Rechtsprechung
| BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16, 1 PKH 56.16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.02.2012 - 4 K 35.11
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-84/12
- EuGH, 19.12.2013 - C-84/12
- VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 35.11
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 3 B 5.14
- BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16, 1 PKH 56.16
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 19.12.2013 - C-84/12
Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16
Der Senat hat sie im Anschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki - NVwZ 2014, 289) dahingehend beantwortet, dass die unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der gerichtlichen Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten sind, die sich nach den Maßstäben richtet, die bei der Überprüfung eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - InfAuslR 2016, 48). - BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16
Der Senat hat sie im Anschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki - NVwZ 2014, 289) dahingehend beantwortet, dass die unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der gerichtlichen Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten sind, die sich nach den Maßstäben richtet, die bei der Überprüfung eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - InfAuslR 2016, 48). - VG Berlin, 04.11.2014 - 15 K 20.14
Besuchervisum für pakistanische Familie
Auszug aus BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16
Rn. 4 2.1.1 Soweit es die Beschwerde unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. November 2015 - VG 15 K 20.14 V (InfAuslR 2015, 142) - als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet, ob der unbestimmte Rechtsbegriff der "begründeten Zweifel an der Rückkehrabsicht" gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 S. 1) - Visakodex (VK) -, zuletzt geändert durch Art. 6 ÄndVO (EU) 610/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl. L 182 S. 1, ber. ABl. L 154 S. 10) gerichtlich voll überprüfbar ist, genügt dieses Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzfrage.
- VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Errichtung einer Werbeanlage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Rüge einer lediglich fehlerhaften Rechtsanwendung, einer abweichenden Beurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht oder einer Ergebnisdivergenz vermag eine Divergenzrüge aber nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Nutzungsänderung für …
Allein die Rüge einer fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes, einer abweichenden Beurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht oder einer Ergebnisdivergenz vermag eine Divergenzrüge nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7 f.). - VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.267
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wegen fehlender …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
Nutzungsuntersagung des Betriebs eines Wettbüros
Die Rüge einer lediglich fehlerhaften Rechtsanwendung, einer abweichenden Beurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht oder einer Ergebnisdivergenz vermag eine Divergenzrüge aber nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 15.07.2016 - 9 ZB 14.1496
Rechtswidrigkeit einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer Omnibushalle in …
Zudem vermögen eine fehlerhafte Rechtsanwendung, eine abweichende Beurteilung des Einzelfalls oder eine Ergebnisdivergenz eine Divergenzrüge auch nicht zu begründen (…vgl. BayVGH, B. v. 2.10.2015 - 9 ZB 15.30097 - juris Rn. 16; BVerwG, B. v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 13.02.2023 - 15 ZB 22.2620
Baugenehmigung für Mobilfunkanlage - Standort außerhalb der Suchkreisanalyse
Mit der abweichenden Beurteilung eines Einzelfalls lässt sich eine Divergenzrüge aber nicht begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.50
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Laden mit …
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.2484
Erfolglose Berufungszulassung im Verfahren gegen eine an die Vermieterin einer …
Die Rüge einer lediglich fehlerhaften Rechtsanwendung, einer abweichenden Beurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht oder einer Ergebnisdivergenz vermag eine Divergenzrüge aber nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 19.09.2023 - 15 ZB 23.1386
Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung nach altem Recht
Zudem kann eine Divergenz nicht mit der abweichenden Beurteilung eines Einzelfalls begründet werden (BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 13.2.2023 - 15 ZB 22.2620 - juris Rn. 37). - VGH Bayern, 03.04.2023 - 9 ZB 23.79
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolge: Nutzungsuntersagung für Wettbüro
Eine lediglich fehlerhafte Rechtsanwendung, eine abweichende Beurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht oder eine Ergebnisdivergenz könnte eine Divergenzrüge aber nicht begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
- VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.268
Notlage für ein Notwegerecht
- VGH Bayern, 14.12.2022 - 9 ZB 22.1519
Isolierte Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger
- VGH Bayern, 12.10.2021 - 9 ZB 21.300
Erdgeschossiger Anbau (Abstellraum) als selbständig benutzbares Gebäude; …
- VGH Bayern, 12.05.2025 - 15 ZB 25.439
Fälligkeit von Zwangsgeldern
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 15 ZB 22.252
Erfolglose Divergenzrüge zur Abgrenzung zwischen bordellartigem Betrieb und …
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 10.05.2016 - 1 B 22/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 20 B 704/17
Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen der regelhaft anzunehmenden …
Rn. 17 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 B 22/16 -, juris; a. A.: Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 21 ZB 12.539 -, juris. - VG Gelsenkirchen, 29.10.2024 - 12 K 2188/22
Alimentation; beamtenrechtliche Alimentation; Besoldung; Antrag; Widerspruch; …
OVG, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 B 22/16 -, juris Rn. 29; OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, juris Rn. 52; Thür. - VGH Baden-Württemberg, 20.02.2018 - 1 S 2749/17
Auslegung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1
Rn. 6 Die vom Antragsteller herangezogene Auffassung des Bayerischen VGH (…Beschl. v. 25.10.2012 - 21 ZB 12.539 - juris Rn. 12), dass Geldstrafen von weniger als 60 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Straftat nur dann die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründen, wenn sie mindestens zweimal rechtskräftig innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren verhängt werden, trifft - wie bereits das Verwaltungsgericht dargelegt hat (ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2016 - 1 B 22/16 - juris Rn. 22) - nicht zu.
- VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 4 S 20.1456
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einziehung eines Jagdscheins wegen …
Nach Ansicht der Kammer hat die Waffenbehörde zwar das in § 6 Abs. 2 WaffG und § 4 AWaffV vorgesehene Verfahren zur Gutachtenbeibringung einzuhalten, falls Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit beim Erlaubnisinhaber besteht, die zu einem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis führen soll (so auch OVG Bremen, B. v. 10.05.2016 - 1 B 22/16). - VG Münster, 16.01.2024 - 1 K 249/21
Waffen im Hausflur: Unbelehrbarer Senior verliert Waffenbesitzkarte
- VG Bremen, 17.10.2019 - 5 K 2967/18
Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG - …
Dies entspricht dem Wortlaut der Norm (…so zu dem insoweit wortgleichen § 5 Abs. 2 WaffG: VGH BW, Beschl. v. 20.02.2018 - 1 S 2749/17 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 07.02.2018 - 20 B 704/17 -, juris Rn. 15; ebenso: OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2016 - 1 B 22/16 -, juris Rn. 22;… a.A. BayVGH, Beschl. v. 25.10.2012 - 21 ZB 12.539 -, juris Rn. 12). - VG München, 08.03.2022 - M 7 K 19.6172
Ablehnung der Erteilung einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher …
Denn nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der regelhaft anzunehmenden waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG aufgrund wiederholter einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils weniger als 60 Tagessätzen erfüllt, auch wenn nur die letzte dieser Verurteilungen noch nicht seit fünf Jahren rechtskräftig ist (…vgl. OVG NW, B.v. 7.2.2018 - 20 B 704/17 - juris Rn. 15;… VGH BW, B.v. 20.2.2018 - 1 S 2749/17 - juris Rn. 5; OVG Bremen, B.v. 10.5.2016 - 1 B 22/16 - juris Rn. 22;… Gade, WaffG, 2. Aufl. 2018, § 5 Rn. 22a;… Adolph in Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, Stand: Oktober 2021, § 5 WaffG Rn. 63;… a.A. BayVGH, B.v. 25.10.2012 - 21 ZB 12.539 - juris Rn. 13).
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