Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 35 Abs. 1 S. 1
  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (161)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 29.03.1966 - I C 62.65

  Untersagung der Ausübung eines selbstständigen Gewerbes - Strafrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Die Klägerin beruft sich unter anderem auf ein Urteil des beschließenden Senats vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 62.65 - (BVerwGE 24, 38 [BVerwG 29.03.1966 - I C 62.65] = Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 22 = GewArch 1966, 200) und vermißt in der angefochtenen Entscheidung eine tragfähige Prognose, daß sie in Zukunft ihr Gewerbe nicht ordnungsgemäß betreiben werde.

  Demzufolge muß im Sinne der Fragestellung der Klägerin die "Prognose" gestellt werden, ob der Gewerbetreibende künftig das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben werde oder nicht (vgl. BVerwGE 24, 38 [BVerwG 29.03.1966 - I C 62.65] ).

• BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

  Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Ob sie im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts abgelaufen war, auf den die Klägerin offenbar abhebt, ist unerheblich, weil die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung maßgebend ist (vgl. auch Beschluß vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 B 78.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 59 = GewArch 1995, 377).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Danach ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, daß er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - BVerwG 1 C 146.80] ).

• BVerwG, 16.09.1975 - I C 44.74

  Betrieb eines Gaststättengewerbes - Unsittlichkeit - Handlungen sexueller Art - …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Die Klägerin meint offenbar die Urteile vom 16. September 1975 - BVerwG 1 C 27.74 - (BVerwGE 49, 154) und - BVerwG 1 C 44.74 - (BVerwGE 49, 160 [BVerwG 16.09.1975 - 1 C 44/74]).
• BVerwG, 17.01.1964 - VII B 159.63

  Rechtsprechung zu Entziehung einer Schankerlaubnis wegen Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Die Klägerin meint damit, wie ihre weiteren Ausführungen ergeben, den Beschluß in dem Verfahren - BVerwG 7 B 159.63 - (Buchholz 451.40 § 12 GastG Nr. 5 = GewArch 1964, 113).
• BVerwG, 16.09.1975 - I C 27.74

  Unzuverlässigkeit im Gaststättengewerbe - Dirnenunterkunft

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Die Klägerin meint offenbar die Urteile vom 16. September 1975 - BVerwG 1 C 27.74 - (BVerwGE 49, 154) und - BVerwG 1 C 44.74 - (BVerwGE 49, 160 [BVerwG 16.09.1975 - 1 C 44/74]).
• BayObLG, 08.02.1994 - 3 ObOWi 3/94

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Darauf kam es nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts aber nicht an, so daß hierzu auch kein Beweis erhoben werden mußte .Das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen sich das Berufungsgericht bezieht, hat sich die Ausführungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in dem Beschluß vom 8. Februar 1994 (3 ObOWi 3/94) zu eigen gemacht und ist damit davon ausgegangen, daß ein in unmittelbarer Umgebung erheblicher Verschmutzungen zum Verkauf vorrätig gehaltenes Lebensmittel Ekel oder Widerwillen auslöst, auch wenn aufgrund des geschlossenen Kreislaufs zwischen Ölvorratstanks und der Abfüllanlage eine Verschmutzung des Speiseöls beim Abfüllvorgang selbst ausgeschlossen werden könne.

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• VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

  Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Rn. 56 Die Kammer darf von diesen Feststellungen ausgehen, da der Kläger Besonderheiten nicht vorgetragen hat und gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen des Landgerichts Frankenthal in dem geführten Zivilprozess nicht ersichtlich sind (vgl. für den Strafprozess BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, GewArch 1997, 242; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 12 ME 142/16 -, juris zur Bindung an Strafurteile bei der Entziehung der Fahrerlaubnis).
• VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16

  Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer …

  Das Gewährbieten erfordert eine Prognose aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen auf das wahrscheinliche zukünftige Verhalten des Gewerbetreibenden (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, GewArch 1997, 243).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 = juris, Rn. 14, und Beschluss vom 26.2.1997 - 1 B 34.97 -, GewArch 1997, 242 = juris, Rn. 8, m. w. N., sowie Urteil vom 28.4.2010 - 3 C 22.09 -, BVerwGE 137, 1 = juris, Rn. 16.

• VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15

  Fahrlehrerlaubnis Widerruf Terroristische Vereinigung

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2014 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 (= GewArch 2015, 366) und vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, (= BVerwGE 65, 1) und Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 4 A 593/15 -, juris Rn. 6.
• VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …

  Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist dann gegeben, wenn dieser nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte bzw. angestrebte Gewerbe ordnungsgemäß betreiben wird (BVerwG, GewArch 1997, 242).

  Insoweit sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend (BVerwG, GewArch 1997, 242).

  Da Besonderheiten nicht vorgetragen sind, darf die Kammer von den strafgerichtlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts F. ausgehen (s. BVerwG, GewArch 1997, 242).

  Vielmehr ist das Verhalten des Gewerbetreibenden zu bewerten, das zu seiner Verurteilung geführt hat (BVerwG GewArch 1997, 242).

• OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …

  Rn. 39 BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, zitiert nach juris, juris-Leitsatz 2, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 ; Urteil vom 14.7.2003 - 6 C 10.03 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 70, zitiert nach juris; Beschluss vom 14.5.1997 - 1 B 93.97 -, NVwZ-RR 1997, 621, zitiert nach juris; Beschluss vom 9.4.1997 - 1 B 81.97 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 67, zitiert nach juris; Beschluss vom 26.2.1997 - 1 B 34.97 -, GewArch 1997, 242-244, zitiert nach juris, u.v.m.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2010 - 3 A 384/09 -, juris, sowie Beschluss vom 11.4.1990 - 1 R 52/89 -, juris; Beschluss des Senats vom 3.7.2014 - 1 A 9/14 - s.a. Urteil des Senats vom 20.11.2015 - 1 A 405/14 -, juris, Rdnr. 53 bzgl. der Löschung aus der Architektenliste.
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …

  Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist unzuverlässig, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens prognostisch nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die in Rede stehende Tätigkeit zukünftig ordnungsgemäß durchführen wird (vgl. BVerwG vom 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 8;… vom 8.7.2020 BVerwGE 169, 131 Rn. 21;… Brüning in Pielow, Gewerbeordnung, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 26.98

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit einer …

  Demzufolge muß eine "Prognose" darüber gestellt werden, ob der Gewerbetreibende künftig das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben werde oder nicht (Beschluß vom 26. Februar 1997 - BVerwG 1 B 34.97 - GewArch 1997, 242 ).
• VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

  Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …

  Steuerrückstände müssen allerdings der Höhe nach und im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sein, während es andererseits unerheblich ist, ob die Steuerforderungen auf Schätzungen beruhen oder Säumniszuschläge einschließen, da auch solche Steuerschulden - unabhängig von der Einreichung von Stundungsanträgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 -, GewA 1997, 243) - grundsätzlich vorauszuzahlen (vgl. §§ 220, 361 AO , § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) und nicht von einer minderen Qualität sind (BVerwG, Beschl. v. 29.01.1988, GewA 1988, 162).

  Eine - bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97 -, GewA 1997, 242, 243) - äußerste zeitliche Grenze der Verwertbarkeit ergibt sich, sofern eine getilgte oder zu tilgende Eintragung im Bundeszentralregister besteht, aus § 51 BZRG , wonach eine Tat oder Verurteilung, über die eine getilgte oder zu tilgende Eintragung im Register besteht, dem Betroffenen im Rechtsverkehr aus Gründen der gesellschaftlichen Wiedereingliederung nicht mehr vorgehalten oder zu seinem Nachteil verwertet werden kann (…BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 ; Beschl. v. 21.9.1992 - 1 B 152/92 -, GewA 1995, 115).

  Die Eintragungsdauer bestimmt sich im Übrigen nach den abhängig vom Strafmaß gestaffelten Fristen des § 46 Abs. 1 BZRG , welche - abweichend von der für Bußgeldbescheide getroffenen Vorschrift des § 153 Abs. 3 GewO (BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97 -, GewA 1997, 242, 243) - nicht mit dem Eintritt der Rechtskraft, sondern nach § 47 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 BZRG bereits am Tag der Verurteilung anlaufen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …

  Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.2.2011 - 4 E 872/10 -, juris, Rn. 11 f.; BVerwG, Beschluss vom 26.2.1997 - 1 B 34.97 -, GewArch 1997, 242 = juris, Rn. 11, letzterer zu den Tilgungsfristen der GewO.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 E 872/10

  Vorliegen einer Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines Gewerbes bei Verurteilungen …
• OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; örtliche Zuständigkeit; Erstbefassung bei …
• VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17

  Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender …
• VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 199/21

  Widerruf, Genehmigung, vorläufiger Rechtsschutz, Mietwagen, Uber
• VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
• VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
• VG München, 08.09.2022 - M 16 E 22.2966

  Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Wachperson, …
• VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12

  Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
• VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056

  Fahrlehrer darf wegen Verbreitens pornographischer Schriften vorerst nicht weiter …
• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …
• VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 43/20

  Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1883

  Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund …
• VGH Bayern, 09.03.2026 - 11 ZB 26.147

  Fahrlehrer, sexuelle Belästigung einer Fahrschülerin, Widerruf der …
• VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
• VG Neustadt, 24.02.2016 - 4 L 109/16

  Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669

  Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2018 - 1 M 102/18

  Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1787

  Fehlerhafte Gewerbeuntersagung des Online-Handels mit Tierbedarf und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Sachsen, 14.12.2020 - 6 B 162/20

  Fahrlehreranwärterbefugnis; Fahrlehrerbefugnis; einstweilige Anordnung; …
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerhinterziehung
• VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12

  Seitensprungagentur zu Recht untersagt
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 22 ZB 22.2089

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
• VG Ansbach, 29.11.2024 - AN 4 K 23.864

  Klage gegen Gewerbeuntersagung und gegen Versagung der Erlaubnis für den Betrieb …
• VG Hannover, 17.12.2019 - 15 A 7795/16

  Fahrlehrerlaubnis; sexuell; Unzuverlässigkeit; Widerruf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 B 519/16

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; …
• VG Münster, 15.04.2016 - 9 L 166/16

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verurteilung wegen Dauerbeschäftigung von …
• VGH Bayern, 27.05.2008 - 22 ZB 07.3428

  Sofort vollziehbares gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Zutrittsverbot …
• VG München, 14.11.2024 - M 16 K 19.497

  Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Schornsteinfeger …
• VGH Bayern, 17.06.2026 - 11 CS 26.839

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, verbale sexuelle …
• VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 5 S 11.673

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 22.2170

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - 8 B 717/18

  Erteilung einer befristeten Fahrlehrerlaubnis bzgl. Zweifel an der …
• VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 4 K 16.00399

  Unzuverlässigkeit eines wegen Kinderpornografie verurteilten Nachhilfelehrers
• VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15

  London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
• VGH Bayern, 04.10.2016 - 22 ZB 16.725

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen …
• VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15

  Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
• OVG Saarland, 04.11.2014 - 1 B 310/14

  Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit; Überlassung der …
• VG Ansbach, 15.06.2018 - AN 4 S 18.00931

  Untersagung des Betriebs einer Gaststätte
• VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 4 K 18.00092

  Untersagung eines Gaststättenbetriebs
• VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 16.722

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536

  Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 22 ZB 21.1302

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467

  Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder
• OVG Niedersachsen, 13.10.2014 - 7 PA 33/14

  Verallgemeinerung der spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne …
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 5 K 10.1800

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

  Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen
• VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 5 K 10.1514

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Köln, 04.08.2011 - 1 K 1572/11

  Vorliegen der Unzuverlässigkeit eines Versicherungsvertreters nach § 34 d Abs. 2 …
• VG Halle, 04.06.2025 - 7 B 182/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf der Erlaubnis für den stationären …
• VG München, 06.02.2018 - M 16 S 18.45

  Rechtmäßiger Widerruf der Gaststättenerlaubnis - Verstöße gegen Rauchverbot
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
• VG München, 20.04.2026 - M 16 S 26.1546

  Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis, Unverzügliche Rückgabe eines Fahrlehrerscheins, …
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VG Kassel, 21.01.2020 - 3 L 3166/19

  Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - 4 E 1182/09

  Untersagung eines Gewerbes im Falle "doppelter" Unzuverlässigkeit; Unterbrechung …
• VG Augsburg, 08.06.2026 - Au 9 K 25.1849

  Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Untersagung abfallrechtlicher …
• VG München, 30.10.2025 - M 16 S 25.5255

  Widerruf der öffentlichen Bestellung und allgemeinen Beeidigung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 13 A 2916/06
• VG Gießen, 05.07.2023 - 8 L 1603/23

  Eritrea-Festival
• VG München, 17.03.2023 - M 16 S 22.2821

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
• VG München, 19.08.2021 - M 16 S 20.6845

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit der juristischen Person und …
• VGH Bayern, 26.01.2023 - 22 ZB 22.1292

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
• VG Minden, 22.03.2018 - 3 L 1625/17
• VG Minden, 15.07.2025 - 2 L 97/25
• VG München, 27.05.2020 - M 16 K 18.6022

  Erfolglose Klage gegen eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 B 10860/19

  Maßnahmen zur Beendigung des Monopols im Bereich der Veranstaltung und …
• VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 1787/07

  Fahrschulerlaubnis; Unzuverlässigkeit des Bewerbers; Verurteilung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 4 A 2177/23

  Untersagung des Tischlereigewerbes wegen Unzuverlässigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 4 B 1090/22

  Versagung vorläufigen Rechtsschutz eines Gewerbetreibenden gegen seine Einstufung …
• VG Freiburg, 21.11.2023 - 9 K 3280/23

  Zuverlässigkeit eines Gastwirts; Verkauf von Lachgas; Konsum von …
• VG Arnsberg, 16.12.2021 - 8 L 1001/21
• VG München, 20.07.2021 - M 16 K 20.1014

  Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VG München, 27.10.2025 - M 16 S 25.5804

  Widerruf der Betreuerregistrierung, Zuverlässigkeit, Private Verschuldung, …
• VG München, 09.02.2024 - M 16 K 23.3451

  Klage gegen Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2023 - 4 A 1010/22

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Verspätete Abgabe von …
• VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 4 K 16.399

  Unzuverlässigkeit eines wegen Kinderpornografie verurteilten Nachhilfelehrers
• VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 5 K 15.243

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Steuerschätzungen; …
• VGH Bayern, 21.08.2012 - 22 C 12.1256

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
• VG Saarlouis, 21.08.2024 - 1 K 429/22

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - 4 A 1066/23

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einer Klage gegen die …
• VG Arnsberg, 12.09.2022 - 8 K 2989/21
• VG Minden, 20.01.2022 - 3 L 893/21
• VG München, 13.11.2020 - M 16 K 19.3272

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5436

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftat
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2026 - 3 L 1746/25

  Gerichtsdolmetscher, Beeidigung, Ermächtigung, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit
• VG München, 05.05.2025 - M 16 K 23.3519

  Gewerbeuntersagung, Eintrag im Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der …
• VG München, 09.02.2022 - M 16 K 21.2040

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
• VG München, 16.06.2020 - M 16 K 17.6016

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG Ansbach, 27.02.2008 - AN 4 K 06.03342

  Schornsteinfegerrecht
• VG Hamburg, 17.06.2004 - 10 K 654/03

  Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; verspätete Steuererklärungen
• VG Bayreuth, 04.10.2023 - B 10 K 21.803

  (erweiterte) Gewerbeuntersagung, Pflicht zur Abmeldung des Gewerbes, …
• VG München, 29.04.2022 - M 16 K 21.3587

  Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Pflichtverletzungen
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.931

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogenen Straftaten
• VG München, 17.08.2021 - M 16 K 19.3540

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis, Unzuverlässigkeit, Schließungsanordnung, …
• VG München, 25.05.2021 - M 16 K 20.1858

  Erfolglose Klage gegen eine Gewerbeuntersagung
• VG München, 22.09.2020 - M 16 K 18.6346

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH
• VG Magdeburg, 30.10.2019 - 3 B 334/19

  Gaststättenuntersagung bei Hygienemängeln
• VG Bayreuth, 22.08.2019 - B 1 S 19.696

  Entziehung einer Fahrlehrererlaubnis
• VG Bremen, 29.11.2018 - 5 K 1224/18

  Anfechtung einer Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO wegen einzelner …
• VG Ansbach, 18.10.2017 - AN 4 K 17.462

  Unzuverlässigkeit eines Automatenaufstellers wegen strafgerichtlicher …
• VG Regensburg, 15.05.2014 - RO 5 K 13.332

  Örtliche Zuständigkeit für den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis, wenn der Behörde …
• VG Augsburg, 15.03.2012 - Au 5 K 11.1728

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VG Arnsberg, 25.03.2010 - 14 L 172/10

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der …
• VG München, 05.06.2025 - M 16 S 25.729

  Fehlende Zuverlässigkeit zur Ausübung des Prostitutionsgewerbes wegen Verletzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 4 B 1612/19

  Streit um ein Betretungsverbot für bestimmte Gaststätten im vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 4 B 1614/19

  Streit um ein Betretungsverbot für bestimmte Gaststätten im vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 4 B 1611/19

  Erforderlichkeit eines Betretungsverbots einer Gaststätte zur Verhinderung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 4 B 1613/19

  Streit um ein Betretungsverbot für bestimmte Gaststätten im vorläufigen …
• VG München, 23.07.2013 - M 16 K 13.2054

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
• VG München, 01.06.2012 - M 16 K 11.2829

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Beitragsrückstände
• VGH Bayern, 14.12.2010 - 22 ZB 10.1847

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen gewerbebezogener Straftaten; …
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.16

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
• VG Augsburg, 27.10.2008 - Au 3 S 08.1161

  Rücknahme der Fahrschulerlaubnis; Anforderungen an den theoretischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 525/00

  Zahl der Zivildienstplätze im Bereich Umweltschutz; Abschließende Aufzählung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2025 - 3 M 65/25

  Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unter Anordnung des …
• VG München, 17.06.2024 - M 16 K 23.5924

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung steuerlicher …
• VG München, 25.11.2021 - M 16 K 20.2475

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Vielzahl von Straftaten
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.936

  Gerwerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.2516

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
• VG München, 30.11.2020 - M 16 K 20.278

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6469

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG Ansbach, 14.09.2016 - AN 4 K 15.01587

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Immobilienmaklers wegen Steuerschulden
• VG Ansbach, 19.11.2013 - AN 4 K 13.01408

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen UG und früheren Geschäftsführer; …
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1215

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber der Geschäftsführerin einer …
• VG Hamburg, 04.12.2007 - 10 K 2133/07

  Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
• VG Regensburg, 24.02.2025 - RN 5 K 23.40

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfahren, Unzuverlässigkeit, …
• VG Saarlouis, 28.01.2025 - 1 K 1900/23

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände
• VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5467

  Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Anstiftung zum Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5808

  Gewerberechtliche Unzuverlässigeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
• VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 5 K 15.196

  Gewerbeuntersagung
• VG Ansbach, 04.09.2007 - AN 4 K 06.02519

  Vorschriften betreffend einer Gewerbeuntersagung oder Aufhebung einer …
• VG München, 15.10.2013 - M 16 K 13.3009

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint); erweiterte Gewerbeuntersagung; …
• VG München, 20.08.2013 - M 16 K 13.2426

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim …
• VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6493

  Beschäftigungsverbot; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim Finanzamt
• VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.26

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1363

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); …
• VG Augsburg, 26.09.2012 - Au 5 K 12.249

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Verletzung steuerlicher …
• VG München, 13.09.2011 - M 16 K 11.2136

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden - Altverbindlichkeiten; …
• VG Arnsberg, 13.05.2011 - 12 K 125/11

  Übernahme der Schülerfahrtkosten für ein an dem Syndrom des fragilen X-Chromosoms …
• VG Arnsberg, 13.05.2011 - 12 K 3152/10

  Übernahme der Schülerfahrtkosten für ein an dem Syndrom des fragilen X-Chromosoms …
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 22 ZB 07.38

  Gewerbeuntersagung für stehendes Gewerbe; Verwertung eines Strafurteils; …
• VG Ansbach, 19.08.2008 - AN 4 K 08.01065

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
• VG Ansbach, 04.05.2000 - AN 4 K 99.01388