Rechtsprechung
| BVerwG, 09.04.2010 - 1 B 26.09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anrechenbarkeit der Zeiten des Besitzes einer Grenzübertrittsbescheinigung auf die notwendige Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechenbarkeit der Zeiten des Besitzes einer Grenzübertrittsbescheinigung auf die notwendige Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 10 B 09.466
- BVerwG, 10.03.2010 - 1 PKH 11.09
- BVerwG, 09.04.2010 - 1 B 26.09
- BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1054/10
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2010 - 1 B 26.09
Nur für diese Zeiten, hinsichtlich derer zudem keine bestands- oder gar rechtskräftigen ablehnenden Entscheidungen mit Blick auf eine begehrte Aufenthaltserlaubnis oder Duldung vorliegen, liefe die Verpflichtung zur nachträglichen Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für die Zwischenzeit auf eine reine Förmlichkeit hinaus (vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 ). - BVerwG, 10.03.2010 - 1 PKH 11.09
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses i.F.d. Erteilung einer begehrten …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2010 - 1 B 26.09
Rn. 2 Soweit sich die Klägerin im Wege der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 10. März 2010 (BVerwG 1 PKH 11.09 ) wendet, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden ist, bietet ihr neues Vorbringen keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung der Erfolgsaussichten ihrer Beschwerde (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
- VG Aachen, 29.07.2021 - 8 K 2528/20
Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Erteilung; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; …
Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 5.10 -, juris, Rn. 14; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 9. April 2010 - 1 B 26.09 -, juris, Rn. 3; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Urteil vom 8. November 2017 - 8 LB 59/17 -, juris, Rn. 39 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 18 B 1661/08 -, juris, Rn. 20. - VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513
Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
Denn nicht anrechenbar sind Zeiten, in denen der Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis besessen hat, ungeachtet dessen, ob er einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hatte (BVerwG v. 9.4. 2010 - 1 B 26/09; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 26 Rn.18). - VG Münster, 26.05.2011 - 8 K 2332/09
Niederlassungserlaubnis, Inzidentprüfung, maßgeblicher Zeitpunkt
4.2010 - 1 B 26.09 -).Rn. 62 BVerwG, Beschluss vom 9.4.2010 - 1 B 26.09 -, juris, Rdn. 3, und Urteil vom 22.1.2002 - 1 C 6.01 -, juris, Rdn. 13 m. w. N.
Rn. 66 BVerwG, Beschluss vom 9.4.2010 - 1 B 26.09 -, juris, Rdn. 3.
- VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19
Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …
Rn. 60 Vgl. entsprechend zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 5.10 -, juris, Rn. 14; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 9. April 2010 - 1 B 26.09 -, juris, Rn. 3; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Urteil vom 8. November 2017 - 8 LB 59/17 -, juris, Rn. 39 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalten (OVG NRW), Beschluss vom 24. Juli 2009 - 18 B 1661/08 -, juris, Rn. 20. - VG Gießen, 10.06.2013 - 7 K 3180/12
Anrechnung von Aufenthaltszeiten
Rn. 25 Weiter angerechnet werden können im Rahmen von § 26 Abs. 4 S. 1 AufenthG solche Zeiten, in denen der Ausländer zwar keinen Aufenthaltstitel besessen, aber nach der (vom Gericht) inzident vorzunehmenden Prüfung einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel gehabt hat (BVerwG, B. v. 09.04.2010 - 1 B 26/09 -, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 24/08 - und vom 13.09.2011 - 1 C 17/10 - Hess. VGH, B. v. 17.05.2010 - 3 D 433/10 -, jeweils juris). - VG Saarlouis, 16.10.2013 - 10 K 739/13
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Rn. 26 So ausdrücklich auch BVerwG, Beschluss vom 09.04.2010, 1 B 26.09, zitiert nach juris; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.07.2009, 18 B 1661/08, zitiert nach juris. - VG München, 12.04.2016 - M 4 K 15.1900
Unbegründetheit der Klage eines Irakers gegen Rücknahme seiner …
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