Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80a, § 80V; SächsBO § 2 Abs. 4, § 63, § 64, § 67 Abs. 1

• Judicialis

  VwGO § 80a; ; VwGO § 80V; ; SächsBO § 2 Abs. 4; ; SächsBO § 63; ; SächsBO § 64; ; SächsBO § 67 Abs. 1

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  SächsBO § 2 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Nr. 2.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs durch ein allein Wohnzwecken dienendes Vorhaben ; Anspruch auf Wahrung des Gebots der Rücksichtnahme

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 633 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

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• OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.03.2009 - 1 B 250/08

  Denn wenn bestehende Gebäude, die die nach dem geltenden Recht einzuhaltende Abstandsflächen nicht wahren, baulich, z.B. durch Aufstockung, Um- und Anbauten verändert werden, ist abstandsflächenrechtlich eine Gesamtbetrachtung des neuen Gebäudes als Einheit vorzunehmen (SächsOVG, Beschl. v. 25.2.1999, JbSächsOVG 7, 111; Urt. v. 28.8.2005 - 1 B 889/04 - m. w. N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

  Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  Die Aufhebung einer im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO erteilten Baugenehmigung kann ein diese anfechtender Dritter ebenso wie im normalen Baugenehmigungsverfahren nur dann verlangen, wenn sie - in objektiv-rechtlicher Hinsicht - gegen die im eingeschränkten Prüfungsprogramm zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstößt und der Dritte hierdurch - in subjektiv-rechtlicher Hinsicht -in seinen Rechten verletzt wird (OVG Sachsen, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08 - BRS 74 Nr. 134; BayVGH, Beschl. v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - BauR 2003, 683;… Sauter, LBO, § 52 Rn. 38;… Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/ Busch/Gammerl, LBO, § 52 Rn. 20; Ionescu/Reiling/Stengel, VBlBW 2010, 380).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

  Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen …

  In diesem Fall ist eine abstandsflächenrechtliche Gesamtbetrachtung des Gebäudes in seiner geänderten Gestalt erforderlich, auch wenn das Altgebäude Bestandsschutz genießt (vgl. Senatsbeschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 - NVwZ-RR 2010, 387 (388); vgl. auch zum jeweiligen Landesrecht: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27.01.2012 - OVG 2 S 50.10 - juris Rn. 10 (zum Recht des Landes Berlin); Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.03.2009 - 1 B 250/08 - BRS 74 (2009) Nr. 134; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25.03.2003 - 25 ZB 02.75 - juris Rn. 2;… siehe auch Dhom/Franz/Rauscher, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2009, Art. 6 Rn. 14 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; …

  Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob bei einer Gesamtbetrachtung der östlichen Außenwand eine Abweichung oder Befreiung für den Altbestand zu erteilen ist oder erteilt werden kann (vgl. dazu SächsOVG, Beschluss vom 25.3.2009 - 1 B 250/08 -, NVwZ-RR 2009, 633, juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2010 - 8 S 1977/09

  Keine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange bei Unterschreitung des …

  Das dürfte abstandsflächenrechtlich grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung des neuen Wohngebäudes erfordern, auch wenn das Altgebäude aufgrund der Baugenehmigung vom 02.06.1950 Bestandsschutz genießt (vgl. auch SächsOVG, Beschluss vom 25.03.2009 - 1 B 250/08 - NVwZ-RR 2009, 633 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 2 S 50.10

  Baugenehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; getrennter …

  Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass diese Vorschrift nur anwendbar ist, wenn der Teil der Gebäudewand, vor den der Balkon vortritt, seinerseits den erforderlichen Grenzabstand einhält (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25. März 2009 - 1 B 250/08 -, NVwZ-RR 2009, 633, zu § 6 Abs. 6 Nr. 2 Sächs.BauO; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20. Juni 2000 - 10 B 853/00 -, BauR 2001, 767, zu § 6 Abs. 7 BauO NRW; OVG Mecklenb.-Vorpommerm, Beschluss vom 27. August 1998 - 3 M 65/98 -, BauR 1999, 624, zu § 6 Abs. 7 BauO MV).

  Eine bauliche Veränderung ist in einem solchen Fall nur dann zulässig, wenn auch der Altbestand nach geltendem Abstandsflächenrecht genehmigungsfähig ist (vgl. z. Vorstehenden: Sächs. OVG, Beschluss vom 25. März 2009 - 1 B 250/08 -, a.a.O.;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20. Juni 2000 - 10 B 853/00 -, a.a.O.; OVG Mecklenb.-Vorpommern…, Beschluss vom 27. August 1998 - 3 M 65/98 -, a.a.O.; vgl. zu der hiervon abweichenden Rechtslage im Land Brandenburg § 6 Abs. 12 BbgBO).

• OVG Sachsen, 28.12.2009 - 1 B 400/09

  Eigenständigkeit des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung ( …

  Aus den von der Antragsgegnerin vorgetragenen Gründen - auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass der Beschluss des Senats vom 25.3.2009 - 1 B 250/08 - zu Unrecht durch das Verwaltungsgericht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO geändert wurde.

  Das Verwaltungsgericht hat wegen einer zwischenzeitlich ergangenen Abweichung auf den Antrag der Beigeladenen im Ausgangsverfahren 1 B 250/08 die dort ergangene Beschwerdeentscheidung des Senats geändert und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens abgelehnt.

  Hierzu hat der Senat in seiner Ausgangsentscheidung vom 25.3.2009 - 1 B 250/08 - ausgeführt, dass er ihre Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme ungeachtet der fehlenden Schallimmissionsprognose offen lässt, es aberjedenfalls nicht auf der Hand liege, dass die Immissionsrichtwerte für ein reines oder ein allgemeines Wohngebiet eingehalten werden.

• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 1 B 419/08

  Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Bestandsschutz; …

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann von einer Einhaltung der Abstandsflächen auch unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes nicht abgesehen werden, wenn durch bauliche Änderungen am Bestand die die Genehmigungsfrage - wie hier - neu aufgeworfen wird (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08 -).
• OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Nachbarwiderspruch, Rohbaufertigkeit, Grenzbebauung, Rücksichtnahme, …

  Wird zu Unrecht lediglich ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, verletzt dies allein den Nachbarn noch nicht in seinen Rechten (SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08; Beschl. v. 20.1.2010 - 1 A 140/09).
• OVG Sachsen, 10.09.2009 - 1 B 388/09

  Gemengelage; Lärm; Lärmschutzprognose

  Im Übrigen begründet aber auch eine in der Durchführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 63 SächsBO liegende Verletzung des Verfahrenrechts mangels eigener Rechtsverletzung keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08 -).
• OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09

  Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Außenbereich, Überschwemmungsgebiet

  Wird zu Unrecht lediglich ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, verletzt dies allein den Nachbarn noch nicht in seinen Rechten (SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 10/15

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung - Prüfung der Einhaltung der …
• OVG Sachsen, 16.11.2009 - 1 A 121/09

  Baugenehmigung; Nachbarklage; vereinfachtes Verfahren; Abstandsfläche; Anbau
• VG Neustadt, 12.03.2019 - 5 K 1035/18

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für Bauvorhaben innerhalb einer Denkmalzone
• OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10

  Geruchs- und Schallprognose, Rücksichtnahmegebot, Biogasanlage
• VG Weimar, 04.01.2013 - 1 E 1427/12

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung und Vertrauensschutz eines zu DDR-Zeiten …