis, 26.09.2018 - 6 K 810/17

  Asylrecht; Mazedonien; Diabetes; medizinische Behandlungsmöglichkeiten; Atteste; …
• VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 1044/97

  Scientology-Kirche - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht
• VGH Bayern, 08.01.2019 - 8 C 18.456

  Streitwertfestsetzung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets
• VG Gelsenkirchen, 12.02.2016 - 6a K 266/14

  Asyl, Aserbaidschan, Flüchtlingseigenschaft, Musavat-Partei, politische …
• VG Göttingen, 22.11.2006 - 1 A 40/06

  Berufsbetreuung als Gewerbe; Versagung einer Gewerbeabmeldung; Begriff des …
• VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 5593/03

  Anspruch der Church of Scientology International (CSI) auf Erlass einer …
• VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 14 K 15.50450

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
• VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2169/01

  Gewerbebegriff im Sinne der Gewerbeordnung; Übertragbarkeit von steuerrechtlichen …
• VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 115/16

  Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot …
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 6a K 1675/14

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Aserbaidschan; Armee; …
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 6a K 5757/12

  Armenien, Flüchtling, Abschiebungshindernis, Krankheit, Mafia Georgien
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 6a K 1327/14

  Armenien, Flüchtling, Abschiebungsverbot
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2005 - L 1 A 5378/04
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2025 - 6 O 19/25

  Streitwertbeschwerde; Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem …
• VG Chemnitz, 13.11.2018 - 7 K 2267/16

  Afghanistan: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In der …
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2015 - 6a K 4651/13

  Asyl Flüchtlingseigenschaft Flüchtling Parteizugehörigkeit politische Verfolgung …
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 6a K 5682/14

  Dublin Rückführung Frankreich Systemische Mängel Abdachlosigkeit Rouen Hepatitis …
• VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefahr - Mindestanforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 13 A 1655/12

  Anforderungen an die Kenntnisnahme des Vorliegens einer behandlungsbedürftigen …
• VG Ansbach, 11.04.2012 - AN 9 K 11.30382

  Asyl Irak; keine Gruppenverfolgung der Yeziden
• VG Münster, 09.06.2010 - 9 K 2508/09

  Erbenermittler Gewerbeeigenschaft
• VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1892/08

  Pflicht zur Anzeige eines Gewerbes durch einen selbstständig als …
• VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 C 21.2664

  Streitwertfestsetzung von Amts wegen bei unzulässiger Streitwertbeschwerde
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.836

  Zum Betretungsrecht der Bauaufsichtsbehörde
• VG München, 17.11.2017 - M 4 K 16.31014

  Erfolglose Klage gegen eine qualifizierte Ablehnung der Zuerkennung der …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 6a K 2902/14

  Folgeantrag Psychische Erkrankung
• VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 506/13

  Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer …
• VG München, 06.06.2011 - M 16 K 09.50343

  Asylerstantrag; kurdischer Sunnit aus Suleimanya
• VG Minden, 10.05.2010 - 7 K 887/10

  Klageabweisung; behauptete behandlungsbedürftige Posttraumatische …
• VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 5594/03

  Voraussetzungen für die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr im Rahmen der …
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.838

  Ablehnung der Berufungszulassung: Keine ausreichende Darlegung von …
• VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 23 K 5788/14
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2015 - 6a L 1905/14

  Erkrankungsbedingtes Abschiebungshindernis psychische Erkrankung Attest, …
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2014 - 6a L 1362/14

  Abänderung Eilbeschluss PTBS Attest Armenien Asyl
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2013 - 6a K 5271/10

  Anspruch eines armenischen Staatsangehörigen jesidischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Ansbach, 16.08.2012 - AN 9 K 11.30141

  Asyl Irak; Schiit aus Bagdad; kein Abschiebungsverbot wegen Krankheit
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2005 - L 1 A 5378/04 W-B
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 49/16

  Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - A 9 S 1791/1

  Togo: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, Gehörsverstoß nicht schlüssig …
• VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30170

  Minderjähriger; nicht glaubhafte Einlassungen; Nangarhar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 4 B 1611/01

  Ausgestaltung der Qualifizierung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit u.a. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 20 A 2865/94
• BayObLG, 13.06.1997 - 3 ObOWi 21/97

  Straßenwerbung der Scientology-Kirche Deutschland e.V. - Sondernutzungserlaubnis …
• VG Bayreuth, 06.04.2022 - B 6 K 20.1313

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 9/21

  Festsetzung der Finanzhilfe für Waldorfschulen (Schuljahr 2019/2020)
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2015 - 6a K 2502/14

  Armenien, psychische Erkrankung
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2014 - 6a L 1377/14

  Aserbaidschan Abschiebungshindernis Krankheit depressive Störung
• VG Gelsenkirchen, 29.07.2014 - 6a K 2127/12

  Armenien Abschiebungshindernis Erkrankung Attest
• VG Gelsenkirchen, 29.07.2014 - 6a K 2128/12

  Armenien Abschiebungshindernis Erkrankung Attest
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2014 - 6a K 5828/10

  Armenien Abschiebungshindernis Krankheit Hüpftkopfnekrose Attest unzureichend
• VGH Bayern, 26.06.2013 - 8 C 13.519

  Unzulässige Streitwertbeschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewerts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - 1 E 300/11

  Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungsgebühr im Zusammenhang mit …
• VG Freiburg, 17.11.1998 - 4 K 2141/96

  Straßenverbot für Scientology
• VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1417/17
• VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 K 9102/16

  Hazara Iran interner Schutz Sicherheitslage
• VG Köln, 22.05.2015 - 19 K 6331/13

  Berücksichtigung psychischer Beeinträchtigungen im Rahmen der Abschiebung eines …
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2015 - 6a L 1985/14

  Änderung Abänderung Beschluss Asyl Aserbaidschan Krankheiten Atteste neue …
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6a L 2012/14

  Rückführung Frankreich Dublin Asyl systemische Mängel Obdachlosigkeit Erkrankung …
• VG Hamburg, 05.08.2013 - 9 E 2911/13

  Faktischer Inländer; Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des …
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027

  Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2012 - 6a K 5270/10

  Feststellung der Flüchtlingseigeschaft; Abschiebungsverbote; Posttraumaitsche …
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2023 - 19 K 1470/19

  Eintragungspflicht Handwerk zulassungsfrei Gewerbebetrieb Gewinnerzielung …
• VG Düsseldorf, 04.03.2020 - 18 K 4165/17

  Security Amerikaner Taliban interner Schutz Rückkehrprognose Zumutbarkeit der …
• VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 K 13678/16

  Sicherheitslage subsidiärer Schutz Rückkehrprognose
• VG Ansbach, 01.02.2017 - AN 11 S 17.30213

  Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Begründung eines Folgeantrags
• VG Regensburg, 29.06.2015 - RO 9 K 15.50395

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohung
• VG Saarlouis, 19.05.2015 - 3 L 454/15

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1032/14

  Rechtsschutz im Asylrecht
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 6a L 1901/14

  Asyl Armenien Ablehnung offensichtlich unbegründet widersprüchlich Erkrankung …
• VG Gelsenkirchen, 18.07.2014 - 6a K 1986/13

  Armenien widersprüchlicher Vortrag
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031

  Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033

  Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
• VG Ansbach, 08.07.2010 - AN 16 K 10.30000

  Folgeantragsteller aus Serbien (Roma); PTBS - Erkrankung nicht substantiiert …
• VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 18 K 8697/16

  Sicherheitslage Opferrisiko extreme Gefahrenlage Existenzsicherung Erwerb Familie …
• VG Ansbach, 28.09.2016 - AN 4 K 16.30297

  Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags
• VG Regensburg, 04.05.2015 - RN 2 S 15.50312

  Asylbewerber, Abschiebung, Asylantrag, Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2014 - 6a L 836/14

  Abänderung Beschluss geänderte Sachlage Attest psychische Erkrankung
• VG Saarlouis, 07.01.2014 - 3 L 2175/13

  Anforderungen an die Bescheinigung einer PTBS
• VG Trier, 09.05.2016 - 6 K 2050/15

  Armenien: Klageabweisung; kein subsidiärer Schutz wegen möglicher Misshandlungen …
• VG München, 10.02.2011 - M 4 K 10.31075

  Irak; Asylerstantrag; yezidisches Kind; Erkrankung