Rechtsprechung
| BVerwG, 02.02.1961 - I B 6.61 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1960 - I A 108/60
- BVerwG, 02.02.1961 - I B 6.61
- BVerwG, 18.05.1961 - I B 6.61
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.10.1956 - I C 119.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 02.02.1961 - I B 6.61
Sie gilt grundsätzlich für alle Bauten in den sogenannten Außengebieten (BVerwGE 4, 124 [BVerwG 25.10.1956 - I C 119/56]). - BVerwG, 26.05.1955 - I C 188.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 02.02.1961 - I B 6.61
Diese Vorschrift gehört nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem Boden recht (Art. 74 Nr. 18 GG) an, sie bestimmt den Inhalt des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) und gilt als Bundesrecht fort (Art. 123 Abs. 1, 125 Nr. 1 GG; Urteil des Senatsvom 26. Mai 1955 - BVerwG I C 188.53 - [BBBl. 1955 S. 580]).
- BVerwG, 12.11.1964 - I C 58.64
Bauvorhaben i.S. des § 29 BBauG
Schon § 3 BauRegVO, die frühere bundesrechtliche Vorschrift über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außengebiet, galt trotz der Anknüpfung an die "baupolizeiliche Genehmigung" nicht nur für Vorhaben, die einer förmlichen Baugenehmigung bedurften (Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG I B 6.61 -); für die Annahme, daß das Bundesbaugesetz die Zulässigkeit des Bauens für einen engeren Kreis von Vorhaben regelt, liegen keine Anhaltspunkte vor. - BVerwG, 25.04.1985 - 3 B 87.84
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - Zulassung der …
Nach § 132 Abs. 3 VwGO hat sich die gerichtliche Prüfung auf die Rechtsfrage zu beschränken, die in der binnen Monatsfrist nach Zustellung des Urteils einzureichenden Beschwerdeschrift als grundsätzlich bedeutsam dargelegt worden ist (vgl. Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG 1 B 6.61 - Beschluß vom 16. Januar 1973 - BVerwG 2 B 33.71 - Beschluß vom 9. Februar 1973 - BVerwG 2 B 68.72 -). - BVerwG, 02.11.1961 - I B 87.61
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Fragen auslaufenden Rechtes könnten aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen(Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG I B 6.61 -).
- BVerwG, 10.06.1988 - 3 B 89.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Nach § 132 Abs. 3 VwGO hat sich bei einer Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die gerichtliche Prüfung auf die Rechtsfrage zu beschränken, die in der binnen Monatsfrist nach Zustellung des Urteils einzureichenden Beschwerdeschrift als grundsätzlich bedeutsam dargelegt worden ist (vgl. Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG 1 B 6.61 - Beschluß vom 16. Januar 1973 - BVerwG 2 B 33.71 - Beschluß vom 9. Februar 1973 - BVerwG 2 B 68.72 -). - BVerwG, 09.05.1985 - 3 B 41.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Nach § 132 Abs. 3 VwGO hat sich die gerichtliche Prüfung auf die Rechtsfrage zu beschränken, die in der binnen Monatsfrist nach Zustellung des Urteils einzureichenden Beschwerdeschrift als grundsätzlich bedeutsam dargelegt worden ist (vgl. Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG 1 B 6.61 - Beschluß vom 16. Januar 1973 - BVerwG 2 B 33.71; Beschluß vom 9. Februar 1973 - BVerwG 2 B 68.72 - Beschluß vom 25. April 1985 - BVerwG 3 B 87.84 -). - BVerwG, 03.03.1961 - I B 74.60
Entschädigungsanspruch für auf Anordnung getötete Schweine nach Ausbruch der …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die revisionsgerichtliche Prüfung dazu bestimmt, geltendes Recht mit richtungsweisender Wirkung für seine künftige Anwendung zu klären (Beschluß des Senatsvom 2. Februar 1961 - BVerwG I B 6.61 -). - BVerwG, 05.02.1986 - 3 B 98.84
Geltung der gesetzlichen Vermutungsbestimmungen für Lehrer oder die Pauschbeträge …
Nach § 132 Abs. 3 VwGO hat sich die gerichtliche Prüfung auf die Rechtsfrage zu beschränken, die in der binnen Monatsfrist nach Zustellung des Urteils einzureichenden Beschwerdeschrift als grundsätzlich bedeutsam dargelegt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG 1 B 6.61 - Beschluß vom 25. April 1985 - BVerwG 3 B 87.84 -). - BVerwG, 22.02.1963 - II C 27.61
Zulässigkeit einer Revision - Anwendung irrevisibler landesrechtlicher …
Die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nur auf die Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 2. Februar 1961 - BVerwG I B 6.61 - undvom 13. November 1962 - BVerwG V B 105.62 -). - BVerwG, 02.02.1963 - I B 70.61
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf …
Die Frage, ob nach § 3 BauRegVO die baupolizeiliche Genehmigung für ein Vorhaben, das außerhalb eines im Zusammenhang gebauten Ortsteils ausgeführt werden soll, einer ordnungsgemäßen Bebauung widerspricht, weil es eine unmittelbare Zufahrt zu einer Landstraße I. Ordnung erhalten soll, hat schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, weil es sich bei dieser Vorschrift um auslaufendes Recht handelt (vgl. § 186 Abs. 1 Nr. 15, § 189 Abs. 1 des Bundesbaugegesetzes vom 23. Juni 1960 [BGBl. I S. 341] - BBauG -), die revisionsgerichtliche Prüfung aber dazu bestimmt ist, geltendes Recht mit richtungweisender Wirkung für seine künftige Anwendung zu klären(Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG I B 6.61 -). - BVerwG, 30.11.1961 - VI B 14.61
Rechtsmittel
Dies trifft aber jedenfalls dann nicht zu, wenn die Rechtsfragen dem nicht mehr geltenden oder auslaufenden Recht zugehören und sich im geltenden Recht nicht mehr stellen (vgl.Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG I B 6.61 - und ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 53 Abs. 2 Buchst. a BVerwGG, z.B. Beschlüsse vom 24. September 1954 - BVerwG II C 238.53 - undvom 4. November 1960 - BVerwG VI CB 57.58 -). - BVerwG, 18.05.1967 - IV CB 93.66
Zulässigkeit einer Revision wegen Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist - …
- BVerwG, 12.11.1964 - I C 63.64
Anzeigepflicht für eine genehmigungsfreie bauliche Anlage im Außenbereich - …
- BVerwG, 12.11.1964 - I C 64.64
Anzeigepflicht für eine genehmigungsfreie Anlage im Außenbereich - Anwendbarkeit …
- BVerwG, 06.02.1963 - I B 164.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.02.1962 - I B 163.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.02.1961 - I B 88.60
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BVerwG, 18.05.1961 - I B 6.61 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1960 - I A 108/60
- BVerwG, 02.02.1961 - I B 6.61
- BVerwG, 18.05.1961 - I B 6.61
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