Rechtsprechung
| OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
- verkehrslexikon.de
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs und zur Gutachterauswahl durch die Behörde
- Judicialis
- blutalkohol
, S. 181
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gesicherte Annahme von Cannabiseinfluss als Voraussetzung für eine Überprüfung der Fahreignung; Vorliegen eines abstrakten Gefährdungstatbestandes als Anknüpfungspunkt für eine ordnungsrechtliche Überprüfung der Kraftfahreignung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 18.01.2007 - 10 L 73/07
- OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03
Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07
Festzuhalten bleibt, dass die beim Antragsteller anlässlich der Verkehrskontrolle am 23.8.2005 entnommene Blutprobe zum Nachweis eines THC-Wertes von 2, 2 ng/ml geführt hat, mithin einem Wert, der die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit rechtfertigt, wobei es in der Sicht eines abstrakten Gefährdungstatbestandes nicht darauf ankommt, dass beim Antragsteller cannabisbedingte Beeinträchtigungen tatsächlich vorgelegen haben vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 19.8.2003 - 1 W 20/03 - insoweit nicht ganz klar OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.1.2004 - 7 A 10206/03.OVG -, ZfS 2004, 188.
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07
Ein in diesem Sinne abstrakter Gefährdungstatbestand ist im Übrigen ausreichend für strafrechtliche (§ 316 StGB) und (bußgeldbewerte) ordnungswidrigkeitsrechtliche (§ 24 a StVG) Sanktionen für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG muss allerdings eine THC-Konzentration von deutlich oberhalb des Nullwerts nachgewiesen werden, ein Ergebnis im Spurenbereich (kleiner als 0, 5 ng/ml) reicht für die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit nicht aus, vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349; das BVerfG (… a.a.O.) hegt indes keine Zweifel daran, dass ab einem Wert von 1 ng/ml THC die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt ist. - OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00
Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07
Die sodann mit der Beschwerde erwähnte Entscheidung des OVG Bremen vom 8.3.2000 - 1 B 61/00 -, NJW 2000, 2438 = NZV 2000, 477 = ZfS 2000, 470 = Blutalkohol 38, 65, betrifft die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Fall von gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und ist von daher für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht einschlägig. - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07
vgl. dazu zutreffend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -, ZfS 2004, 43. - OVG Hamburg, 30.03.2000 - 3 Bs 62/00
Klärung der Frage mangelnder Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; unzulässige …
Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07
Die vom OVG Hamburg Beschluss vom 30.3.2000 - 3 Bs 62/00 -, NZV 2000, 348 = ZfS 2000, 419 = Blutalkohol 37, 277, in einer besonderen Fallkonstellation vertretene gegenteilige Auffassung vermag, selbst wenn sie auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt übertragen wird, den Senat nicht zu überzeugen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 16 E 457/18
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …
Rn. 21 Vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 30. März 2000 - 3 Bs 62/00 -, NZV 2000, 348 = juris, Rn. 4; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 46; Siegmund, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV Rn. 103; a. A. OVG Saarl., Beschluss vom 3. Mai 2007 - 1 B 23/07 -, Blutalkohol 45 (2008), 148 = juris, Rn. 11 ff. - OVG Saarland, 14.04.2009 - 1 B 269/09
Fahrerlaubnisentziehung wegen Führens eines Kfz unter Drogeneinfluss; …
Das Verwaltungsgericht hat im Beschluss vom 17.9.2008 (vgl. Beschluss in Sachen - 10 L 699/08 - Seiten 4 f. m.w.N.) im Einzelnen zutreffend dargelegt, dass bei einer THC-Konzentration von über 2, 0 ng/ml ein fahreignungsrelevanter Cannabiseinfluss anzunehmen ist (vgl. auch die Beschlüsse des Senats vom 3.5.2007 - 1 B 23/07 -, Blutalkohol Nr. 45, 2008, 148, und vom 1.6.2006 - 1 W 26/06 -, Blutalkohol Nr. 44, 2007, 388) . - VG Köln, 21.05.2024 - 23 L 855/24
Beibringung medizinisch-psychologisches Gutachten bei Verstößen vor …
Rn. 41 Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 1 B 23/07 -, juris Rn 4.
- VG Saarlouis, 09.02.2011 - 10 L 33/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung …
Rn. 21 So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.05.2007, 1 B 23/07; m.w.N. - VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
Rn. 22 OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2004, NZV 2005, 435; OVG Saarland, Beschluss vom 03. Mai 2007 - 1 B 23/07,. - VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13
Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
Rn. 26 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2000 - 3 Bs 62/00 -, NZV 2000, 348 = juris, Rn. 4; VG Augsburg, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - Au 3 S 00.1457 -, juris, Rn. 19; VG Saarlouis, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 10 L 284/11 -, juris, Rn. 9; vgl. weiterhin BayVGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - 11 CS 06.1350 -, juris, Rn. 36, vom 7. März 2008 - 11 CS 08.346 -, juris, Rn. 6, vom 29. November 2012 - 11 CS 12.2276 -, juris, Rn. 11, und vom 10. Juni 2013 - 11 ZB 13.734 -, juris, Rn. 4 - offengelassen bei VGH Baden-Württ., Beschluss vom 5. November 2001 - 10 S 1337/01 -, NZV 2002, 294 = juris, Rn. 10; a.A., aber insoweit ohne Begründung OVG Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2007 -1 B 23/07 -, Blutalkohol 45, 148. - VG Köln, 24.07.2013 - 11 K 6213/12
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums durch einen …
Rn. 36 - OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2004, NZV 2005, 435; OVG Saarland, Beschluss vom 03. Mai 2007 - 1 B 23/07 -,. - VG Köln, 31.05.2013 - 11 L 711/13
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Führen eines Fahrzeugs unter …
Rn. 22 OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2004, NZV 2005, 435; OVG Saarland, Beschluss vom 03. Mai 2007 - 1 B 23/07,.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 23.07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2006 - 9 A 1428/06
- BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 23.07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 18.07
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 23.07
Der Senat hat zu entsprechenden Rügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers ausgeführt, dass die Grundsatzrüge nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt und die andere Rüge eine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärte Rechtsfrage betrifft (vgl. den gleichzeitig ergehenden Beschluss des Senats im Verfahren BVerwG 1 B 18.07 ).
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