Rechtsprechung
| OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Oberverwaltungsgericht Bremen
Coronaverordnung § 4b Abs 1 Satz 1; SprenG; SprengV;
"Feuerwerksverbot" (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. v. 30.12.2020 - 1 B 468/20 - Corona-Pandemie; Coronaverordnung; Feuerwerk; Feuerwerkskörper; Pyrotechnik - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bremen.de
(Pressemitteilung)
Mehrere Eilanträge gegen das "Feuerwerksverbot" abgelehnt
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- VG Hamburg, 23.12.2020 - 14 E 5238/20
Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
Auszug aus OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
Daher kann bei Maßnahmen außerhalb der Aufzählung des § 28a Abs. 1 IfSG auch weiterhin auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG zurückgegriffen werden (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 23.12.2020 - 14 E 5238/20, S. 2 d.G., abrufbar auf der Homepage des VG Hamburg).führlich VG Hamburg, Beschl. v. 23.12.2020 - 14 E 5238/20, a.a.O., S. 9 d.G.).
Jedoch sind solche Gegebenheiten in Städten wie Bremen und Bremerhaven nicht der Regelfall (vgl. ebenso zur Stadt Hamburg, VG Hamburg, Beschl. v. 23.12.2020 - 14 E 5238/20, S. 10 d.G., a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 18.12.2020 - 13 MN 568/20
Corona; Corona-Pandemie; Feuerwerk; Verkaufsverbot
Auszug aus OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
Der Begriff der Schutzmaßnahmen ist folglich umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 18.12.2020 - 13 MN 568/20, juris Rn. 24 m.w.N.).Die bundesrechtlichen Bestimmungen des Sprengstoffgesetzes und der hierzu erlassenen Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), welche den Umgang mit Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen in Bezug auf feuerwerksspezifische Gefahren abschließend und mit Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber regeln (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 18.12.2020 - 13 MN 568/20, juris Rn. 40 m.w.N.), hindern die Antragsgegnerin als Verordnungsgeberin entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht, das streitgegenständliche Abbrennverbot zu erlassen.
Das Abbrennen von privatem Silvesterfeuerwerk ist nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig dazu geeignet, die Gruppenbildung von Personen zu fördern, die entweder ihre selbst mitgebrachten Feuerwerkskörper abbrennen oder aber als interessierte Zuschauer ihre Wohnung verlassen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2020 - 1 S 4109/20; VG Hamburg, Beschl. v. 23.12.2020 - 15 E 5246/20; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2020 - 13 MN 568/20, juris Rn. 42).
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
Auszug aus OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
Das Abbrennen von privatem Silvesterfeuerwerk ist nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig dazu geeignet, die Gruppenbildung von Personen zu fördern, die entweder ihre selbst mitgebrachten Feuerwerkskörper abbrennen oder aber als interessierte Zuschauer ihre Wohnung verlassen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2020 - 1 S 4109/20; VG Hamburg, Beschl. v. 23.12.2020 - 15 E 5246/20;… a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2020 - 13 MN 568/20, juris Rn. 42).Eine Beschränkung auf bestimmte Plätze würde nicht in gleichem Maße zu einer Reduzierung der Sozialkontakte und damit des Infektionsgeschehens beitragen (vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2020 - 1 S 4109/20, S. 13).
- OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
Auszug aus OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20, Rn. 18 m.w.N.).In einem solchen Fall hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wobei auch sogenannte Nichtstörer in Anspruch genommen werden können (…vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 25; OVG Bremen, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 B 97/20, juris Rn. 43).
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, juris Rn. 12).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, juris Rn. 12).
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11, juris Rn. 24). - VG Hamburg, 23.12.2020 - 15 E 5246/20
Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
Auszug aus OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
Das Abbrennen von privatem Silvesterfeuerwerk ist nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig dazu geeignet, die Gruppenbildung von Personen zu fördern, die entweder ihre selbst mitgebrachten Feuerwerkskörper abbrennen oder aber als interessierte Zuschauer ihre Wohnung verlassen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2020 - 1 S 4109/20; VG Hamburg, Beschl. v. 23.12.2020 - 15 E 5246/20;… a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2020 - 13 MN 568/20, juris Rn. 42). - BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Auszug aus OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. LVerfG LSA Urt. v. 11.11.2014 - LVG 9/13, BeckRS 2014, 58392 Rn. 170, 171 unter Verweis auf BVerfGE 98, 265 (300)). - VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461
Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …
Auszug aus OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
Vielmehr haben sich bislang teilweise bestehende Bedenken in der Rechtsprechung gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 28 IfSG damit erledigt (vgl. dazu ausführlich: BayVGH, Beschl. v. 08.12.2020 - 20 NE 20.2461, juris Rn. 22 ff.). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
Auszug aus OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. LVerfG LSA Urt. v. 11.11.2014 - LVG 9/13, BeckRS 2014, 58392 Rn. 170, 171 unter Verweis auf BVerfGE 98, 265 (300)). - BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
- OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20
Coronavirus; Fitnessstudio; Schließung; Verlängerung
- OVG Hamburg, 12.03.2021 - 5 Bs 33/21
Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in …
Rn. 32 Zwar ist der Katalog der Regelbeispiele des § 28a Abs. 1 IfSG - worauf das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 27. Januar 2021 zurecht hingewiesen hat - nicht als abschließend anzusehen, soweit es um Maßnahmen außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs der Regelbeispiele geht (vgl. zum Feuerwerksverbot: OVG Bremen, Beschl. v. 30.12.2020, 1 B 474/20, juris Rn. 20;… OVG Bautzen, Beschl. v. 30.12.2020, 3 B 450/20, juris Rn. 14; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.12.2020, 5 Bs 248/20, n.v. BA S. 3). - OVG Bremen, 21.12.2021 - 1 B 475/21
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern - Coronaverordnung; …
Es ist indes auch in diesem Jahr nicht erkennbar, dass damit weitergehende infektionsschutzrechtliche Regelungen auf Landesebene ausgeschlossen werden sollten (vgl. zur Vorjahresregelung OVG Bremen, Beschl. v. 30.12.2020 - 1 B 474/20, juris Rn. 21;… in diesem Sinne auch SächsOVG, Beschl. v. 30.12.2020 - 3 B 450/20, juris Rn. 15, a.A. BayVGH, Beschl. v. 29.12.2020 - 20 CS 20.3139, juris Rn. 13 ff.).Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Verordnungsgeberin in ihre Begründung auch den Zweck, das Gesundheitssystem nicht zusätzlich zu belasten, eingestellt hat (OVG Bremen, Beschl. v. 30.12.2020 - 1 B 474/20, juris Rn. 31;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2020 - 1 S 4109/20, juris Rn. 42, 50).
- VG Hamburg, 27.01.2021 - 2 E 195/21
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende …
Bei den im Katalog des § 28a Abs. 1 IfSG genannten Maßnahmen handelt es sich nur um nicht abschließende "Regelbeispiele", was an der Formulierung "insbesondere" zu erkennen ist (…vgl. ebenso zu § 28a Abs. 1 IfSG: OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 21;… OVG Schleswig, Beschl. v. 19.1.2021, 3 MR 1/21, juris Rn. 27; OVG Bremen, Beschl. v. 30.12.2020, 1 B 474/20, juris Rn. 20;… OVG Bautzen, Beschl. v. 30.12.2020, 3 B 450/20, juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2020, 13 B 1707/20.NE, juris Rn. 51;… OVG Schleswig, Beschl. v. 26.11.2020, 3 MR 62/20, juris Rn. 24;… VG Hamburg, Beschl. v. 30.12.2020, 14 E 5238/20, S. 4, a.a.O.;… offen gelassen von OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2020, 13 M N 568/29, juris Rn. 37;… ebenso für andere Normen: BVerfG, Beschl. v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11, juris Rn. 3 und BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 10 C 1/13, juris Rn. 24).Da die Regelbeispiele des § 28a Abs. 1 IfSG nicht als abschließend angesehen werden, kommen für den Verordnungsgeber auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowohl andere als die dort beschriebenen Maßnahmen, d.h. Maßnahmen zu anderen Lebenssachverhalten, zur Bekämpfung der Pandemie in Betracht (zum Verbot von Feuerwerkskörpern vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.12.2020, 1 B 474/20, juris Rn. 20;… OVG Bautzen, Beschl. v. 30.12.2020, 3 B 450/20, juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2020, 13 B 1707/20.NE, juris Rn. 51;… OVG Schleswig, Beschl. v. 26.11.2020, 3 MR 62/20, juris Rn. 24;… VG Hamburg, Beschl. v. 30.12.2020, 14 E 5238/20, S. 4, a.a.O.;… Beschl. v. 30.12.2020, 15 E 5246/20, S. 8, a.a.O.;… zum Verbot körpernaher Dienstleistungen OVG Schleswig, Beschl. v. 19.1.2021, a.a.O.) als auch Regelungen zu Lebenssachverhalten, die - wie hier - vom Katalog der Regelbeispiele thematisch erfasst sind, aber weitergehende Eingriffe beinhalten.
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