Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 55.05 (1 PKH 14.05) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Gewährung von flüchtlingsrechtlichem Abschiebungsgschutz - Vorliegen eines asylrelevanten Eingriffs in die Religionsfreiheit - Möglichkeit der Religionsausübung im öffentlichen Bereich
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Asylfolgeantrag für die Gewährung flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutzes; Asylrelevanter Eingriff in die Religionsfreiheit; Folgen einer Konvertierung zum Christentum eines in den Iran Zurückkehrenden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 14.02.2002 - M 9 K 00.51775
- VGH Bayern, 07.04.2005 - 14 B 02.30878
- BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 55.05 (1 PKH 14.05)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 55.05
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 5. Oktober 2004 (Rs. C-397/01 u.a. - Pfeiffer u.a., Slg. I 2004, 08835 = NJW 2004, 3547 = NZA 2004, 1145) seien auch die nationalen Gerichte als Teil der staatlichen Gewalt zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben im Wege der Auslegung und Rechtsfortbildung verpflichtet.Auch die in dem Schriftsatz angeführte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 2004 (Rs. C-397/01 u.a., a.a.O.) befasst sich nur mit der Anwendung von Richtlinien durch die nationalen Gerichte nach Ablauf der Umsetzungsfrist.
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
Auszug aus BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 55.05
Insbesondere zeigt die Beschwerde nicht auf, warum die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts sowohl zu Art. 16a GG als auch zu § 51 Abs. 1 AuslG geklärte Frage, wann ein asylrelevanter Eingriff in die Religionsfreiheit vorliegt (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 m.w.N.), im Fall der Kläger erneut klärungsbedürftig geworden sein soll.Inwiefern sich ein solcher Klärungsbedarf aus der Neufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG im Vergleich zu dem früheren § 51 Abs. 1 AuslG ergeben soll, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen, zumal die bisherige Rechtsprechung auch die Anforderungen der - nunmehr vom Gesetz ausdrücklich in Bezug genommenen - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) berücksichtigt hat (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. S. 22).
- OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02
Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
Auch in den zeitlich nachfolgenden Auskünften und neueren obergerichtlichen Entscheidungen wird die Auffassung bestätigt, dass der Abfall vom Islam (Apostasie), der nicht nach kodifiziertem iranischem Strafrecht, wohl aber nach islamischem Recht mit Strafe bedroht ist, nach der im Iran geübten Rechtspraxis nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer asylrelevanten Bestrafung oder Verfolgung nach sich zieht, wenn der Übertritt zum christlichen Glauben in Deutschland erfolgt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 1 C 9.03 -, aaO; Bay. VGH, Beschl. v. 07.04.2005 14 B 02.30878 - (noch nicht rechtskräftig; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei dem Bundesverwaltungsgericht unter dem Az. BVerwG 1 B 55.05 anhängig);… Sächs. OVG, Urt. v. 04.05.2005 A 2 B 524/04 - (rechtskräftig seit dem 25.07.2005), jeweils m.w.Nachw.). - OVG Niedersachsen, 27.04.2006 - 5 LB 106/02 Auch in den zeitlich nachfolgenden Auskünften und neueren obergerichtlichen Entscheidungen wird die Auffassung bestätigt, dass der Abfall vom Islam (A- postasie), der nicht nach kodifiziertem iranischem Strafrecht, wohl aber nach islamischem Recht mit Strafe bedroht ist, nach der im Iran geübten Rechtspraxis nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer asylrelevanten Bestrafung oder Verfolgung nach sich zieht, wenn der Übertritt zum christlichen Glauben in Deutschland erfolgt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004- 1 C9.03-, aaO; Bay. VGH, Beschl. v. 07.04.2005 - 14 B 02.30878 - (noch nicht rechtskräftig; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei dem Bundesverwaltungsgericht unter dem Az. BVerwG 1 B 55.05 anhängig); Sachs.
- VG Augsburg, 09.08.2006 - Au 7 K 06.30153 Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 17. Januar 2006 (1 B 55.05) verworfen.
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zielstaatsbezogene Konkretisierung bei Änderung der Abschiebungsandrohung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
80 VII ; VwGO; 86 ; VwGO; 51 V ; VwVfG; 49 ; VwVfG; 34 I ; AsylVfG; 60 ; AufenthG; 59 I ; AufenthG; 19 IV ; GG; Richtlinie 2004\/83\/EG
Zielstaat, Austausch; Abschiebung; Guinea; Elfenbeinküste; Korruption; Wiederaufgreifen; Abschiebungsandrohung; Konkretisierungsbescheid; Staatsangehörigkeit; Delegation; Schutz, subsidiärer; Abschiebungshindernis - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 80 Abs. 5; VwVfG § 51 Abs. 5; VwVfG § 49 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7; AsylVfG § 34 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
Guinea, Verfahrensrecht, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Abänderungsantrag, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Wechsel, Bundesamt, abgelehnte Asylbewerber, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, Wiederaufgreifen des Verfahrens, ... - beck.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zielstaat, Austausch; Abschiebung; Guinea; Elfenbeinküste; Korruption; Wiederaufgreifen; Abschiebungsandrohung; Konkretisierungsbescheid; Staatsangehörigkeit; Delegation; Schutz, subsidiärer; Abschiebungshindernis
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 23.11.2005 - 1 B 55/05
- VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07
Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der …
Auszug aus VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05
Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - :. - OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 2 ME 133/08
Gegenstandslosigkeit einer durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer …
Auszug aus VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05
Die im angefochtenen Bescheid vom 12. September 2005 enthaltene Abschiebungsandrohung mit dem dort ausdrücklich genannten Zielstaat "Cote de"Ivoire (Elfenbeinküste)" dürfte nach wie vor rechtsgültig und nicht etwa wirkungslos sein (vgl. Beschluss des Nds. OVG v. 7.3.2008 - 2 ME 133/08 -). - VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
Auszug aus VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05
Wesentlicher Bestandteil dieser Androhung ist der Zielstaat der Abschiebung, auf dessen Bezeichnung auch wegen der Schutzfunktion allenfalls bei Vorliegen einer atypischen Konstellation verzichtet werden darf (vgl. § 59 Abs. 2 Hs. 1 AufenthG und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.06.1996 - 13 S 1281/95 - VBlBW 1996, 436 ).". - VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, abgelehnte Asylbewerber, Bundesamt, …
Auszug aus VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05
Ohne eine solche Regelung in der Form eines Konkretisierungsbescheides jedoch kommt eine Abschiebung des Antragstellers nach Guinea nicht Betracht: Solange ein solcher Bescheid nicht vorliegt, ist eine Abschiebung nach Guinea rechtlich nicht möglich (so auch VG Minden, Beschl. v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 -). - VG Lüneburg, 08.09.2008 - 1 B 51/08
Anspruch auf vorläufigen Abschiebungsschutz
Auszug aus VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05
Insoweit hat sich die Antragsgegnerin somit darauf festgelegt, ihre Abschiebungsandrohung nicht noch - wie im Beschluss der Kammer vom 8. September 2008 (1 B 51/08) jedoch erwartet und gefordert - "mit regelnder Wirkung" zu ergänzen bzw. zu modifizieren.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 2 M 5/13
Zur Genehmigung einer Berufsschule in freier Trägerschaft - Zur Zuständigkeit der …
Das ist dann der Fall, wenn zum einen die bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar schwer und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären sowie zum anderen ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg auch im Hauptsacheverfahren spricht (vgl. Beschl. des 1. Senats vom 06.09.2005 - 1 B 55/05 -, Rdnr. 6, zitiert nach juris; Beschl. des 2. Senats vom 28.09.2011 - 2 M 153/11 -). - VG Bremen, 08.01.2010 - 4 V 1306/09
Aufenthalt, Sierra Leone - Vorspracheanordnung
Auch hinsichtlich der Vorgehensweise der Delegationen (Feststellung der Staatsangehörigkeit alleine aufgrund von Sprache und Kopfform) wurden Zweifel laut (zu allem: VG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2008, - 1 B 55/05). - VG Neustadt, 05.03.2010 - 1 L 203/10
Ergänzung der rechtskräftigen Abschiebungsandrohung um einen …
Mit ihrem Eilrechtschutzersuchen wendet sich die Antragstellerin gegen den Vollzug der Abschiebungsandrohung aus dem rechtskräftigen Bundesamtsbescheid vom 1. September 2003, die das Bundesamt mit dem Änderungsbescheid vom 24. Februar 2010 um Armenien als primärem Abschiebezielstaat erweitert hat (vgl. hierzu etwa VG Lüneburg, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 B 55/05 - juris; OVG SA, Beschluss vom 13. August 2008 - 2 L 12/08 -, InfAuslR 2009, 40 ff.; VGH BW; Beschluss vom 13. September 2007 - 11 S 1684/07 -, VBlBW 2008, 32;… Funke-Kaiser, in GK-AsylVfG, § 59 Rnr. 58 AsylVfG).
- VG München, 02.03.2016 - M 17 S 15.31484
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
Vorläufiger Rechtschutz im Umfange der erfolgten Änderung ist der Antragstellerin dabei im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (…vgl. hierzu etwa VG Neustadt (Weinstraße), B. v. 05.03.2010 - 1 L 203/10.NW - juris Rn. 1; VG Lüneburg, B. v. 22.10.2008 - 1 B 55/05 - juris; OVG SA, B. v. 13.08.2008 - 2 L 12/08 - InfAuslR 2009, 40 ff.; VGH BW, B. v. 13.09.2007 - 11 S 1684/07 - VBlBW 2008, 32). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - 3 M 4.12
Pflicht zum persönlichen Erscheinen und persönliches Vorsprechen in der Botschaft
Die vom Kläger geäußerten "Bedenken" gegen "derartige Vorführungen in den Räumen des Beklagten", weil es Hinweise darauf gebe, dass "die Vertreter afrikanischer Staaten gegen Bezahlung tätig werden und möglicherweise Gefälligkeitsbescheinigungen ausstellen", sind - bezogen auf die Republik Uganda - völlig unsubstantiiert; die vom Kläger angeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen beziehen sich auf die Tätigkeit von Delegationen aus Guinea (VG Lüneburg, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 B 55/05 -, juris, Rn. 10 ff.) bzw. Sierra Leone (VG Bremen…, Beschluss vom 8. Januar 2010 - 4 V 1306/09 -, juris, insbes. Rn. 17; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 5 B 301/11 MD) und zudem auf Fälle, in denen es zumindest auch um die Feststellung der Staatsangehörigkeit ging. - VG München, 25.02.2016 - M 17 S 15.31389
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
Vorläufiger Rechtschutz im Umfange der erfolgten Änderung ist dem Antragsteller dabei im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (…vgl. hierzu etwa VG Neustadt (Weinstraße), B. v. 05.03.2010 - 1 L 203/10.NW - juris Rn. 1; VG Lüneburg, B. v. 22.10.2008 - 1 B 55/05 - juris; OVG SA, B. v. 13.08.2008 - 2 L 12/08 - InfAuslR 2009, 40 ff.; VGH BW, B. v. 13.09.2007 - 11 S 1684/07 - VBlBW 2008, 32). - VG Schwerin, 07.11.2014 - 7 B 774/14
Eilanträge auf erneute Vergabe der "Südbahn"-Strecke zwischen Parchim und Malchow …
Das ist dann der Fall, wenn zum einen die bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar schwer und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären sowie zum anderen ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg auch im Hauptsacheverfahren spricht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 06.09.2005 - 1 B 55/05 -, Rz. 6, zit. nach juris). - VG Lüneburg, 08.09.2008 - 1 B 51/08
Anspruch auf vorläufigen Abschiebungsschutz
Der gegen diese Entscheidung begehrte vorläufige Rechtsschutz wurde mit Beschluss des Einzelrichters vom 23. November 2005 (1 B 55/05) abgelehnt. - VG Lüneburg, 23.10.2008 - 1 A 108/08
D (A), Abschiebungsankündigung, Abschiebungsankündigung auf Vorrat, …
Wann in etwa mit einer Abschiebung des Klägers gerechnet werden kann, ist - soweit ersichtlich - derzeit noch gar nicht absehbar (vgl. dazu den Beschluss vom 22. Oktober 2008 im Verfahren 1 B 55/05). - VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12
Armenien: Klageabweisung, zulässige Klage unbegründet; Bundesamt für Erlass des …
Die Kompetenz zur zielstaatsbezogenen Konkretisierung der gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 Abs. 2 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung liegt beim Bundesamt, auch wenn zunächst eine Abschiebung in einen anderen Zielstaat angedroht wurde oder lediglich der Hinweis nach § 59 Abs. 2 2. HS AufenthG erfolgte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 13.08.2008 - 2 L 12/08 - VGHBad.-Württ., B. v. 13.09.2007 - 11 S 1684/07 - VG Neustadt, B. v. 05.03.2010 - 1 L 203/10.NW - VG Lüneburg, B. v. 22.10.2008 - 1 B 55/05 jeweils zitiert nach juris; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 34, Rn. 72 m.w.N.; Renner, Ausländer-. - VG Magdeburg, 14.10.2011 - 5 B 301/11
Zwangsweise Vorführung bei Auslandsvertretung, Sierra Leone, vorläufiger …
- VG Magdeburg, 12.11.2010 - 5 B 206/10
Zwangsweise Vorführung bei Auslandsvertretung, vorläufiger Rechtsschutz, Sierra …
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 23.11.2005 - 1 B 55/05 |
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 23.11.2005 - 1 B 55/05
- VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05
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