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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16, 1 B 3.16, 1 PKH 3.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,9296
BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16, 1 B 3.16, 1 PKH 3.16 (https://dejure.org/2016,9296)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2016 - 1 B 3.16, 1 B 3.16, 1 PKH 3.16 (https://dejure.org/2016,9296)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2016 - 1 B 3.16, 1 B 3.16, 1 PKH 3.16 (https://dejure.org/2016,9296)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Bewertung des Entscheids eines Gerichts durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil als Verfahrensfehler; Heranziehung der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des iudex a quo bei der Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensmangels; Beschwerde gegen die Absprechung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung des Entscheids eines Gerichts durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil als Verfahrensfehler; Heranziehung der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des iudex a quo bei der Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensmangels; Beschwerde gegen die Absprechung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16
    Rn. 4 Jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1982 - 1 BvL 34, 55/80 - BVerfGE 61, 126 ), d.h. die Verfolgung eines rechtsschutzwürdigen Interesses (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl. 1999, 166).

    Denn jedenfalls wäre es erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den sicheren Schluss zulassen, dass dem Beteiligten an einer Sachentscheidung des Gerichts in Wahrheit nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl. 1999, 166).

  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

    Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16
    Rn. 4 Jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1982 - 1 BvL 34, 55/80 - BVerfGE 61, 126 ), d.h. die Verfolgung eines rechtsschutzwürdigen Interesses (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl. 1999, 166).
  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16
    Denn bei der Beurteilung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist von der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des iudex a quo auszugehen, selbst wenn diese verfehlt sein sollte (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).
  • BVerwG, 17.11.2009 - 7 B 25.09

    Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche …

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16
    Kein Verfahrensmangel liegt jedoch vor, wenn bei der Anwendung des Prozessrechts Vorfragen zur materiellen Rechtslage fehlerhaft bestimmt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2009 - 7 B 25.09 - NVwZ 2010, 256 ).
  • BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

    Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16
    Das ist der Fall, wenn eine solche Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, z.B. einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe (vgl. zu § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 369).
  • BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

    Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …

    Auszug aus BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16
    Rn. 3 1. Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1968 - 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 ).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2020 - 13 ME 30/20

    Abschiebungsandrohung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

    Rn. 4 Wie jedes gerichtliche Verfahren erfordert auch die Zulässigkeit eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a oder 123 VwGO, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.4.2016 - BVerwG 1 B 3.16 -, juris Rn. 4;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.7.2009 - 7 CS 09.1347 -, juris Rn. 12;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 136 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 25.05.2016 - 1 B 49.16

    Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

    Entscheidet ein Gericht durch Prozess- statt durch Sachurteil kann darin ein Verfahrensfehler liegen, wenn die Entscheidung auf der fehlerhaften Anwendung prozessualer Vorschriften beruht (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2016 - 1 B 3.16 - juris m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 11 A 1155/13

    Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

    Auf die dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache durch Beschluss vom 14. April 2016 - 1 B 3.16 - an das erkennende Gericht zurückverwiesen.
  • VG Schleswig, 31.03.2023 - 1 B 4/23
    Wie jedes gerichtliche Verfahren erfordert auch die Zulässigkeit eines Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a oder 123 VwGO, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2016 - 1 B 3.16 -, juris Rn. 4).
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