Rechtsprechung
| BVerwG, 15.08.2019 - 1 B 33.19, 1 B 33.19 (1 C 29.19) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionszulassung; Rückkehr im Familienverband als Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 60 Abs 5 AufenthG, Art 6 Abs 1 GG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO
Revisionszulassung; Rückkehr im Familienverband als Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG - datenbank.nwb.de
Revisionszulassung; Rückkehr im Familienverband als Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 07.07.2017 - Au 8 K 16.31298
- BVerwG, 15.08.2018 - 1 B 33.19
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960
- BVerwG, 15.08.2019 - 1 B 33.19, 1 B 33.19 (1 C 29.19)
- BVerwG - 1 C 29.19 (anhängig)
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 B 33.19
ist nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Urteil des Senats vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - dahingehend geklärt, dass für die Gefahrenprognose von einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der - wenngleich notwendig hypothetischen - Rückkehrsituation und damit bei tatsächlicher Lebensgemeinschaft der Kernfamilie im Regelfall davon auszugehen ist, dass diese entweder insgesamt nicht oder nur gemeinsam im Familienverband zurückkehrt. - BVerwG, 24.05.1965 - III B 10.65
Abweichung eines Urteils von einer anderen Entscheidung - Gefährdung der …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl I Nr. 54), als realitätsnahe Rückkehrsituation im Regelfall eine gemeinsame Rückkehr im Familienverband der Gefährdungsprognose zugrunde zu legen ist (ob die Regelvermutung der gemeinsamen Rückkehr in den Herkunftsstaat auch eingreift, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft nicht schon dort bestanden hat, ist noch nicht geklärt, vgl. zur insoweit zugelassenen Revision BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 1 B 33.19 - juris Rn. 4; das Revisionsverfahren wurde allerdings eingestellt). - OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18 Offen gelassen hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob diese Regelvermutung auch dann gilt, wenn die familiäre Gemeinschaft im Herkunftsland noch nicht bestanden hat (Beschl. v. 15. August 2019 - 1 B 33.19 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob die in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 - aufgestellte Regelvermutung einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverbund auch dann gilt, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland noch nicht bestanden hat, bislang offen gelassen (Beschl. v. 15.8.2019 - 1 B 33.19 -, juris Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2022 - 19 A 1798/22
Berücksichtigen des Kindeswohls i.R.d. Rückkehrentscheidung durch …
Rn. 36 Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, BVerwGE 166, 113, juris, Rn. 16, und vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305, juris, Rn. 10; Beschluss vom 15. August 2019 - 1 B 33.19 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2022 - 19 A 1736/21.A -, juris, Rn. 29, und vom 15. April 2020 - 19 A 915/19.A -, juris, Rn. 10 m. w. N. - VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19
Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
Die Kläger zu 1 und 2 leben in ehelicher Lebensgemeinschaft und seit dessen Geburt zudem in familiärer Lebensgemeinschaft mit dem Kläger zu 3. Die fallübergreifende Rechtsfrage mag unbeantwortet bleiben, ob die Regelvermutung der gemeinsamen Rückkehr der Familie greift, wenn die Ehe bzw. familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland noch nicht bestanden hat (aufgeworfen durch BVerwG, Beschl. v. 15.8.2019, 1 B 33/19 (1 C 29/19), juris Rn. 4, letztlich offengelassen nach Einstellung des Verfahrens). - VGH Bayern, 23.08.2021 - 15 ZB 21.31168
Fehlende Berufungsgründe im Asylverfahren
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…das Verwaltungsgericht zitiert insoweit BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 = juris Rn. 15 ff.; B.v. 15.8.2019 - 1 B 33.19 - juris) sei auch dann auf eine gemeinsame Rückkehrperspektive der Familie abzustellen, wenn einem Mitglied der Kernfamilie, wie hier der Ehefrau des Klägers, bereits ein Schutzstatus zuerkannt oder zu dessen Gunsten ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden sei.Im Übrigen ergibt sich aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht schlüssig, welchen rechtsfortbildenden Beitrag ein Berufungsverfahren fallübergreifend über die allgemein vom Bundesverwaltungsgericht mit der vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung (…BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 = juris Rn. 15 ff.; B.v. 15.8.2019 - 1 B 33.19 - juris), der insgesamt vergleichbare Grundkonstellationen zugrunde lagen, haben könnte.
- OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, kein …
Offen gelassen hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob diese Regelvermutung auch dann gilt, wenn die familiäre Gemeinschaft im Herkunftsland noch nicht bestanden hat (Beschl. v. 15. August 2019 - 1 B 33.19 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 19 A 1736/21
Aufnahme der Angabe der Ablehnung eines Beweisantrags durch begründeten Beschluss …
Rn. 31 Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, BVerwGE 166, 113, juris, Rn. 16, und vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305, juris, Rn. 10; Beschluss vom 15. August 2019 - 1 B 33.19 -, juris, Rn. 2. - VGH Bayern, 28.09.2021 - 23 ZB 20.30279
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Asylrechts
Vor diesem Hintergrund waren konkrete Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit der Frage veranlasst, um dem Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG zu genügen (zur Zugrundelegung einer gemeinsamen Rückkehrsituation vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris, und B.v. 15.8.2019 - 1 B 33.19 - juris Rn. 4). - VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438
Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht gerade in Bezug auf diese Frage (Übertragbarkeit der Regelvermutung einer gemeinsamen Rückkehr auf familiäre Lebensgemeinschaften, die im Herkunftsland noch nicht bestanden haben) mit Beschluss vom 15. August 2019 (Az. 1 B 33/19 u.a.) die Revision zugelassen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 19 A 2171/19
- VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 17.36034
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20
Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 19 A 4332/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 19 A 915/19
Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung eines nicht am Verfahren beteiligten …
- VG Cottbus, 22.08.2024 - 5 K 30/21
Abschiebungsandrohung, familiäre Bindungen, Kindeswohl, Rückführungsrichtlinie, …
- VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
- VG Dresden, 19.11.2021 - 12 K 4319/17
Libyen: Widerlegung der Wiederholungsvermutung nach Auflösung der Miliz; kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 19 A 575/23
Feststellen eines Abschiebungsverbots einer alleinerziehenden nigerianischen Frau …
- VG Braunschweig, 08.12.2025 - 1 A 394/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2021 - 19 A 4755/19
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18
Arbeitsmarktsituation, dreiköpfige Familie, Einschulungsalter und …
- VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772
Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
- VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246
Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
- VG München, 20.04.2020 - M 18 K 17.31660
Abschiebungsverbot für eine Familie mit drei minderjährigen Kindern hinsichtlich …
- OVG Bremen, 30.12.2022 - 1 LA 6/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer eritreischen …
- VG Braunschweig, 22.08.2024 - 7 A 146/20
Côte d'Ivoire: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Möglichkeit der Rückkehr …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 15.08.2018 - 1 B 33.19 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 1
Annahme einer hypothetischen gemeinsamen Rückkehr der Kernfamilie; Darlegung einer konkreten Gefahrensituation im Falle einer Rückkehr ins Heimatland
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Auszug aus BVerwG, 15.08.2018 - 1 B 33.19
ist nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Urteil des Senats vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - dahingehend geklärt, dass für die Gefahrenprognose von einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der - wenngleich notwendig hypothetischen - Rückkehrsituation und damit bei tatsächlicher Lebensgemeinschaft der Kernfamilie im Regelfall davon auszugehen ist, dass diese entweder insgesamt nicht oder nur gemeinsam im Familienverband zurückkehrt. - BVerwG, 24.05.1965 - III B 10.65
Abweichung eines Urteils von einer anderen Entscheidung - Gefährdung der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 46 Abs 1 S 2 FeV; § 46 Abs 5 FeV; § 46 Abs 6 S 2 FeV; § 3 Abs 1 S 1 StVG; § 3 Abs 1 S 2 StVG; § 3 Abs 2 S 2 StVG
Ausländische Fahrerlaubnis; Cannabis; Kokain - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (22)
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2018 - 1 S 101.18
Fahrerlaubnisentzug; Konsum harter Drogen; Eignungsbewertung; Abstinenz; …
Auszug aus VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Für die Annahme, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung im Laufe der Zeit wiedererlangt hat, müssen jedenfalls begründete Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57, m.w.N.).Der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordert daher regelmäßig den lückenlosen, in der Regel behördlich überwachten Nachweis der Betäubungsmittelabstinenz für die Dauer eines Jahres (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… VGH Baden-Württemberg., Beschl. v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 153;… Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).
Ferner kann dieser Nachweis grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 -, juris Rn. 15;… Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).
- OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13
Konsum harter Drogen; Fahrerlaubnisentzug; Wiedererlangung der Fahreignung …
Auszug aus VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordert daher regelmäßig den lückenlosen, in der Regel behördlich überwachten Nachweis der Betäubungsmittelabstinenz für die Dauer eines Jahres (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… VGH Baden-Württemberg., Beschl. v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 153; Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).Ferner kann dieser Nachweis grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 -, juris Rn. 15; Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 16 B 1032/14
Ausschluss der Kraftfahreignung durch die einmalige Einnahme von …
Auszug aus VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordert daher regelmäßig den lückenlosen, in der Regel behördlich überwachten Nachweis der Betäubungsmittelabstinenz für die Dauer eines Jahres (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… VGH Baden-Württemberg., Beschl. v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 153;… Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).Ferner kann dieser Nachweis grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 -, juris Rn. 15;… Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 B 1195/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Konsums harter Drogen
Auszug aus VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordert daher regelmäßig den lückenlosen, in der Regel behördlich überwachten Nachweis der Betäubungsmittelabstinenz für die Dauer eines Jahres (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… VGH Baden-Württemberg., Beschl. v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 153;… Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).Ferner kann dieser Nachweis grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 -, juris Rn. 15;… Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …
Auszug aus VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordert daher regelmäßig den lückenlosen, in der Regel behördlich überwachten Nachweis der Betäubungsmittelabstinenz für die Dauer eines Jahres (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg., Beschl. v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 153;… Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).Die für den Antragsteller mit dieser Entscheidung verbundenen Nachteile etwa in Bezug auf seine berufliche und private Lebensführung müssen von ihm vor diesem Hintergrund hingenommen werden (…vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.11.2011 - 12 ME 245/11 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 23.12.2016 - 12 ME 186/16 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 153).
- OVG Niedersachsen, 11.08.2009 - 12 ME 156/09
Ausschluss der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Regelfall durch den …
Auszug aus VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem oder einmaligem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (…st. Rspr. - vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 -, juris Rn. 41, 44; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2012 - 12 ME 226/12 -, n.v.; Beschl. v. 11.8.2009 - 12 ME 156/09 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 30.6.2009 - 12 ME 112/09 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 19.11.2004 - 12 ME 404/04 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 16.6.2003 - 12 ME 172/03 -, juris Rn. 3).Er ist angesichts der hohen Bedeutung der Verkehrssicherheit und des Schutzinteresses der übrigen Verkehrsteilnehmer daran, dass ungeeignete Kraftfahrer vom öffentlichen Straßenverkehr ferngehalten werden, auch verhältnismäßig (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2012 - 12 ME 226/12 -, n.v.; Beschl. v. 11.8.2009 - 12 ME 156/09 -, juris Rn. 8).
- OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14
Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage
Auszug aus VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (vgl. grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 4, m.w.N.).
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460
Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
Auszug aus VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Ferner kann dieser Nachweis grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 -, juris Rn. 15;… Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Auszug aus VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Maßgeblich insoweit ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Auszug aus VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem oder einmaligem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (st. Rspr. - vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 -, juris Rn. 41, 44; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2012 - 12 ME 226/12 -, n.v.;… Beschl. v. 11.8.2009 - 12 ME 156/09 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 30.6.2009 - 12 ME 112/09 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 19.11.2004 - 12 ME 404/04 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 16.6.2003 - 12 ME 172/03 -, juris Rn. 3). - OVG Brandenburg, 22.07.2004 - 4 B 37/04
Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum
- OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum - Fahrerlaubnis; Kokain; …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03
Amphetamin; Droge; Drogenkonsum; Ecstasy; Eignung; einmaliger Konsum; Entziehung; …
- BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz
- OVG Niedersachsen, 23.11.2011 - 12 ME 245/11
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des nachgewiesenen …
- OVG Niedersachsen, 19.11.2004 - 12 ME 404/04
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 13 ME 181/09
Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 B 37.04
Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen - Äußerstenfalls zumutbare …
- VGH Bayern, 04.09.2007 - 11 CS 07.308
- OVG Niedersachsen, 30.06.2009 - 12 ME 112/09
Kraftfahrungeeignetheit bei Konsum harter Drogen, hier Kokain; unsubstantiierte …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2016 - 12 ME 186/16
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 29.03.2019 - 1 B 33/19 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 29.03.2019 - 1 B 33/19
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 4 MB 24/19
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".