Rechtsprechung
| BVerwG, 08.06.1988 - 1 B 23.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren nach Erledigung eines angefochtenen Verwaltungsaktes eine Ermessensentscheidung zu treffen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 06.04.1987 - 8 K 2511/86
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1987 - 11 S 1224/87
- BVerwG, 08.06.1988 - 1 B 23.88
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- EuGH, 13.02.1985 - 267/83
Diatta / Land Berlin
Auszug aus BVerwG, 08.06.1988 - 1 B 23.88
Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Februar 1985 - Rs 267/83 - (NJW 1985.2087) und das dazu ergangene Urteil des beschließenden Senats vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 36.82 - (NJW 1985, 2099) Anlaß bieten, diese Rechtsprechung u.a. mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in einem Revisionsverfahren zu überprüfen. - BVerwG, 07.01.1986 - 2 B 94.85
Auszug aus BVerwG, 08.06.1988 - 1 B 23.88
Eine nach seiner Entscheidung nicht maßgebliche Rechtsfrage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision (Beschluß vom 7. Januar 1986 - BVerwG 2 B 94.85 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11). - BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 36.82
Aufenthaltsrecht - Ehegatte - Arbeitnehmer - Freizügigkeit - EG-Mitgliedstaat - …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1988 - 1 B 23.88
Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Februar 1985 - Rs 267/83 - (NJW 1985.2087) und das dazu ergangene Urteil des beschließenden Senats vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 36.82 - (NJW 1985, 2099) Anlaß bieten, diese Rechtsprechung u.a. mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in einem Revisionsverfahren zu überprüfen. - BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 41.84
Nichtzulassung einer Revision - Gewährung eines unmittelbaren Aufenthaltsrechts …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1988 - 1 B 23.88
Der beschließende Senat hat zu dieser Frage bereits Stellung genommen (vgl. Beschluß vom 25. Juni 1984 - BVerwG 1 B 41.84 - InfAuslR 1984, 267 m.w.N.). - BVerfG, 18.01.1984 - 2 BvR 1979/83
Verfassungsmäßigkeit - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen - Eheschließung als Zweck …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1988 - 1 B 23.88
und zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 18. Januar 1984 - 2 BvR 1979/83 - NVwZ 1984, 301).
- BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90
Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit
dejure.org
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