Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rücknahme einer erteilten Waffenbesitzkarte - Unzuverlässigkeit eines Waffensammlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83

  Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1998 - 1 B 230.97

  § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG erfaßt ausschließlich Fälle, in denen der Betroffene die fraglichen Gegenstände befugt erworben hat oder sonst befugt die tatsächliche Gewalt über sie ausübt (vgl. Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 40).

  Soweit die Beschwerde meint, eine Anordnung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG führe zum Verlust des materiellen Wertes der Waffen, übersieht sie, daß § 48 Abs. 2 WaffG gerade darauf angelegt ist, dem Betroffenen den Sachwert der Waffen zu erhalten (vgl. Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84

  Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1998 - 1 B 230.97

  Der Gesetzgeber hat damit - verfassungsrechtlich bedenkenfrei - dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit bzw. der materiellen Gerechtigkeit Vorrang eingeräumt vor dem Aspekt der Rechtssicherheit und dem des Vertrauensschutzes (vgl. dazu Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48).

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• VG Düsseldorf, 19.06.2024 - 22 K 4836/23

  Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht …

  Rn. 180 So bereits Urteile der Kammer vom 11. Juli 2008 - 22 K 3109/07 - und vom 30. Juni 2009 - 22 K 1301/08 - vgl. zur Rechtslage bis zum 31. März 2003 auch BVerwG, Beschluss vom 15. April 1998 - 1 B 230/97 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 80.
• VG Karlsruhe, 30.08.2012 - 6 K 1287/12

  Schreckschusspistole; Führen; vielfach provozierte Gefahrensituationen; …

  Es stellt von daher den Regelfall dar, dass das Erlöschen einer waffenrechtlichen Erlaubnis von einer Maßnahme nach § 46 Abs. 2 oder 3 WaffG begleitet wird (BVerwG, Beschluss vom 15.04.1998 - 1 B 230.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 80).
• VG Düsseldorf, 19.06.2024 - 22 K 4909/23

  Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht …

  Rn. 175 So bereits Urteile der Kammer vom 11. Juli 2008 - 22 K 3109/07 - und vom 30. Juni 2009 - 22 K 1301/08 - vgl. zur Rechtslage bis zum 31. März 2003 auch BVerwG, Beschluss vom 15. April 1998 - 1 B 230/97 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 80.

• OVG Niedersachsen, 22.04.2026 - 11 LA 321/25

  Annahme der Unzuverlässigkeit eines Erben durch den missbräuchlichen Umgang mit …

  Die Frage, ob eine Behörde ihr Ermessen im Einzelfall ordnungsgemäß ausgeübt hat, ist demgegenüber eine Frage des Einzelfalls, die sich im Wesentlichen nach den jeweils maßgeblichen privaten und öffentlichen Belangen sowie deren Abwägung beurteilt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 15.4.1998 - 1 B 230/97 - juris Rn. 4), und damit einer weitergehenden grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
• VG Regensburg, 02.02.2021 - RN 4 K 19.1980

  Waffenverbot wegen erheblicher strafrechtlicher Verurteilungen

  Das von § 46 Abs. 3 WaffG eingeräumte Ermessen ist insofern nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem Waffenverbot als der maßgeblichen Grundentscheidung zu sehen (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.1998 - 1 B 230/97 - juris Rn. 5 zur alten Rechtslage bei Widerruf der Erlaubnis).
• VG Düsseldorf, 21.03.2023 - 22 L 302/23
  Rn. 116 So bereits Urteile der Kammer vom 11. Juli 2008 - 22 K 3109/07 - und vom 30. Juni 2009 - 22 K 1301/08 - Steindorf, Waffenrecht, 11. Auflage 2022, WaffG § 46 Rn. 4; vgl. zur Rechtslage bis zum 31. März 2003 auch BVerwG, Beschluss vom 15. April 1998 - 1 B 230.97 -, juris.
• OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Wiederruf einer Waffenbesitzkarte; Zuverlässigkeit; Waffenbesitz; mittelbarer …

  Rn. 33 Zur Vorgängervorschrift von § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG in § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG a. F. hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 15. April 1998 - 1 B 230.97 -, juris Rn. 5) ausgeführt:.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 11 N 20.11

  Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten LEP-Waffen

  Denn angesichts der von solchen Waffen ausgehenden Gefahren überschreiten derartige Einschränkungen regelmäßig nicht die Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1998 - 1 B 230/97 -, juris Rz. 5, …und Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 37.77 -, juris Rz. 15).
• OLG Braunschweig, 16.03.2023 - 3 W 532/22

  Gefahr; gegenwärtige Gefahr; Gefahrenbegriff; qualifizierter Gefahrenbegriff; …

  Die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 WaffG dient - durch die Begründung amtlichen Gewahrsams - der Beendigung des nicht mehr durch eine Erlaubnis gedeckten Waffenbesitzes und der Herstellung rechtmäßiger Zustände, damit die Widerrufsentscheidung (§ 45 WaffG) nicht wirkungslos bleibt (BVerwG, Beschluss vom 15. April 1998 - 1 B 230/97 -, juris, Rn. 5 zu § 48 Abs. 2 WaffG a.F.).
• VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung

  Die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 WaffG dient (entsprechend § 48 Abs. 2 WaffG a.F., vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.4.1998, Az. 1 B 230/97 - juris = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 80) durch die Begründung amtlichen Gewahrsams der Beendigung des nicht mehr durch eine Erlaubnis gedeckten Waffenbesitzes und der Herstellung rechtmäßiger Zustände, damit die Widerrufsentscheidung nicht wirkungslos bleibt.
• VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.5177

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft in einer …
• VG Düsseldorf, 24.05.2023 - 22 L 1071/23
• VGH Bayern, 27.02.2024 - 24 CS 23.2336

  Folgeanordnung hinsichtlich Waffen und Munition nach Rücknahme einer …
• VG Würzburg, 17.01.2025 - W 9 K 23.1750

  Überwiegend erfolglose Klage gegen die Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von …
• VG Düsseldorf, 26.07.2023 - 22 L 1044/23
• VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 22 L 1635/22
• VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.300

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle …
• VG Würzburg, 17.01.2025 - W 9 K 23.1790

  Pfeilabschussgeräte, Neubegründung einer Erlaubnispflicht, Altbesitzer, …
• VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 22 K 2499/20
• VGH Hessen, 12.07.2022 - 4 A 2387/20
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 1950/98

  Widerruf einer oder mehrerer Waffenbesitzkarten - Streitwert
• VG Ansbach, 07.11.2023 - AN 16 X 23.2228

  Wohnungsdurchsuchung zwecks Sicherstellung von Waffen und Munition zur …