Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.02.2007 - 1 B 583/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
SächsBO § 62; ; SächsBauO § 70 Abs. 1 Satz 1 a. F.; ; SächsBauO § 90 Abs. 1; ; BauNVO § 4 Abs. 3 Nr. 1; ; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung einer Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erforderlichkeit einer Nutzungsänderungsgenehmigung bei Sanierung eines Gasthofes mit dem Ziel der Nutzung des Gebäudes zum Wohnen sowie zur Beherbergung von Gästen; Erheblichkeit der Angaben des Antragstellers im Bauantrag bei der baurechtlichen Beurteilung eines ...
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 19.07.2005 - 3 K 1184/03
- OVG Sachsen, 07.02.2007 - 1 B 583/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 11.05.1999 - 1 L 39/97
Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2007 - 1 B 583/06
In einem solchen Fall könnte eine dann rechtswidrig erteilte Baugenehmigung durch die Genehmigungsbehörde eingeschränkt oder zurückgenommen werden (NdsOVG, Urt. v. 11.5.1999 - 1 L 39/97 -).Die im Objekt vorgesehenen Räume sind für die Nutzung als Wohn- und Beherbergungsstätte auch objektiv geeignet (vgl. in diesem Zusammenhang NdsOVG, Urt. v. 11.5.1999 - 1 L 39/97 -).
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1989 - 5 S 79/89
Offensichtlich unrichtige Angaben über den Nutzungszweck des Bauvorhabens
Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2007 - 1 B 583/06
Ist eine andere Nutzung im Wege der Auslegung ermittelbar, wäre auf die tatsächlich beabsichtigte Nutzung abzustellen (VGH Bad.-Württ., VBlBW 1989, 259, vgl. auch Degenhart, SächsBauO, § 70, RdNrn. - VGH Baden-Württemberg, 23.04.1980 - 3 S 478/80
Auslegung von Baugenehmigungen
Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2007 - 1 B 583/06
Bei auftretenden Unklarheiten ist die Willenserklärung des Antragstellers im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) zu ermitteln (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.4.1980 - 3 S 478/80 - OVG NW, BRS 52 Nr. 144 und BRS 55 Nr. 141; vgl. in diesem Zusammenhang auch Degenhart, SächsBO, Stand: Juni 2002, § 70, RdNr. 18-20).
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15
Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …
Rn. 10 Danach dürfte das Bauvorhaben zwar nicht als "Wohngebäude" zulässig sein, soweit die vorgehaltenen Appartements und Wohnungen, wie der Antragsteller meint, zum Zwecke des zeitweiligen Freizeitwohnens gewerblich zur Verfügung gestellt werden, jedoch könnte es insoweit in einem faktischen Mischgebiet - zumindest in einem weiteren Sinne (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 29.04.1992, a.a.O.) - als Beherbergungsbetrieb i. S. des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 07.02.2007 - 1 B 583/06 - OVG SH, Urt. v. 31.05.2005 - 1 LB 4/05 -, NordÖR 2006, 37;… Fickert/Fieseler, BauNVO 12. A. 2014 § 3 Rn. 20) bzw. als einem solchen gleichstehenden Betrieb (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , § 4 BauNVO Rn. 14;… Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO 3. A. 2014, § 4a Rn. 25) zulässig sein.
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