Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung der Jagdbehörde - Anforderungen an die notwendige Zuverlässigkeit - Zweck des Waffengesetzes - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 143
• DVBl 1995, 356
• DÖV 1996, 428

Wird zitiert von ... (164)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 16.09.1975 - I C 27.74

  Unzuverlässigkeit im Gaststättengewerbe - Dirnenunterkunft

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Es genügt vielmehr allgemein, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung der gewerblichen Tätigkeit besteht (vgl. BVerwGE 49, 154 ;Beschluß vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 134.94 - Dok.Ber. A 1994, 346).

  Es hat sich nämlich, wenn auch mit mißverständlichen Formulierungen, unter Bezugnahme auf BVerwGE 49, 154 (156) die - nach dem oben Ausgeführten zutreffende - Auffassung zu eigen gemacht, nach der die Annahme der Unzuverlässigkeit voraussetzt, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit besteht, für die die Erlaubnis begehrt wird (BU S. 19).

• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat, soll nach dem Waffengesetz das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß, umgehen (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87];Beschluß vom 30. April 1992 - BVerwG 1 B 64.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64).

  Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats geprüft, ob besondere Umstände die Annahme der Unzuverlässigkeit ausnahmsweise entkräften (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]), und diese Frage auch unter Berücksichtigung der seit den Vorfällen verstrichenen Zeit verneint.

• BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Der Kläger beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 177 [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]), nach der das Gebot des rechtlichen Gehörs das Gericht verpflichtet, auch gerichtskundige Tatsachen, die für die Entscheidung erheblich sein können, in das Verfahren einzuführen.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Es ist entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhütung möglicher Nachteile und Gefahren für überragende Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt und auch verhältnismäßig in dem Sinne, daß die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen (BVerfGE 7, 377 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Es ist mit Rücksicht auf den in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärten gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff (vgl. z.B. BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80];Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5) nicht zweifelhaft, daß ein Antragsteller die für den Waffenhandel erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, wenn er nach seiner Persönlichkeit, wie sie in dem Gesamtbild seines Verhaltens zum Ausdruck kommt, keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bietet (vgl. auch Heinrich, GewArch 1989, 313 ).
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Das verpflichtet das Gericht jedoch in der Regel nicht, seine Schlußfolgerungen aus dem ihm vorliegenden Tatsachenmaterial mit den Beteiligten zu erörtern, zumal diese letztlich erst in der Beratung gezogen werden (vgl. BVerfGE 84, 188 [BVerfG 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90]; fernerBeschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109).
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Es ist mit Rücksicht auf den in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärten gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff (vgl. z.B. BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80];Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5) nicht zweifelhaft, daß ein Antragsteller die für den Waffenhandel erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, wenn er nach seiner Persönlichkeit, wie sie in dem Gesamtbild seines Verhaltens zum Ausdruck kommt, keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bietet (vgl. auch Heinrich, GewArch 1989, 313 ).
• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83

  Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Er bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - (BVerwGE 71, 234 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 40).
• BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 134.94

  Umfang einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis für Inhaber eines Jagdrechtsscheins …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Es genügt vielmehr allgemein, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung der gewerblichen Tätigkeit besteht (vgl. BVerwGE 49, 154 ;Beschluß vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 134.94 - Dok.Ber. A 1994, 346).
• BVerwG, 31.08.1979 - 2 B 18.77

  Verwertung einer vom Beklagten eingereichten Schrift des Klägers ohne Erörterung …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Das verpflichtet das Gericht jedoch in der Regel nicht, seine Schlußfolgerungen aus dem ihm vorliegenden Tatsachenmaterial mit den Beteiligten zu erörtern, zumal diese letztlich erst in der Beratung gezogen werden (vgl. BVerfGE 84, 188 [BVerfG 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90]; fernerBeschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109).
• BVerwG, 30.04.1992 - 1 B 64.92

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
• BVerwG, 20.03.1989 - 1 B 46.89

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache bei einer …
• BVerwG, 13.03.1991 - 1 B 116.90

  Beurteilung der Zuverlässigkeit bei einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20

  Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 20 B 1740/19 -, juris, Rn. 9, m. w. N.
• VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern?

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - ;… Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2006 - 11 S 64.06 -, jeweils zitiert nach juris Rn. 4; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2016 - 3 K 1616/14 -).

  Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, Rn. 10; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 -, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, Rn. 4 jeweils zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2016 - 3 K 1616/14 -).

• VG Köln, 21.02.2019 - 20 K 8077/17
  Rn. 22 so etwa OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2008 - 20 B 446/08 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 02.11.1994 - 1 B 215.93 -, NVwZ-RR 1995, 143, und vom 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, Buchholz 402.5, WaffG Nr. 83.

• VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21

  Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1998 - 1 B 245.97 -, juris, Rn. 5, sowie Beschlüsse vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 -, juris, und vom 02.11.1994 - 1 B 215/93 -, juris.
• VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

  Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, 1 B 215/93, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

  Da hiernach das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten werden soll (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10) und von Waffen und Munition Gefahren für besonders hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen (…vgl. SächsOVG, B.v. 13.9.2022 - 6 B 182/22 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 21 CS 17.1531 - juris Rn. 14), sind die Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Verwahrungsverstoßes nicht hoch.

  Es bedarf nicht etwa einer mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10), es genügt vielmehr eine gewisse (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10;… VGH BW, B.v. 25.1.2023 - 6 S 1792/22 - juris Rn. 9) bzw. hinreichende Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 12) für eine nicht ordnungsgemäße Verwahrung.

• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

  Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71 = GewArch 1995, 73 m.w.N.).

  Es ist Sache der tatrichterlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 a.a.O.).

• VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531

  Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht

  Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris).

  Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris).

• VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18

  Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …

  Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit für den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 16.09.2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.960

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von OMCG-Mitgliedern

  Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris; B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris; B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).

  Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris; B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris; B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).

  Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris; B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris; B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).

  Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris; B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris; B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).

• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …
• VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
• OVG Hamburg, 07.08.2015 - 5 Bs 135/15

  Verstoß eines Waffenbesitzers gegen sorgfältige Verwahrung von Waffen und …
• VG Trier, 19.06.2013 - 5 K 162/13

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 A 2430/11

  Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol …
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
• VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758

  Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
• VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.1943

  Widerruf der Waffenbesitzkarte bei unsachgemäßer Verwendung der Waffe oder …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2024 - 6 S 221/24

  Sofortige Sicherstellung von Waffen bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG Düsseldorf, 10.05.2013 - 22 K 7560/11

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Wegfall der Zuverlässigkeit; …
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969

  Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …
• VG München, 20.06.2022 - M 7 S 22.1772

  Führen einer geladenen Jagdwaffe auf dem Heimweg - Widerruf einer …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 11 ME 135/19

  Butterflymesser; gröblicher Verstoß; Perkussionsrevolver; Regelvermutung; …
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280

  Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; …
• VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

  Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung
• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095

  Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
• VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 1 K 17.465

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
• VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929

  Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins
• VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 2177/21
• VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften
• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
• VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722

  Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
• VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15

  Atemalkoholkonzentration; Blutalkohol; Jagdschein; Munition; Strafverfahren; …
• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172

  Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496

  Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 25.11.2015 - M 7 K 14.5555

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
• VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe
• VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
• VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.1783

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen …
• VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Meiningen, 14.01.2016 - 8 K 439/14

  Einzelfallentscheidung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche …
• VG Karlsruhe, 20.03.2015 - 6 K 2873/13

  Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Berufswaffenträgern wegen …
• VG Minden, 23.06.2015 - 8 K 2615/14

  Forstdirektor unterliegt in weiten Teilen
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 21 CS 14.720

  Waffenrecht / Jagdrecht; Beschwerde unbegründet; Unzuverlässigkeit; schussbereite …
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
• VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG Münster, 26.10.2021 - 1 K 253/19

  Aufbewahrung von Waffen oder Munition Aufbewahrungspflichten Besitz Tatsächliche …
• VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 CS 14.916

  Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 24 B 23.2009

  Erfolgreiche Berufung: Rechtswidriger Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse …
• VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720

  Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
• VG Köln, 24.07.2023 - 20 L 835/23

  Mitglieder der "Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) sind voraussichtlich …
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21

  Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
• BVerwG, 26.03.1997 - 1 B 9.97
• VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
• VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380

  Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur sog. …
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 16 S 23.2085

  Ungeklärtes Abhandenkommen einer erlaubnispflichtigen Waffe rechtfertigt Widerruf …
• VG Köln, 09.08.2024 - 20 L 1131/24

  Ein Teilhaber der Compact-Magazin GmbH ist voraussichtlich waffenrechtlich …
• OVG Thüringen, 21.10.2020 - 3 EO 115/19

  Waffenbesitz; Risikoeinschätzung bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2019 - 17 L 1515/19

  Maßnahmen der Waffenbehörde bei unzureichender Waffenverwahrung
• VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
• OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Ungültigerklärung eines Jagdscheins; …
• VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266

  Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels
• VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 4629/16

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse Waffenbesitzkarte Jagdschein …
• VG Minden, 23.06.2015 - 8 K 3010/14

  Forstdirektor unterliegt in weiten Teilen
• VG Düsseldorf, 20.08.2012 - 22 K 6853/11

  Widerruf von Waffenbesitzkarten aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit durch die …
• VG Ansbach, 22.10.2024 - AN 16 S 24.1697

  Widerruf Waffenbesitzkarte - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften von Waffen …
• VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 343/21

  Waffenverbot für Reichsbürger
• VG Bayreuth, 20.02.2019 - B 1 K 18.1147

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher Verurteilung
• VG Osnabrück, 13.02.2018 - 6 A 262/15

  "Rücknahme eines kleinen Waffenscheines bei Mitgliedschaft im Gremium MC"
• VG München, 21.11.2017 - M 7 S 17.2906

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die …
• VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556

  Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG Gera, 28.04.2014 - 2 E 284/14

  Waffenrecht
• VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16

  Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition
• VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Prognose der Zuverlässigkeit; …
• VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16

  Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 23.07.2003 - 18 K 7801/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines angeordneten Waffenbesitzverbots; …
• VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Rücknahme des Kleinen Waffenscheins und die Untersagung des Erwerbs und des …
• VG München, 02.08.2017 - M 7 S 17.999

  Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit
• VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17

  Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und …
• VG Münster, 07.09.2012 - 1 K 2840/10

  Widerruf von ausgestellten Waffenbesitzkarten mangels erforderlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2015 - 4 MB 16/15

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung von …
• VG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 5 K 3329/12

  Jagdgewehr im Kofferraum eines PKW
• VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 4549/21
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354

  Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15

  Rocker Rockerclub Waffe Waffenbesitzkarte Unzuverlässigkeit Verwertungsverbot
• VGH Bayern, 12.01.2026 - 24 CS 25.1270

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Aufbewahrungsverstoß, Beurteilung einer Waffe …
• VG München, 05.09.2017 - M 7 S 17.1331

  Beurteilung waffenrechtlicher (Un-) Zuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur so …
• VG Köln, 23.01.2023 - 20 L 1784/22

  Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich …
• VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis; unsachgemäße Aufbewahrung von …
• VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 859/16

  Kleiner Waffenschein Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Prognose Tatsachen …
• VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763

  Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr …
• VG Bayreuth, 06.06.2023 - B 1 K 22.893

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen emotionaler Unbeherrschtheit
• VG Potsdam, 02.03.2023 - 3 L 10/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 20 B 782/10

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen persönlicher Unzuverlässigkeit aufgrund der …
• VGH Bayern, 22.01.2026 - 24 CS 25.1950

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Kenntnis vom Aufbewahrungsverstoß, Offene …
• VG Augsburg, 02.07.2024 - Au 8 K 22.513

  Waffenrecht, Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie sowie erlaubnispflichtige …
• VG Münster, 16.01.2024 - 1 K 249/21

  Waffen im Hausflur: Unbelehrbarer Senior verliert Waffenbesitzkarte
• VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.1057

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG Münster, 18.06.2021 - 1 K 691/19

  Aufbewahrung von Waffen oder Munition, Aufbewahrungspflichten, Möbeltresor, …
• VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 K 19.204

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Teilnahme an zwei Veranstaltungen der Partei …
• VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Mitgliedschaft in einem Rockerclub
• VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.300

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle …
• VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
• VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

  Widerruf eines Waffenscheins und Nichterteilung einer sprengstoffrechtlichen …
• VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699

  Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2016 - 11 S 1.16

  Veräußerung eines wesentlichen Teils einer Waffe an einen Unberechtigten
• VG Köln, 29.05.2026 - 20 K 4360/23
• VG Gera, 24.11.2022 - 1 E 954/22

  Tötung eines wildernden Hundes ohne schriftliche Genehmigung der unteren …
• VG Potsdam, 09.05.2022 - 3 K 5987/17
• VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 K 17.337

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Beantragung eines …
• VG München, 15.02.2017 - M 7 K 16.4911

  Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht
• VG Düsseldorf, 28.01.2026 - 22 L 4361/25
• VG Freiburg, 29.07.2025 - 15 K 1594/24

  Jagd- und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Vergessens einer Jagdwaffe im …
• VG Ansbach, 16.07.2025 - AN 16 K 25.750

  Widerruf des kleinen Waffenscheins, missbräuchliche Verwendung von Waffen und …
• VG Bayreuth, 14.02.2023 - B 1 K 22.366

  Widerruf Waffenbesitzkarten, Eigen- bzw. Fremdgefährlichkeit, Ankündigung von …
• VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
• VG Bayreuth, 27.04.2021 - B 1 K 20.700

  Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Verstoß gegen …
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.234

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG Minden, 15.01.2026 - 8 K 464/23
• VG Köln, 25.06.2025 - 20 L 1113/25
• VG Augsburg, 08.07.2024 - Au 8 K 22.1527

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie …
• VG Köln, 03.01.2024 - 20 K 2507/23
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
• VG Bayreuth, 26.05.2020 - B 1 K 18.471

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.527

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des …
• VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 8114/17

  Waffenbesitzverbot; Rockerclub; Präsident eines Charters der Hells Angels
• VG München, 01.07.2016 - M 7 K 15.5924

  Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung
• VG Würzburg, 20.07.2015 - W 5 K 14.908

  Verstoß gegen das Waffengesetz aufrgund des Transports von Waffen im …
• VG Minden, 12.10.2000 - 7 K 2096/00

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Verwahrung einer geladenen Waffe im …
• VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 22.1189

  Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Teilnahme an der …
• VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit bei …
• VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2384

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
• VG Cottbus, 19.06.2019 - 3 K 1177/18
• VG München, 19.02.2014 - M 7 K 13.5597

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht …
• VG Köln, 22.01.2014 - 20 L 1552/13

  Sofortige Vollziehbarkeit einer Widerrufsverfügung nach § 45 Abs .2 S. 1 WaffG …
• BVerwG, 27.12.1996 - 1 B 158.96

  Widerruf bzw. die Rücknahme einer Waffenbesitzkarte - Revisionsgerichtliche …
• VG Köln, 21.02.2025 - 20 L 2351/24
• VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 17.634

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur …
• VG Würzburg, 19.09.2012 - W 5 S 12.750

  Waffenhandelserlaubnis; Widerruf; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Verstoß …
• VG Köln, 03.09.2025 - 20 L 1752/25
• VG Köln, 27.03.2025 - 20 L 137/25
• VG Köln, 21.02.2025 - 20 L 2355/24
• VG Bayreuth, 05.12.2019 - B 1 S 19.1125

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte: geladene Waffe im Waffenschrank
• VG Köln, 03.02.2023 - 20 K 1898/22
• VG Potsdam, 25.05.2022 - 3 K 2008/18
• VG München, 15.10.2019 - M 7 K 17.3740

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins - …
• VG Bayreuth, 04.10.2023 - B 1 S 23.715

  Bedrohung, Waffe als Drohmittel, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, offene …
• VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 940/19
• VG Köln, 13.08.2020 - 20 K 7492/19
• VG Osnabrück, 13.02.2018 - 6 A 264/15

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Mitgliedschaft im Gremium MC
• VG Berlin, 30.04.2002 - 1 A 99.02

  Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Ansbach, 18.11.2022 - AN 16 K 20.02798

  Entzug eines Jagdscheins und Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG Potsdam, 01.07.2022 - 3 K 5280/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 20 A 432/96
• BVerwG, 12.07.1996 - 1 B 169.95

  Begründung der zunächst fehlenden Zuständigkeit einer Behörde erst im Laufe des …
• VG Köln, 01.01.1970 - 20 L 2351/24