Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Feststellung von Abschiebungsschutz für Ashkali aus dem Kosovo

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 1 B 21.01

  Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht, wie die Beschwerde selbst einräumt, in ständiger Rechtsprechung in bejahendem Sinne beantwortet (grundlegend Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324, ferner Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77).

  Soweit die Beschwerde auch die Frage der verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei Fehlen einer Anordnung nach § 54 AuslG (vgl. hierzu Urteil vom 17. Oktober 1995 a.a.O. S. 328) mit Blick auf die genannte Entscheidung des EGMR für überprüfungsbedürftig hält, legt sie schon nicht dar, inwiefern sich diese Frage im vorliegenden Fall stellen würde.

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 1 B 21.01

  Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht, wie die Beschwerde selbst einräumt, in ständiger Rechtsprechung in bejahendem Sinne beantwortet (grundlegend Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324, ferner Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2001 - 13 A 4338/94
  Rn. 49 Vgl. Beschlüsse vom 10. November 2000 - 14 A 3163/94.A - und vom 30. Oktober 2000 - 14 A 3845/95.A - und im Anschluss an den zuletzt genannten Beschluss BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 1 B 21.01 -.

  Rn. 59 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, DVBl. 2001 und Beschluss vom 12. April 2001 - 1 B 21.01 -.

• BVerwG, 10.09.2002 - 1 B 26.02

  Gewährung von Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der …

  Wie der Senat in dem dem Klägervertreter bekannten Beschluss vom 12. April 2001 (BVerwG 1 B 21.01 ) bereits klargestellt hat, käme eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter den hier maßgeblichen Umständen allenfalls in Betracht, wenn der Klägerin der Vollzug einer Abschiebung tatsächlich drohen würde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 14 A 891/02
  Rn. 15 Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. November 2000 - 14 A 4183/00.A - und im Übrigen zu dem Ganzen BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 1 B 21.01 -.

• BVerwG, 20.09.2002 - 1 B 27.02

  Auslösen einer Sperrwirkung gegenüber dem Abschiebungsschutz - Gewährung von …

  Wie der Senat in dem dem Klägervertreter bekannten Beschluss vom 12. April 2001 (BVerwG 1 B 21.01 ) bereits klargestellt hat, käme eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter den hier maßgeblichen Umständen allenfalls in Betracht, wenn den Klägern der Vollzug einer Abschiebung tatsächlich drohen würde.
• BVerwG, 20.09.2002 - 1 B 39.02

  Auslösen einer Sperrwirkung gegenüber dem Abschiebungsschutz - Gewährung von …

  Wie der Senat in dem dem Klägervertreter bekannten Beschluss vom 12. April 2001 (BVerwG 1 B 21.01 ) bereits klargestellt hat, käme eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter den hier maßgeblichen Umständen allenfalls in Betracht, wenn den Klägern der Vollzug einer Abschiebung tatsächlich drohen würde.
• LSG Sachsen, 12.08.2009 - L 6 R 167/09

  Zulässigkeit der Erhebung einer Mittelgebühr bei nicht Stattfinden einer …

  Zu der Frage der teleologischen Reduktion der Nr. 2503 Abs. 2 VV RVG existiere, soweit ersichtlich - außer zwei sich widersprechenden Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 18.03.2008 - L 1 B 21/01 AL und Beschluss vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS) - keine ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung.
• BVerwG, 20.09.2002 - 1 B 36.02

  Auslösen einer Sperrwirkung gegenüber dem Abschiebungsschutz - Gewährung von …

  Wie der Senat in dem dem Klägervertreter bekannten Beschluss vom 12. April 2001 (BVerwG 1 B 21.01 ) bereits klargestellt hat, käme eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter den hier maßgeblichen Umständen allenfalls in Betracht, wenn dem Kläger der Vollzug einer Abschiebung tatsächlich drohen würde.
• BVerwG, 19.09.2002 - 1 B 38.02

  Auslösen einer Sperrwirkung gegenüber dem Abschiebungsschutz - Gewährung von …

  Wie der Senat in dem dem Klägervertreter bekannten Beschluss vom 12. April 2001 (BVerwG 1 B 21.01 ) bereits klargestellt hat, käme eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter den hier maßgeblichen Umständen allenfalls in Betracht, wenn den Klägern der Vollzug einer Abschiebung tatsächlich drohen würde.
• BVerwG, 19.09.2002 - 1 B 120.02

  Gewährung von Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der …

  Wie der Senat in dem dem Klägervertreter bekannten Beschluss vom 12. April 2001 (BVerwG 1 B 21.01 ) bereits klargestellt hat, käme eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter den hier maßgeblichen Umständen allenfalls in Betracht, wenn den Klägern der Vollzug einer Abschiebung tatsächlich drohen würde.
• VG Kassel, 13.02.2008 - 3 E 158/07

  Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch …

  20071122 Urteil3 E 158 07 A den Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde", von ihrer Ermächtigung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG keinen Gebrauch gemacht haben und gleich­ wertiger anderweitiger Schutz vor Abschiebung nicht existiert, gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG verfassungs­ konform einschränkend dahin auszulegen, dass derartige Gefahren im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind (vgl. zur früheren gleichartigen Rechtslage nach § 53 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 54 AusIG: BVerwG, Urteile vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 = NVwZ 2001, 1420 = DVBI 2001, 1531, vom 18.04.1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 1996, 58 und vom 17.10.1995 - 9 C 15.95, NVwZ 1996, 476 sowie Be­ schlüsse vom 12.04.2001 - 1 B 21.01 - und 10.09.2002 - 1 B 26.02 Buchholz 402.240 § 54 AusIG Nr. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 18.07.2005 - 8 UZ 1482/05.A -).
• VG Kassel, 16.11.2007 - 3 E 1164/06
• VG Karlsruhe, 14.03.2005 - A 2 K 10264/03

  Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, Politische Verfolgung, …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2005 - 8 LA 3/05

  Abschiebungshindernis; Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG; Abschiebungsstopp; …
• VG Karlsruhe, 17.05.2004 - 2 K 1002/03

  Rückführung von Ashkali in das Kosovo: Zumutbare Möglichkeit der freiwilligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2002 - 14 A 3225/02
• BVerwG, 06.02.2002 - 1 B 300.01

  Anforderungen an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes - Zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2001 - 14 A 2337/01

  Antrag auf Zulassung einer Berufung in einem Verfahren um die Gewährung von …
• VG Kassel, 12.03.2008 - 3 E 342/07

  Irak:keine extreme Gefahrenlage für die absehbare Zukunft
• VG Kassel, 24.05.2007 - 3 E 582/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2002 - 14 A 3125/02
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2007 - 3 L 206/06

  Berufungszulassung abgelehnt; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt, ob …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2003 - 14 A 1132/03

  Ausgestaltung der grundsätzlichen Bewertung der abschiebungsrelevanten Lage für …
• VG Kassel, 04.07.2007 - 3 E 1589/06

  Kein Abschiebungsverbot zugunsten der Antragstellerin nach AufenthG § 60 Abs 7 …
• VGH Hessen, 01.08.2005 - 8 UZ 1592/05

  Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …