Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3 Abs 1 FeV 2010, § 3 Abs 2 FeV 2010, § 4 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, Anl 4 Nr 9.1 FeV 2010
  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach behauptetem jedoch unglaubhaftem - unbeabsichtigtem Konsum von Kokain

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - unbeabsichtigter Konsum von Kokain

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 1, 2
  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach Konsum von Kokain; Auswirkung des Konsums einer harten Droge auf die Kraftfahreignung eines Betroffenen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kraftfahreignung für erlaubnisfreie Fahrzeuge nach Kokainkonsum bedarf einer Klärung im Hauptsacheverfahren

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 04.12.2020, 3 C 5.20, juris, Rn. 35 ff, Zweifel daran geäußert, ob § 3 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG (a.F.) eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage finde, dies jedoch offengelassen.

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 03.05.2021[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.05.2021, 1 B 30/21, juris, Rn. 32 ff, 40, 43][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.05.2021, 1 B 30/21, juris, Rn. 32 ff, 40, 43] bezogen auf die Klärung von Eignungszweifeln und der damit verbundenen vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 04.12.2020[BVerwG, Urteil vom 04.12.2020, 3 C 5/20, juris][BVerwG, Urteil vom 04.12.2020, 3 C 5/20, juris] aufgezeigten verfassungsrechtlichen Problematik bereits ausgeführt, dass sowohl die Frage, ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge in den §§ 3, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG a.F. eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, als auch die Frage, inwieweit es mit Blick auf das gegenüber Kraftfahrzeugen in der Regel geringere Gefährdungspotential des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge mit den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vereinbar ist, wenn § 3 Abs. 2 FeV für die Klärung von Eignungszweifeln ohne weitere Differenzierung umfassend auf die strengen Anforderungen der §§ 11 ff FeV verweist, die auf die Prüfung der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgerichtet sind, einer Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf.

  Rn. 30 Wenngleich mit dem Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge in der Regel ein gegenüber Kraftfahrzeugen geringeres Gefährdungspotential einhergeht[BVerwG, Urteil vom 04.12.2020, 3 C 5/20, juris, Rn.38: Der Fall betraf eine Trunkenheitsfahrtauf einem Fahrrad.][BVerwG, Urteil vom 04.12.2020, 3 C 5/20, juris, Rn.38: Der Fall betraf eine Trunkenheitsfahrtauf einem Fahrrad.], hat der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 22.05.2023 andererseits überzeugend dargelegt, welche erheblichen Gefahren von der Teilnahme betäubungsmittelbeeinträchtigter Mofa- oder Elektrorollerfahrer im Straßenverkehr ausgehen.

• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  Der Bayerische VGH habe mit Urteil vom 17.04.2023[Bay. VGH, Urteil vom 17.04.2023, 11 BV 22.1234, juris][Bay. VGH, Urteil vom 17.04.2023, 11 BV 22.1234, juris] richtigerweise entschieden, dass die genannte Vorschrift gegen die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 bis 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) abgeleiteten Gebote der hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit verstoße.
• OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Auszug aus OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 03.05.2021[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.05.2021, 1 B 30/21, juris, Rn. 32 ff, 40, 43][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.05.2021, 1 B 30/21, juris, Rn. 32 ff, 40, 43] bezogen auf die Klärung von Eignungszweifeln und der damit verbundenen vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 04.12.2020[BVerwG, Urteil vom 04.12.2020, 3 C 5/20, juris][BVerwG, Urteil vom 04.12.2020, 3 C 5/20, juris] aufgezeigten verfassungsrechtlichen Problematik bereits ausgeführt, dass sowohl die Frage, ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge in den §§ 3, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG a.F. eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, als auch die Frage, inwieweit es mit Blick auf das gegenüber Kraftfahrzeugen in der Regel geringere Gefährdungspotential des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge mit den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vereinbar ist, wenn § 3 Abs. 2 FeV für die Klärung von Eignungszweifeln ohne weitere Differenzierung umfassend auf die strengen Anforderungen der §§ 11 ff FeV verweist, die auf die Prüfung der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgerichtet sind, einer Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf.

• OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Auszug aus OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV stelle - der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, des Verwaltungsgerichts Lüneburg und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg folgend[VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.09.2021, 7 L 901/21, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom19.07.2023, 1 B 19/23, n.v.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2023, 12 ME 93/23, juris][VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.09.2021, 7 L 901/21, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom19.07.2023, 1 B 19/23, n.v.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2023, 12 ME 93/23, juris] - eine taugliche und hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage dar, deren Voraussetzungen gegeben seien.
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 10 B 10415/11

  Fahrradfahren darf nicht verboten werden

  Auszug aus OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  Rn. 25 Dabei hat es zu verbleiben und nichts anderes gilt in Bezug auf die vorliegend entscheidungsrelevante Frage, ob § 3 Abs. 1 FeV unter Berücksichtigung der hinsichtlich der Rechtsgrundlage bestehenden verfassungsrechtlichen Problematik das Normverständnis des Antragsgegners trägt, die an die Eignung zum Führen von erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Kraftfahrzeugen zu stellenden Anforderungen seien identisch; dieses Normverständnis kommt in der Annahme des Antragsgegners zum Ausdruck, der die Kraftfahreignung ausschließende Konsum einer harten Droge bedinge - ungeachtet des unterschiedlichen Gefährdungspotentials - sozusagen automatisch, dass der Betroffene sich auch als ungeeignet zum Führen von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen erweist.[kritisch für den Fall, dass bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungs-ausschließenden Zustand geführt wurden: OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.02.2012, 12 ME274/11, juris, Rn.7, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.06.2011, 10 B 10415/11, juris, Rn. 6 ff][kritisch für den Fall, dass bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungs-ausschließenden Zustand geführt wurden: OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.02.2012, 12 ME274/11, juris, Rn.7, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.06.2011, 10 B 10415/11, juris, Rn. 6 ff].
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV stelle - der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, des Verwaltungsgerichts Lüneburg und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg folgend[VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.09.2021, 7 L 901/21, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom19.07.2023, 1 B 19/23, n.v.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2023, 12 ME 93/23, juris][VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.09.2021, 7 L 901/21, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom19.07.2023, 1 B 19/23, n.v.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2023, 12 ME 93/23, juris] - eine taugliche und hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage dar, deren Voraussetzungen gegeben seien.
• OVG Saarland, 02.09.2021 - 1 B 196/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  Rn. 8 Nach allgemeiner Lebenserfahrung geht einem positiven Drogennachweis typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus, so dass sich der behauptete Fall eines unbeabsichtigten Konsums von Rauschmitteln als Ausnahmefall darstellt, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann und der daher von diesem jedenfalls glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss.[Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.09.2021, 1 B 196/21, juris, Rn. 47 m.w.N.][Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.09.2021, 1 B 196/21, juris, Rn. 47 m.w.N.].
• OVG Saarland, 21.12.2017 - 1 B 720/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  Wer nicht Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Teilnahme am Straßenverkehr gerecht zu werden, muss hinnehmen, dass seine beruflichen und sonstigen privaten Interessen an der Beibehaltung der Fahrerlaubnis hinter dem öffentlichen Interesse an einer Vermeidung der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zurückstehen.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2017, 1 B 720/17, juris, Rn.25, für den Fall einer Fahrlehrerin; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2018, 3 M 290/18, Rn.12,m.w.N.][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2017, 1 B 720/17, juris, Rn.25, für den Fall einer Fahrlehrerin; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2018, 3 M 290/18, Rn.12,m.w.N.].
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 3 M 290/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Cannabiskonsum

  Auszug aus OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  Wer nicht Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Teilnahme am Straßenverkehr gerecht zu werden, muss hinnehmen, dass seine beruflichen und sonstigen privaten Interessen an der Beibehaltung der Fahrerlaubnis hinter dem öffentlichen Interesse an einer Vermeidung der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zurückstehen.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2017, 1 B 720/17, juris, Rn.25, für den Fall einer Fahrlehrerin; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2018, 3 M 290/18, Rn.12,m.w.N.][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2017, 1 B 720/17, juris, Rn.25, für den Fall einer Fahrlehrerin; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2018, 3 M 290/18, Rn.12,m.w.N.].
• OVG Saarland, 19.03.2018 - 1 B 812/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Kokain, Ecstasy)

  Auszug aus OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  Rn. 20 Da bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Kokain gehört, grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.03.2018, 1 B 812/17, juris, Rn.4][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.03.2018, 1 B 812/17, juris, Rn.4], ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Entziehung der Fahrerlaubnis als offensichtlich rechtmäßig erweist.

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Der Senat schließt sich insoweit der (ober-)gerichtlichen Rechtsprechung an, wonach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV die Grenzen des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Gebots der Verhältnismäßigkeit überschreitet und mithin wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam ist (so auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris Rn. 3; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 27 ff.; VGH München…, Urteil vom 17. März 2024 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 20 ff.; vgl. auch VG Schwerin…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris Rn. 22; a.A. für eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 Promille BAK OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 92/23 -, juris Rn. 8 ff.; VG Köln…, Urteil vom 24. Juli 2024 - 23 K 6615/23 -, juris Rn. 71 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 54 ff.; offenlassend BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1-17, juris Rn. 38 f.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 4 MB 6/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, juris Rn. 24-25; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 6 L 12/24 -, juris Rn. 18 f.; zur Rechtsfolge der Unwirksamkeit vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2024 - 5 C 5.22 -, juris Rn. 9).

  Denn diese Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden; sie wird in der Rechtsprechung auch nicht einheitlich beantwortet (für Unwirksamkeit: OVG Münster…, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris Rn. 3; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 27 ff.; VGH München…, Urteil vom 17. März 2024 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 20 ff.; VG Schwerin…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris Rn. 22; a.A. für eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 Promille BAK OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 92/23 -, juris Rn. 8 ff.; VG Köln…, Urteil vom 24. Juli 2024 - 23 K 6615/23 -, juris Rn. 71 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 54 ff.; offenlassend: BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1-17, juris Rn. 38 f.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 4 MB 6/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, juris Rn. 24-25; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 6 L 12/24 -, juris Rn. 18 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2025 - 16 B 714/24

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Betäubungsmittel; Kokain; Benzoylecgonin; …

  Rn. 5 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2024 - 16 B 311/24 - (n. v., S. 2 f. des Beschlusses), vom 20. August 2021 - 16 B 1086/21 - (n. v., S. 2 des Beschlusses) und vom 24. Oktober 2014 - 16 B 946/14 -, juris, Rn. 2 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 20. Juni 2024 - 1 M 166/24 OVG -, juris, Rn. 15; OVG Saarl., Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - 11 CS 23.1387 -, juris, Rn. 13; OVG S.-A., Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 3 M 88/22 -, juris, Rn. 5.
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2025 - 4 MB 6/24

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Interessenabwägung im …

  Die Beantwortung dieser schwierigen (verfassungs)rechtlichen und in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Fragen bedarf einer Klärung im Hauptsacheverfahren (noch ohne Problematisierung BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 5; zuletzt zweifelnd aber offenlassend BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 32 ff.; einen Verstoß annehmend OVG Münster, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris 3 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 27 ff.; VGH München…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 30 ff.; a. A. im Falle einer Trunkenheitsfahrt OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 8 ff.; im vorläufigen Rechtsschutz wie hier offenlassend OVG Bautzen…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, Rn. 24, juris; VGH München…, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 21.2988 -, juris Rn. 24 f.).

• OVG Bremen, 04.02.2026 - 1 B 280/25

  Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026 - …

  Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene unter dem Einfluss eines solchen Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat oder Ausfallerscheinungen gezeigt hat, sowie unabhängig von der Höhe einer festgestellten Wirkstoffkonzentration (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.11.2025 - 1 B 230/25, juris Rn. 8, Beschl. v. 01.10.2025 - 1 B 244/25, juris Rn. 10;… Beschl. v. 16.10.2019 - 2 B 195 195/19, juris Rn. 7;… Beschl. v. 12.02.2016 - 1 LA 261/15, juris Rn. 6;… Beschl. v. 30.06.2003 - 1 B 206/03, juris Rn. 5 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 27.05.2025 - 16 B 714/24, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG MV, Beschl. v. 20.06.2024 - 1 M 166/24, juris Rn. 15; SaarlOVG, Beschl. v. 04.03.2024 - 1 B 3/24, juris Rn. 20;… BayVGH, Beschl. v. 28.02.2024 - 11 CS 23.1387, juris Rn. 13;… OVG LSA, Beschl. v. 26.10.2022 - 3 M 88/22, juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2026 - 16 B 1431/25

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Sofortige Vollziehung; Anhörungsmangel; …

  Rn. 23 Vgl. z. B. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 16 B 714/24 -, juris, Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 10. November 2025 - 1 B 230/25 -, juris, Rn. 8; OVG M.-V., Beschluss vom 20. Juni 2024 - 1 M 166/24 OVG -, juris, Rn. 15; OVG Saarl., Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - 11 CS 23.1387 -, juris, Rn. 13; OVG S.-A., Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 3 M 88/22 -, juris, Rn. 5.
• OVG Bremen, 10.11.2025 - 1 B 230/25

  Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (Kokainkonsum), …

  Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene unter dem Einfluss eines solchen Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat oder Ausfallerscheinungen gezeigt hat, sowie unabhängig von der Höhe einer festgestellten Wirkstoffkonzentration (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.2025 - 1 B 244/25, juris Rn. 10;… Beschl. v. 16.10.2019 - 2 B 195 195/19, juris Rn. 7;… Beschl. v. 12.02.2016 - 1 LA 261/15, juris Rn. 6;… Beschl. v. 30.06.2003 - 1 B 206/03, juris Rn. 5 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 27.05.2025 - 16 B 714/24, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG MV, Beschl. v. 20.06.2024 - 1 M 166/24, juris Rn. 15; SaarlOVG, Beschl. v. 04.03.2024 - 1 B 3/24, juris Rn. 20;… BayVGH, Beschl. v. 28.02.2024 - 11 CS 23.1387, juris Rn. 13;… OVG LSA, Beschl. v. 26.10.2022 - 3 M 88/22, juris Rn. 5).
• OVG Thüringen, 18.09.2025 - 2 EO 376/25

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Führen eines E-Scooters …

  Rn. 19 Jedenfalls ist die vom Verwaltungsgericht getroffene Interessenabwägung nicht zu beanstanden, weil eine von den Erfolgsaussichten des Widerspruchs bzw. einer Klage losgelöste Abwägung zugunsten des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der Untersagungsverfügung ausfällt (vgl. Sächs. OVG…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 - Juris, Rn. 4 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 - Juris, Rn. 24 ff., OVG SH…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 4 MB 6/24 - Juris, Rn. 3, für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge; vgl. auch u. a. Beschluss des Senats vom 23. Dezember 2024 - 2 EO 639/23 - Abdruck S. 6 ff. m. w. N.; Beschluss vom 3. Juli 2025 - 2 EO 265/25 - Abdruck S. 6 ff.).