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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15712
BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10 (https://dejure.org/2010,15712)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2010 - 1 B 24.10 (https://dejure.org/2010,15712)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - 1 B 24.10 (https://dejure.org/2010,15712)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10
    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die PKK ab Mai 2002 auch auf der vom Rat der Europäischen Union angenommenen Liste der Terrororganisationen (vgl. Ziff. 2.9 des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GSAP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - 2002/340/GSAP - ABl EG Nr. L 116 vom 3. Mai 2002 S. 75) aufgeführt war und die Aufnahme einer Organisation in eine derartige Liste die Feststellung erlaubt, dass die Vereinigung terroristischer Art ist (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 - Rn. 90).
  • BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10
    Dabei sind als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen (Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist indes geklärt, dass eine Organisation den Terrorismus unterstützt, wenn sie selbst ihre Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt (Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alt. AuslG).
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