Rechtsprechung
| OVG Bremen, 28.01.2005 - 1 B 457/04 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer noch beabsichtigten Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine anwaltlich vertretene Partei
Verfahrensgang
- VG Bremen, 16.11.2004 - 6 V 2091/04
- OVG Bremen, 28.01.2005 - 1 B 457/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 03.06.1999 - 12 O 2340/99
Prozeßkostenhilfeverfahren; Beschwerdezulassungsverfahren; Darlegung von …
Auszug aus OVG Bremen, 28.01.2005 - 1 B 457/04
Von dem anwaltlich vertretenen Prozesskostenhilfeantragsteller ist deshalb ein gewisses Maß an Begründung zu verlangen, die dem Beschwerdegericht eine ausreichende Grundlage für die Prüfung der Frage bietet, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (ebenso für die Darlegung von Zulassungsgründen: BVerwG, Beschl. v. 13.09.1989, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 20 und v. 01.09.1994, Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16, ; NdsOVG NVwZ-RR 2000, 123).
- OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09
Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …
Dieses Begründungserfordernis gilt - nach dem oben Gesagten in dem eingeschränkten Umfang - auch für einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (OVG Bremen, Beschl. v. 28.1.2005 - 1 B 457/04 -, NordÖR 2005, 159 = juris Langtext Rdnr. 3 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.12.2007 - 2 L 297/06, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).
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Rechtsprechung
| VG Schwerin, 07.05.2004 - 1 B 457/04 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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