Rechtsprechung
| OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 17 Abs. 5; ; AuslG § 46 Nr. 2; ; AuslG § 69 Abs. 2 Satz 3
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 69 Abs. 3 S. 1; AuslG § 23 Abs. 3; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 9 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 17 Abs. 5; AuslG § 46 Nr. 2; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 123; RL 64/221/EWG; RL 68/360/EWG; RL 73/148/EW
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Erlaubnisfiktion, Abgelehnte Asylbewerber, Deutschverheiratung, Gemeinschaftsrecht, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Straftäter, Ausweisungsgründe, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerspruch gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Falle zuvor unerlaubten Aufenthalts; Rechtliche Wirkung ausgestellter Fiktionsbescheinigungen; Erlaubnisfiktion bei beschiedener Ausreisepflichtigkeit; Ausweisungsgrund ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.10.2003 - 4 V 484/03
- OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03
Ein Ausweisungsgrund im Sinne des § 17 Abs. 5 AuslG liegt insbesondere dann vor, wenn der Ausländer einen nicht nur geringen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG begangen hat (BVerwG, Urt. v. 16.07.2002 - 1 C 8.02 - BVerwGE 116, 378 = NVwZ 2003, 217 ).Darauf, ob der Ausländer im konkreten Fall auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte, kommt es im Rahmen des § 17 Abs. 5 AuslG nicht an; auch der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 AuslG spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle (BVerwG, Urt. v. 16.07.2002 - 1 C 8.02 - BVerwGE 116, 378 = NVwZ 2003, 217 .
- EuGH, 25.07.2002 - C-459/99
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 25.07.2002 in der Rechtssache C-459/99 (MRAX gegen Belgien; Slg. 1-6591), auf das sich der Antragsteller beruft. - BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis war nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG schon deshalb nicht möglich, weil der Antragsteller ohne den für einen asylunabhängigen Daueraufenthalt erforderlichen Sichtvermerk eingereist war; dem stand nicht entgegen, dass der Antragsteller als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war (BVerwG, Urt. v. 09.12.1997 - 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13 = NVwZ 1998, 742f.).
- BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.09.1996 - 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 = NVwZ 1997, 1123 ), der sich der beschließende Senat anschließt, ist eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich nicht geringfügig im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG. - BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95
Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03
Ein Anspruch in diesem Sinne muss ein strikter Rechtsanspruch sein, nicht ein solcher, der seinerseits nur Ermessen eröffnet, selbst wenn im Einzelfall das Ermessen auf Null reduziert sein sollte (BVerwG, Urt.v.18.06.1996 -1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 = NVwZ 1997, 192 ). - OVG Bremen, 17.01.2000 - 1 B 461/99
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung; …
Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03
Diese hat aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, dass sie die bei Ablehnung der Erlaubnis zu erwartende Beeinträchtigung für Ehe und Familie eindeutig überwiegen (OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2000 - 1 B 461/99 - NordÖR 2000, 116).
- OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 140/10
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts - …
Zwar hat die Fiktionsbescheinigung nur deklaratorische Bedeutung (Beschl. des Senats vom 08.01.2004 - 1 B 411/03 -, InfAuslR 2004, 154 , Hailbronner, AuslR , Rn 42 zu § 81 m.w.Nwn.). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2007 - 11 S 58.07
Erlöschen von Aufenthaltserlaubnissen bei Bezug von Sozialleistungen
Diese, ohnehin nur deklaratorisch wirkende (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 1 B 411/03 -, InfAuslR 2004, 154), Bescheinigung eines gesetzlichen Aufenthaltsrechts führt nach dem eindeutigen Wortlaut von § 81 Abs. 4 AufenthG nur dazu, dass bei Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels dieser bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag als fortbestehend gilt. - VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08
Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004
Die dem Antragsteller über mehrere Jahre hinweg ausgestellten Fiktionsbescheinigungen hatten allerdings keine konstitutive Wirkung, d.h. aus ihnen allein kann die für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO notwendige Fiktionswirkung des Antrags (…siehe VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007 a.a.O.) nicht selbst abgeleitet werden (siehe BVerwG, Urteil vom 3.6.1997 - 1 C 7/96 -, NVwZ 1998, 185: kein feststellender oder rechtsgestaltender Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Bescheinigung, die nicht hindert, auf die wahre Rechtslage zurückzugreifen; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 8.1.2004 - 1 B 411/03 -, InfAuslR 2004, 154; Senat, Beschluss vom 21.7.2004 - 13 S 1532/04 -, InfAuslR 2004, 393 und Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Rn 55 zu § 81). - VG Bremen, 13.04.2011 - 4 V 62/11
Verfahrensfiktionsbescheinigung, Anordnungsgrund, Abschiebungshindernis, …
Zwar hat die Fiktionsbescheinigung nur deklaratorische Bedeutung (OVG Bremen, Beschl. v. 08.01.2004 - 1 B 411/03 -, InfAuslR 2004, 154 , Hailbronner, AuslR , Rn 42 zu § 81 m.w.Nwn.). - VG Göttingen, 05.08.2004 - 4 B 84/04
Ausländer; Duldungsfiktion; Fiktionsbescheinigung; räumliche Beschränkung
Der Fiktionsbescheinigung kommt keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung zu (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8.1.2004, InfAuslR 2004, S. 154).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 1 B 411/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 8 B 1600/19 Rn. 50 Vgl. zum Verhältnis zwischen § 80 Abs. 7 VwGO und § 80b Abs. 2 VwGO: Nds. OVG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 7 MS 54/18 -, juris Rn. 4, und vom 5. Dezember 2008 - 1 ME 93/08 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2003 - 1 B 411/03 -, juris Rn. 5 ff.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 80b Rn. 23; Funke-Kaiser, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80b Rn. 6.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2004 - 1 M 287/04
Abänderungsantrag; veränderte Umstände; Prozesslage; Veränderung; beachtliche; …
Bereits diese Veränderung der Prozesslage ist als Änderung der Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu werten (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. Mai 2003 - 1 B 411/03 -, JURIS; OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Januar 1998 - B 2 S 8/98 -, JURIS: Die Änderung der "Beweislage" steht der Änderung der "Sachlage" oder der "Rechtslage" insoweit gleich;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 80 Rn. 197 m.w.N.). - VerfGH Bayern, 26.02.2008 - 28-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
Zur Begründung der Beschwerde führte er unter Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2003 Az. 1 B 411/03 und eine in der Literatur vertretene Auffassung (…Bader u. a., VwGO, 3. Aufl. 2005, RdNr. 135 zu § 80) aus, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass § 80 b VwGO eine Spezialvorschrift gegenüber § 80 Abs. 7 VwGO und der Abänderungsantrag des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst deshalb bereits unzulässig sei.Der Verwaltungsgerichtshof hat die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 VwGO insbesondere nicht dadurch in sachwidriger und nicht mehr vertretbarer Weise verkannt, dass er der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 23. Mai 2003 Az. 1 B 411/03 nicht gefolgt ist.
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
Befugnis des erstinstanzlichen Gerichts zur Aufhebung eines vorangegangenen …
§ 80b Abs. 2 VwGO steht einer solchen "vorzeitigen" Beendigung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, regelt er doch nur die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung über die in § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO genannte Frist hinaus (…vgl. Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Auflage 2014, § 80b Rn. 23;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 23. Auflage 2017, § 80b Rn. 13; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.08.2009 - 1 K 1837/09 -, juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 ME 93/08 -, juris; differenzierend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2003 - 1 B 411/03 -, juris, wonach § 80 Abs. 7 VwGO in solchen Fällen neben § 80b VwGO anwendbar sein dürfte, in denen sich - zusätzlich zur erstinstanzlichen Abweisung der Anfechtungsklage - sonstige Umstände nach dem Ergehen eines stattgebenden Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO geändert haben). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2012 - 1 M 83/12
Benutzungsgebühren; Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen …
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine erhebliche Veränderung der Prozesslage als Änderung der Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu werten ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 18.11.2004 - 1 M 287/04 -, NVwZ-RR 2006, 365; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2003 - 1 B 411/03 -, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.01.1998 - B 2 S 8/98 -, juris;… vgl. zustimmend auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. § 80 Rn. 197 m.w.N.). - OVG Hamburg, 05.08.2025 - 1 Es 1/25
Erfolgloser Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Abänderung des …
Dies können insbesondere Fälle sein, in denen das Gericht zwischenzeitlich in der Hauptsache anders als noch im Eilbeschluss entschieden hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v 13.6.2007, 6 VR 5/07, juris Rn. 11; OVG Münster, Beschl. v. 23.5.2003, 1 B 411/03, juris Rn. 5 ff.), in denen sich die Tatsachengrundlage, von der das Gericht im Eilbeschluss ausgegangen war, aufgrund neuer Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren als falsch erweist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 18.11.2004, 1 M 287/04, NVwZ-RR 2006, 365) oder in denen nachträglich neue Beweismittel vorliegen, durch die die bisherige Entscheidung überholt ist und neu überdacht werden muss (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 20.7.1998, 11a B 993/98.NE, juris Rn. 15). - VG Sigmaringen, 13.08.2009 - 1 K 1837/09
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Abänderungsantrag …
Rn. 2 § 80b VwGO steht der Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht entgegen (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 ME 93/08 - juris und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2003 - 1 B 411/03 - juris).
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