Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 59 Abs. 1 SächsBO § 64 BauGB § 31 Abs. 2 BauGB § 34 Abs. 2 BauGB § 212a Abs. 1 Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz vom 20.11.2014
  Baunachbarschutz, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Befreiung, Nutzungsart, Beherbergungsbetrieb, Sondergebiet "Hotel/Boardinghaus", Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, Grundzüge der Planung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 212a Abs. 1; Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz; SächsBO § 59 Abs. 1, § 64.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausgehen von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsschutz gegen Baugenehmigung: Bebauungsplan ist als wirksam anzusehen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ehemaliges Boardinghaus in Schkeuditz kann vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ehemaliges Boardinghaus kann vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ehemaliges Boardinghaus in Schkeuditz kann vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ehemaliges Boardinghaus kann vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Ehemaliges Boardinghaus in Schkeuditz kann vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehemaliges Boardinghaus kann vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden - Interessen der Nachbarn auf Nutzung ihrer Gebäude werden durch Gemeinschaftsunterkunft nicht nennenswert beeinträchtigt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausgehen von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung: Bebauungsplan ist als wirksam anzusehen! (IBR 2015, 342)

Papierfundstellen

• BauR 2015, 1126

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832

  Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  Dementsprechend kann auch dahinstehen, welche Folgerungen sich aus der seit dem 26. November 2014 geltenden (zutreffend BayVGH, Urt. v. 6. Februar 2015 - 15 B 14.1832 -, juris Rn. 18), im Beschwerdeverfahren geänderten Rechtslage mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende im unbeplanten Innenbereich aus § 246 Abs. 8 BauGB i. V. m. § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB und aus § 246 Abs. 10 i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB und § 8 BauNVO ergeben können (vgl. dazu Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1612 f.; Krautzberger, DVBl. 2015, 73, 76 ff.; Kment, BauR 2015, 211).

  Dies entspricht dem in der Rechtsprechung zu baurechtlichen Nachbarklagen anerkannten Grundsatz, dass eine während des Rechtsstreits zugunsten des Bauherrn (hier der Beigeladenen) eintretende Änderung der Rechtslage zu dessen Gunsten zu berücksichtigen ist (so auch BayVGH, Urt. v. 6. Februar 2015 a. a. O. juris Rn. 18).

• OVG Sachsen, 28.09.2012 - 1 B 313/12

  Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich unwirksam ist (Bestätigung von SächsOVG, Beschl. v. 28. September 2012, SächsVBl. 2013, 23 Leitsatz 1).

  Rn. 17 Da nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (u. a. Beschl. v. 28. September 2012, SächsVBl. 2013, 23 Leitsatz 1;… ebenso OVG NRW, Beschl. v. 19. Januar 2009 - 10 B 1687/08 -, juris Rn. 12) im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen ist, wenn dieser - wie hier - nicht offensichtlich unwirksam ist, kann offen bleiben, ob die im Baufenster.

• VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  In der Regel reduziert sich das Ermessen auf Null, wenn dem Vorhaben nicht zumindest gleichgewichtige Belange entgegenstehen (so auch BayVGH, Urt. v. 24. März 2011 - 2 B 11.59 -, juris Rn. 48).

• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung (hier: Art der baulichen Nutzung) ist ein Nachbar unabhängig vom Vorliegen tatsächlicher Beeinträchtigungen schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BVerwG, Beschl.v. 27. August 2013 - 4 B 39.13 -, juris Rn. 3; vorangehend Senatsurt. v. 5. April 2013, SächsVBl. 2014, 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08

  Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  Rn. 17 Da nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (u. a. Beschl. v. 28. September 2012, SächsVBl. 2013, 23 Leitsatz 1; ebenso OVG NRW, Beschl. v. 19. Januar 2009 - 10 B 1687/08 -, juris Rn. 12) im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen ist, wenn dieser - wie hier - nicht offensichtlich unwirksam ist, kann offen bleiben, ob die im Baufenster.
• OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 247/12

  Vereinbarkeit eines Freigängerhauses mit 60 Gefangenenplätzen mit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung (hier: Art der baulichen Nutzung) ist ein Nachbar unabhängig vom Vorliegen tatsächlicher Beeinträchtigungen schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (…vgl. BVerwG, Beschl.v. 27. August 2013 - 4 B 39.13 -, juris Rn. 3; vorangehend Senatsurt. v. 5. April 2013, SächsVBl. 2014, 36).
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 2 CS 14.1786

  Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Befreiung von den Festsetzungen eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  Die Grundzüge der Planung werden aber auch dann nicht berührt, wenn zwar von Festsetzungen abgewichen wird, die für die Grundzüge der Planung maßgeblich sind, die Abweichungen aber im Hinblick auf die planerische Zielsetzung nicht ins Gewicht fallen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 CS 14.1786 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 300/14

  Ehemaliges Boardinghaus in Schkeuditz kann vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass eine Hotelnutzung stärker "störungsanfällig" sein kann als etwa die Nutzung eines Bürogebäudes, wie es dem Parallelverfahren 1 B 300/14 zugrunde lag, über das der Senat ebenfalls durch Beschluss vom heutigen Tag entschieden hat.

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• VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14

  Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender …

  Zwar beruft sich die Antragstellerin auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans, es bedarf aber keiner Erörterung, ob und inwieweit die Wirksamkeit des Bebauungsplans Prüfungsgegenstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist (vgl. dazu auch SächsOVG, Beschluss v. 10.03.2015 - 1 B 298/14 -, SächsVBl. 2015, 144-147, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.01.2009 - 10 B 1687/08 -, BauR 2009, 771-774), denn im Fall der Unwirksamkeit ergäbe sich die Anwendbarkeit des § 4 BauNVO ausgehend vom Vortrag der Antragstellerin aus § 34 Abs. 2 BauGB.
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18

  Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle …

  Im Beschwerdeverfahren ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblich (…vgl. OVG MV, Beschl. v. 31.05.1994 - 3 M 11/94 -, juris Rdnr. 2;… BayVGH, Beschl. v. 23.02.2012 - 14 CS 11.2837 -, a.a.O. RdNr. 38; SächsOVG, Beschl. v. 10.03.2015 - 1 B 298/14 -, juris Rdnr. 13;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 80 RdNr. 147).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …

  Dies entspricht der gängigen Rechtsprechung insbesondere zum Umfang der Inzidentprüfung von Bebauungsplänen bei der Überprüfung von Baugenehmigungen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.10.2015 - 10 S 1773/15 - juris Rn. 12 ;… vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 42 ;… OVG NRW, Beschlüsse vom 19.01.2009 - 10 B 1687/08 - juris Rn. 12 und 13.01.2014 - 10 B 1323/13 - juris Rn. 4; SächsOVG, Beschlüsse vom 28.09.2012 - 1 B 313/12 - juris Rn. 9 und 10.03.2015 - 1 B 298/14 - juris Rn. 17; HessVGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 3 B 1572/17 - juris Rn. 6; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 16.10.2006 - 15 CS 06.2184 - juris Rn. 15 und OVG Saarland…, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 - juris Rn. 25 sowie (zu abgabenrechtlichen Normen) NdsOVG…, Beschluss vom 24.11.2006 - 8 ME 152/06 - juris Rn. 4 und OVG B.-Bbg., Beschluss vom 20.02.2008 - OVG 9 S 26.07 - juris Rn. 4).

• OVG Saarland, 10.11.2016 - 1 D 337/16

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

  Rn. 9 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.8.2014 - 1 B 298/14 -.
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Windenergieanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Flächennutzungsplan; …

  Dies entspricht der gängigen Rechtsprechung insbesondere zum Umfang der Inzidentprüfung von Bebauungsplänen bei der Überprüfung von Baugenehmigungen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.10.2015 - 10 S 1773/15 - juris Rn. 12;… vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 42;… OVG NRW, Beschlüsse vom 19.01.2009 - 10 B 1687/08 - juris Rn. 12 und 13.01.2014 - 10 B 1323/13 - juris Rn. 4; SächsOVG, Beschlüsse vom 28.09.2012 - 1 B 313/12 - juris Rn. 9 und 10.03.2015 - 1 B 298/14 - juris Rn. 17; HessVGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 3 B 1572/17 - juris Rn. 6; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 16.10.2006 - 15 CS 06.2184 - juris Rn. 15 und OVG Saarland…, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 - juris Rn. 25 sowie (zu abgabenrechtlichen Normen) NdsOVG…, Beschluss vom 24.11.2006 - 8 ME 152/06 - juris Rn. 4 und OVG B.-Bbg., Beschluss vom 20.02.2008 - OVG 9 S 26.07 - juris Rn. 4).
• VG München, 13.11.2025 - M 11 K 23.4848

  Baugenehmigung, Asylunterkunft in einem Gewerbegebiet, Anwendbarkeit der …

  Der vorliegende Sachverhalt ist insofern auch nicht vergleichbar mit der Fallkonstellation, die einer Entscheidung des OVG Bautzen (B.v. 10.3.2015 - 1 B 298/14 - juris) zugrunde lag.