Rechtsprechung
| VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 5 VwGO, § 81 Abs 5 AufenthG, § 21 AufenthG
Aufenthaltserlaubnis: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (17)
- VGH Bayern, 07.09.2010 - 19 CS 10.1681
Studiengang- bzw. Studienfachwechsel nach Ablauf der Orientierungsphase
Auszug aus VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Die Vorschrift will verhindern, dass die Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken als Vehikel für eine unkontrollierte Einwanderung aus anderen Motiven genutzt wird (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07. September 2010 - 19 CS 10.1681 -, Rn. 7, juris).Bei einem Wechsel des Aufenthaltszwecks nach Ablauf der Gültigkeit des zu Studienzwecken nach Absatz 1 erteilten Aufenthaltstitels entfällt daher die Sperrwirkung nicht durch den Wegfall des zuvor erteilten Aufenthaltstitels, weil nur so der Zweck der Vorschrift erreicht werden kann (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 3 Bs 390/05 -, Rn. 8, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07. September 2010 - 19 CS 10.1681 -, Rn. 5, juris;… Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, 1. Update März 2021, VI. Wechsel des Aufenthaltszwecks (Abs. 4 u. Abs. 6), Rn. 48).
- BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …
Auszug aus VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Regelansprüche, Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften und Ansprüche aufgrund einer Ermessensvorschrift führen hingegen nicht zu einem gesetzlichen Anspruch, und zwar auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 C 23/15 -, juris Rn. 21 m.w.N.; Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31/14 -, BVerwGE 153, 353-360, juris; Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9/95 -, BVerwGE 105, 35-44, juris). - BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
Auszug aus VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Regelansprüche, Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften und Ansprüche aufgrund einer Ermessensvorschrift führen hingegen nicht zu einem gesetzlichen Anspruch, und zwar auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 C 23/15 -, juris Rn. 21 m.w.N.; Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31/14 -, BVerwGE 153, 353-360, juris; Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9/95 -, BVerwGE 105, 35-44, juris).
- VG Stuttgart, 10.04.2017 - 4 K 671/17
Zur Fortgeltung eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004
Auszug aus VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich aus der Bescheinigung oder sonstigen Umständen der eindeutige Wille der Ausländerbehörde zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG ergibt (…siehe VG Aachen, Beschl. v. 24. Mai 2016 - 8 L 1025/15 -, juris Rn. 6; VG Stuttgart, Beschl. v. 10. April 2017 - 4 K 671/17 -, juris Rn. 6). - BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
Auszug aus VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Regelansprüche, Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften und Ansprüche aufgrund einer Ermessensvorschrift führen hingegen nicht zu einem gesetzlichen Anspruch, und zwar auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 C 23/15 -, juris Rn. 21 m.w.N.; Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31/14 -, BVerwGE 153, 353-360, juris; Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9/95 -, BVerwGE 105, 35-44, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08
Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
Auszug aus VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung würde auch nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraussetzen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris). - OVG Hamburg, 30.05.2007 - 3 Bs 390/05
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums - Wechsel des Aufenthaltszweckes - …
Auszug aus VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Bei einem Wechsel des Aufenthaltszwecks nach Ablauf der Gültigkeit des zu Studienzwecken nach Absatz 1 erteilten Aufenthaltstitels entfällt daher die Sperrwirkung nicht durch den Wegfall des zuvor erteilten Aufenthaltstitels, weil nur so der Zweck der Vorschrift erreicht werden kann (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 3 Bs 390/05 -, Rn. 8, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 07. September 2010 - 19 CS 10.1681 -, Rn. 5, juris;… Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, 1. Update März 2021, VI. Wechsel des Aufenthaltszwecks (Abs. 4 u. Abs. 6), Rn. 48). - VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15
Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; …
Auszug aus VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich aus der Bescheinigung oder sonstigen Umständen der eindeutige Wille der Ausländerbehörde zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG ergibt (siehe VG Aachen, Beschl. v. 24. Mai 2016 - 8 L 1025/15 -, juris Rn. 6;… VG Stuttgart, Beschl. v. 10. April 2017 - 4 K 671/17 -, juris Rn. 6). - BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …
Auszug aus VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Der jeweilige Aufenthaltszweck bestimmt und begrenzt zugleich den Streitgegenstand auf Erteilung (bzw. Verlängerung) einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 -, BVerwGE 157, 208 ff.). - BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
Auszug aus VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Das erwähnte Schreiben der Antragsgegnerin vom April 2019 mit der Terminbestätigung für den 9. Juli 2019 enthält der Sache nach die Zusicherung, die Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG anzuordnen, sofern im Vorsprachetermin ein Antrag auf Verlängerung/Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt wird (vgl. zur Online-Terminbuchung BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - 1 C 23/18 -, BVerwGE 166, 219-232, Rn. 28; VG Berlin…, Beschluss vom 24. November 2015 - 19 L 302.15 - juris Rn. 20). - BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09
Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20
Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …
- VG Berlin, 24.11.2015 - 19 L 302.15
Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2011 - 4 MB 40/11
Ausländerrecht (Abschiebungsschutz): Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 102/19
Keine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bei …
- VG Berlin, 30.09.2014 - 30 L 246.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung zur Ausreise und Androhung der …
- VG Schleswig, 15.02.2022 - 11 B 99/21 Die Vorschrift will verhindern, dass eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken als Vehikel für eine unkontrollierte Einwanderung aus anderen Motiven genutzt wird (vgl. zu § 16b Abs. 4: VGH München…, Beschluss vom 07.09.2010 - 19 CS 10.1681 -, juris, Rn. 7; VG Schleswig, Beschluss vom 09.4.2021 - 1 B 34/21 -, juris, Rn. 33).
- VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21 Rn. 12 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 12 S 3852/20 -, juris, Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 M 35/20 -, juris, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. September 2017 - 13 ME 244/17 -, juris, Rn. 6 f.; VG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 2021 - 4 V 2875/20 -, juris, Rn. 22; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 B 34/21 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - 1 C 23/18 -, juris, Rn. 28, wonach in dem Fall einer vorangegangenen Zusicherung in der Ausstellung der Fiktionsbescheinigung eine konkludente Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG gesehen werde könne.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 17.10.2018 - 3 A 1326/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - 4 LB 1034/18
- BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21
Sie führt aus, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - entschieden, dass die Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz für die Berufung ausreichend sei, wenn in dem Berufungszulassungsantrag bereits eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs erfolgt sei und eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil im Einzelnen erkennbar werde. - BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06
Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. …und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m.w.N.).
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21
Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 16 m.w.N.). - BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15
Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VG München, 06.07.2017 - M 9 S 16.51285
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
Auszug aus BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21
Das in der Norm angeordnete Erlöschen der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO tritt gerade nicht ein, wenn - wie hier - vor Ablauf der zwölf Monate ein Asylantrag gestellt wird (…vgl. Hruschka/Maiani, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Edition 2016, Art. 13;… Haubner/Kalin, Einführung in das Asylrecht, 1. Aufl. 2017, Art. 13 Dublin III-VO Rn. 19; VG München, Beschluss vom 6. Juli 2017 - M 9 S 16.51285 - juris Rn. 24).
- VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227
Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
Denn das in der Norm angeordnete Erlöschen der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO tritt gerade nicht ein, wenn - wie hier am 12. März 2022 in Italien (siehe Eurodac-Treffer der Kategorie 1; Behördenakte S. 9) - vor Ablauf der zwölf Monate ein Asylantrag gestellt wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.7.2021 - 1 B 34.21 - juris Rn. 11).
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