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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35046
OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13 (https://dejure.org/2013,35046)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25.11.2013 - 1 B 414/13 (https://dejure.org/2013,35046)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25. November 2013 - 1 B 414/13 (https://dejure.org/2013,35046)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; BGB § 133
    Zulässigkeit von bereits das Bewerberfeld einengenden konstitutiven Anforderungsmerkmalen in einer Stellenausschreibung; Voraussetzung von besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten bei der Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschreibendes Anforderungsprofil für Beförderungsstelle ist grundsätzlich auch ohne besondere Rechtfertigung zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit von bereits das Bewerberfeld einengenden konstitutiven Anforderungsmerkmalen in einer Stellenausschreibung; Voraussetzung von besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten bei der Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beschreibendes Anforderungsprofil für Beförderungsstelle ist grundsätzlich auch ohne besondere Rechtfertigung zulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
    Dies kann der Fall sein, wenn der zu vergebende Dienstposten spezielle Eignungsanforderungen stellt, die nicht durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilung umfassend abgedeckt sind, etwa wenn ein Dienstposten eine bestimmte (Fach-) Ausbildung voraussetzt oder der Bewerber eine bzw. mehrere Sprachen beherrschen muss, um den ausgeschriebenen Dienstposten ausfüllen zu können.(vgl. neuestens BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 -, juris, Rdnrn. 18, 31 f., 49) Die Erfüllung derartiger Qualifikationsmerkmale ergibt sich häufig bereits aus der Personalakte oder kann jedenfalls anlässlich der Bewerbung durch Vorlage entsprechender Zeugnisse oder Bescheinigungen - ggf. auch durch Absolvieren entsprechender (Sprach-)Prüfungen - belegt werden.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich betont, dass in entsprechender Anwendung des § 133 BGB durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung zu ermitteln ist, ob und in welchem Umfang ein Anforderungsprofil Bindungswirkung entfaltet.(BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a.a.O. Rdnr. 32) Die Anlegung dieses Maßstabs gibt keine Veranlassung, den in der Ausschreibung aufgeführten Qualifikationsmerkmalen unter Berücksichtigung des Ausschreibungstextes und aller sonstigen Umstände die Bedeutung eines konstitutiven Anforderungsprofils beizumessen.

  • BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
    Gerade dann komme den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu.(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rdnrn. 10 ff.).
  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
    Demgemäß ist fallbezogen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, ob das Beschwerdevorbringen im Schriftsatz vom 27.9.2013 Anlass zur Annahme gibt, dass die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Durchführung des Bewerbungsverfahrens zumindest möglich erscheint.(BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, IÖD 2011, 14 ff.).
  • BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
    Durch die Gestaltung des Auswahlverfahrens werde unmittelbar Einfluss auf den Bewerberkreis und damit auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung genommen.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 -, juris Rdnr. 7) Es betont weiter, dass Art. 33 Abs. 2 GG die Geltung des Bestenauslesegrundsatzes unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet.
  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens

    Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
    Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils lege der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihnen würden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen.(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, juris Rdnrn. 17 f. mit Hinweis unter anderem auf die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz zum Rechtscharakter von Anforderungsprofilen, der sich das Verwaltungsgericht in seinem vorliegend angefochtenen Beschluss angeschlossen hat).
  • BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
    Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich hervorgehoben, dass die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen kann und die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris Rdnr. 13) Letzteres rechtfertige sich daraus, dass mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen werde.
  • OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

    Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
    Sie entspricht der mit Nr. 10.3 des Streitwertkataloges 2013 übereinstimmenden ständigen Rechtsprechung des Senats.(vgl. z.B. Beschluss vom 21.6.2013 - 1 B 311/13 -, juris Rdnrn. 4 ff.).
  • OVG Sachsen, 15.11.2011 - 2 B 99/11

    Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz

    Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
    Derartige Merkmale eröffneten einen Wertungsspielraum; über sie müsse der Dienstherr - in der Regel in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichenden Stellungnahme - eine nähere Einschätzung treffen.(SächsOVG, Beschluss vom 15.11.2011 - 2 B 99/11 -, juris Rdnr. 12) So liegt der Fall hier.
  • VG Saarlouis, 26.08.2013 - 2 L 803/13

    Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung: Anforderungsprofile in …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. August 2013 - 2 L 803/13 - wird zurückgewiesen.
  • VG Saarlouis, 26.09.2025 - 2 L 1383/25

    Auswahlverfahren bei Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten und nicht …

    Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden[BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, 2 VR 1.13, BeckRS 2013, 53574; vgl. zur Unterscheidung von konstitutivem und deskriptivem Anforderungsprofil auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2013, 1 B 414/13, BeckRS 2013, 59112;][BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, 2 VR 1.13, BeckRS 2013, 53574; vgl. zur Unterscheidung von konstitutivem und deskriptivem Anforderungsprofil auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2013, 1 B 414/13, BeckRS 2013, 59112;].
  • OVG Saarland, 21.08.2017 - 1 A 255/16

    Beamtenernennung; Auswahlentscheidung; dienstpostenbezogene Anforderungen; Lehrer …

    Rn. 15 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2013 - 1 B 414/13 -, Juris, Rdnr. 7.
  • VG Saarlouis, 26.08.2013 - 2 L 803/13

    Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung: Anforderungsprofile in …

    Rechtsmittel-AZ: 1 B 414/13.
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