Rechtsprechung
| BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs 1 Art. 20 Abs 3
Berufsrecht - Rechtsanwälte, Zwangsmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsanwälte - Versorgungswerk
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.11.1995 - 9 B 93.1700
- BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 312
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96
Die fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssatzes auf die konkreten Umstände des Einzelfalles erfüllt jedoch nicht die Merkmale einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. z.B. Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302). - BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 95.92
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bayerische Rechtsanwaltsversorgung - …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96
Die Rüge, das maßgebliche Landesrecht verstoße gegen vorrangiges Bundesrecht, rechtfertigt demnach nicht die Zulassung der Grundsatzrevision, wenn sie wie hier nicht auf eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts führt, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (Beschluß vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24). - BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 69.79
Rechtsanwendung der Vorinstanz - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerde
Auszug aus BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96
Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache selbst dann nicht dargelegt werden, wenn der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 146.94 -).
- BVerwG, 25.10.1995 - 1 B 103.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96
Da nicht zweifelhaft ist, daß das berufsständische Versorgungsrecht den Versorgungsbedarf und damit die Beitragshöhe in eine Beziehung zum Berufseinkommen setzen darf (vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - BVerwG 1 B 89.95 - und vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 103.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 29 bzw. Nr. 31), kann auch bei Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden eine übermäßige Belastung und Überversorgung nicht schon deswegen angenommen werden, weil wegen der Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt ebenfalls Versorgungsbeiträge zu zahlen sind und dadurch über die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Versorgung hinaus eine in bezug auf das Gesamteinkommen sinnvolle und im Rahmen des Angemessenen bleibende zusätzliche Versorgung aufgebaut wird. - BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
Auszug aus BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96
Da nicht zweifelhaft ist, daß das berufsständische Versorgungsrecht den Versorgungsbedarf und damit die Beitragshöhe in eine Beziehung zum Berufseinkommen setzen darf (vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - BVerwG 1 B 89.95 - und vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 103.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 29 bzw. Nr. 31), kann auch bei Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden eine übermäßige Belastung und Überversorgung nicht schon deswegen angenommen werden, weil wegen der Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt ebenfalls Versorgungsbeiträge zu zahlen sind und dadurch über die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Versorgung hinaus eine in bezug auf das Gesamteinkommen sinnvolle und im Rahmen des Angemessenen bleibende zusätzliche Versorgung aufgebaut wird. - BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94
Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96
Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache selbst dann nicht dargelegt werden, wenn der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (Beschlüsse vom 18. März 1980 - BVerwG 6 B 69.79 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 14 und vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 146.94 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 4 A 1071/16
Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
Rn. 38 Vgl. zum Sinn und Zweck einer ähnlichen Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 des RAVG Rh.-Pf.: BVerwG, Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324 = juris, Rn. 25, m. w. N.; allgemein zum Gebot, eine unzumutbare Überversorgung zu vermeiden: BVerwG, Beschlüsse vom 5.6.1996 - 1 B 199.95 - juris, Rn. 8, vom 30.8.1996 - 1 B 29.96 -, NJW-RR 1997, 312 = juris, Rn. 7, und vom 23.3.2000 - 1 B 15.00 -, NJW-RR 2001, 785 = juris, Rn. 10.Rn. 59 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324 = juris, Rn. 25, und Beschlüsse vom 30.8.1996 - 1 B 29.96 -, NVwZ-RR 1997, 312 = juris, Rn. 7, und 23.3.2000 - 1 B 15.00 -, NJW-RR 2001, 785 = juris, Rn. 16.
- BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00
Voraussetzungen für die Grundsatzrevision - Pflichtmitgliedschaft eines …
Wenn z.B. ein nebenberuflich als selbständiger Rechtsanwalt tätiger Angestellter, der aufgrund seiner hauptberuflichen Angestelltentätigkeit bereits Zwangsmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung ist, daneben auch Zwangsmitglied ohne Befreiungsmöglichkeit in einem berufsständischen Versorgungswerk ist, so erfordert Bundesrecht nach der Rechtsprechung des Senats lediglich, daß dabei auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitgliedes Rücksicht genommen und eine unzumutbare Überversorgung vermieden wird (Beschluß vom 30. August 1996 - BVerwG 1 B 29.96 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 35). - VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
Auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder hat das beklagte Versorgungswerk insoweit aber Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.08.1996 - 1 B 29/96 -, NJW-RR 1997, 312).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - L 4 RA 12/03
Rentenversicherung
Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, dass ein nebenberuflich als selbständiger Rechtsanwalt tätiger Angestellter, der aufgrund seiner hauptberuflichen Angestelltentätigkeit bereits Zwangsmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung ist, daneben auch Zwangsmitglied ohne Befreiungsmöglichkeit in einem berufsständischen Versorgungswerk sein kann, wenn auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitgliedes Rücksicht genommen und eine unzumutbare Überversorgung vermeiden wird (BVerwG, Beschluss vom 23.3.2000, 1 B 15/00 m.w.N; Beschluss vom 30.8.1996, 1 B 29/96, Beschluss vom 21.2.1994, 1 B 19/93; NJW 1994, 899). - VG Lüneburg, 10.02.2021 - 5 A 284/18
Architekten; Befreiung; Mindestbeitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
Die Pflichtmitgliedschaft und die Anordnung eines Mindestbeitrags sind somit grundsätzlich zulässig (…BVerwG, Urt. v. 05.12.2000 - 1 C 11.00 -, juris, Rn. 16 m.w.N.), auch wenn zugleich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt wird (BVerwG, Beschl. v. 30.08.1996 - 1 B 29.96 -, juris, Rn. 7 …und Beschl. v. 23.03.2000 - 1 B 15.00 -, juris, Rn. 10).Auf schwerwiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit eines Mitglieds, ist jedoch Rücksicht zu nehmen und bei bereits zuvor anderweitig versorgten Mitgliedern ist eine unzumutbare Überversicherung zu vermeiden (…BVerwG, Urt. v. 29.01.1991 - 1 C 11.89 -, juris, Rn. 25 und Beschl. v. 30.08.1996 - 1 B 29.96 -, juris, Rn. 7).
- OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09
Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des …
Dies gilt nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 30.8.1996 - 1 B 29/96 -) auch für nebenberufliche Rechtsanwälte. - VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 9 S 2176/98
Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - …
Zwar hat ein berufsständisches Versorgungswerk mit Zwangsmitgliedschaft auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder Rücksicht zu nehmen und muß eine unzumutbare Überversorgung vermeiden (BVerwG, Beschluß vom 30.8.1996 - 1 B 29.96 -, Buchholz a.a.O. Nr. 35 und Nr. 26). - OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06
Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
Die Satzung eines Versorgungswerkes hat deshalb auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitglieds Rücksicht zu nehmen, und zwar dergestalt, dass bei bereits zuvor anderweitig versorgten Mitgliedern eine unzumutbare Überversorgung zu vermeiden ist (BVerwG, Beschl. vom 29.1.1991, a.a.O., vom 30.8.1996 - 1 B 29/96 -, NJW-RR 1997, 312 f., und vom 23.3.2000 - 1 B 15/00 -, NJW-RR 2001, 785 f., jeweils m. w. N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig
Diese sind überschritten, wenn ein berufsständisches Versorgungswerk auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder keine Rücksicht nimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 1 B 19.93 -, NJW 1994, 1888; Beschluss vom 04. Juli 1995 - 1 B 89/95 - Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 1 B 103/95 - Beschluss vom 30. August 1996 - 1 B 29/96 -). - VG München, 01.09.2026 - M 5 K 22.3701
Mitgliedschaft in berufsständischem Versorgungswerk, Freiwilliges Mitglied der …
Dabei muss auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitglieds Rücksicht genommen werden und eine unzumutbare Überversorgung vermieden werden (BVerwG, B.v. 30.8.1996 - BVerwG 1 B 29.96 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 35; BVerwG, B.v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 - juris). - VG Minden, 20.03.2023 - 2 K 1763/19
- VG Düsseldorf, 16.03.2016 - 20 K 1928/15
Pflichtmitgliedschaft materielle Ausschlussfrist Befreiung Versorgungswerk der …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 5 LA 13/20
Befreiung von der Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk; anderweitige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 17 A 2389/07
Verfassungsmäßigkeit eines zur Entziehung des wirtschaftlichen Minimums führenden …
- VG Würzburg, 25.06.2021 - W 10 K 19.1620
Erfolglose Klage auf Reduzierung von Beiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk
- VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752
Syndikusanwalt
- VG München, 19.02.2015 - M 12 K 14.4102
Syndikusanwalt
- VG München, 08.09.2008 - M 3 K 07.2226
Rechtsanwalt und Orchestermusiker; keine Betragsermäßigung trotz zweifacher …
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