Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
  Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen - Mindestabstandsgebot zu Schulen

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  BremSpielhG § 2 Abs. 2 Nr. 5
  Antrag auf die vorläufige Duldung einer Spielhalle sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die auf diese Spielhalle bezogene Schließungsverfügung; Einhaltung des Mindestabstands der Spielhalle zu einer Schule

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• OVG Bremen, 14.11.2023 - 1 B 229/23

  Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassungskonform (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23).

  Der von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommene Senatsbeschluss befasst sich ebenfalls mit dem neu eingeführten Sperrsystem OASIS und der Zertifizierungspflicht (OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 18, 19 und 22).

  Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen Anlass, von seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 14 ff.) abzuweichen.

  Dies ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 14 ff.).

  Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem, wie die Antragstellerin meint, ein gegenüber dem Mindestabstandsgebot zu Schulen milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 18 und zum Abstandsgebot zu anderen Spielhallen OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12).

  Es ist nicht erkennbar, dass die verbundenen Belastungen außer Verhältnis zum Nutzen der Regelung stehen würden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Der Vortrag der Antragstellerin dazu, dass der Gesetzgeber frühere Regelungen als ausreichend angesehen habe, ist von vornherein ungeeignet, zu belegen, dass er diese nicht für eine weitere Steigerung des Schutzniveaus verschärfen durfte (OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 22).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Da mit dem drohenden völligen oder teilweisen Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit der Antragstellerin grundrechtliche Belastungen von erheblichem Gewicht in Rede stehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a., juris Rn. 183), bedarf es in dem vorliegenden Eilverfahren grundsätzlich einer über eine nur summarische Prüfung hinausgehenden eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, juris Rn. 18, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93, juris Rn. 160 …und Beschl. v. 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 u.a., juris Rn. 37;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 48).

  v. 07.03.2017 - 1 BvR 1694/13 u.a., juris Rn. 159).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des nur formellen Begründungserfordernisses dagegen unbeachtlich (VGH BW, Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15, juris Rn. 8;… NdsOVG, Beschl. v. 06.10.2005 - 11 ME 297/05, juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

  Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Dieser Einwand dürfte bereits verfristet sein, denn es handelt sich nicht um eine zulässige Vertiefung oder Ergänzung fristgerecht geltend gemachter Beschwerdegründe, sondern um qualitativ neues Vorbringen, das die Antragstellerin erstmals deutlich nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) geltend gemacht hat (zum Maßstab VGH BW, Beschl. v. 06.08.2020 - 10 S 2941/19, juris Rn. 26;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

  Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Je mehr das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung nach der Art des Verwaltungsaktes nicht nur in individuell abgrenzbaren Einzelfällen, sondern in typischen Anwendungsfällen zu erwarten ist, umso mehr reicht es aus, in den Formulierungen zur Begründung einer Vollziehungsanordnung auch nur die typischen Gesichtspunkte zu bezeichnen, die dafür maßgebend sind (…Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 748; s.a. VGH BW, Beschl. v. 08.02.2021 - 9 S 3951/20, juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 06.10.2005 - 11 ME 297/05

  Ausweisung; Dringlichkeit; Ermessensausweisung; Sofortvollzug; …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des nur formellen Begründungserfordernisses dagegen unbeachtlich (…VGH BW, Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15, juris Rn. 8; NdsOVG, Beschl. v. 06.10.2005 - 11 ME 297/05, juris Rn. 9).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Da mit dem drohenden völligen oder teilweisen Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit der Antragstellerin grundrechtliche Belastungen von erheblichem Gewicht in Rede stehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a., juris Rn. 183), bedarf es in dem vorliegenden Eilverfahren grundsätzlich einer über eine nur summarische Prüfung hinausgehenden eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, juris Rn. 18, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93, juris Rn. 160 …und Beschl. v. 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 u.a., juris Rn. 37;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 48).
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Da mit dem drohenden völligen oder teilweisen Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit der Antragstellerin grundrechtliche Belastungen von erheblichem Gewicht in Rede stehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a., juris Rn. 183), bedarf es in dem vorliegenden Eilverfahren grundsätzlich einer über eine nur summarische Prüfung hinausgehenden eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, juris Rn. 18, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93, juris Rn. 160 und Beschl. v. 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 u.a., juris Rn. 37;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 48).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Da mit dem drohenden völligen oder teilweisen Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit der Antragstellerin grundrechtliche Belastungen von erheblichem Gewicht in Rede stehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a., juris Rn. 183), bedarf es in dem vorliegenden Eilverfahren grundsätzlich einer über eine nur summarische Prüfung hinausgehenden eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, juris Rn. 18, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93, juris Rn. 160 …und Beschl. v. 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 u.a., juris Rn. 37;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 48).
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Damit ist es lediglich als ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Spielsucht anzusehen, der die Erforderlichkeit anderer landesrechtlicher Regulierungen nicht entfallen lässt (VGH BW, Urt. v. 10.02.2022 - 6 S 1922/20, juris Rn. 46;… OVG MV, Beschl. v. 22.02.2023 - 2 LB 609/20, juris Rn. 26).
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
• BVerwG, 09.06.1981 - 7 B 121.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Entscheidungsgründe
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 2 LB 609/20

  Verbot von Mehrfachspielhallen; Abstandsgebote zu anderen Spielhallen
• OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 209/23

  Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - …
• VG Bremen, 07.08.2023 - 5 V 1322/23

  Eilantrag auf Gestattung des Betriebs von Spielhallen - Mindestabstand zu …

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• VG Bremen, 12.02.2025 - 5 V 3178/24

  Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis (Schulabstand) und Schließungsverfügung - …

  Es ist grundsätzlich nicht geboten, dass die Behörde darüber hinaus im Ablehnungsbescheid eine zusätzliche, formelle Schließungsfrist einräumt insbesondere bedarf es keiner Frist, die an die Bestandskraft des Bescheids anknüpft (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 32 sowie OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24 -, juris Rn. 25).

  Derartige sachgerechte Erwägungen liegen hier mit der angestrebten Vereinheitlichung der Anwendung von § 15 GewO im Land Bremen nach der Klärung der Rechtmäßigkeit von sofortigen Betriebsschließungen nicht erlaubnisfähiger Spielhallen durch das Oberverwaltungsgericht Bremen (Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24 -, juris Rn. 25) vor.

  17.06.2024 - 1 B 60/24 -, juris Rn. 26).

• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3158/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren

  maßgebend sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Insbesondere bedarf es keiner Frist, die an die Bestandskraft des Bescheids anknüpft (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 32 sowie OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24 -, juris Rn. 25).

• OVG Bremen, 23.04.2025 - 1 LA 231/24

  Mindesabstand zu Schulen; Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Antrag auf Zulassung …

  Zu der Erreichung des Ziels, Kinder und Jugendliche vor der Verleitung zum Glücksspiel im Erwachsenenalter zu schützen, indem eine Gewöhnung an dessen Verfügbarkeit vermieden wird, trägt sie jedoch ersichtlich nichts bei (OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24, juris Rn. 16 und - 1 B 71/24, juris Rn. 17;… Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 19).

  Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem ein gegenüber dem Mindestabstandsgebot zu Schulen milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.04.2025 - 1 LA 125/24, juris Rn. 19 und - 1 LA 215/24, juris Rn. 16;… Beschl. v. 25.06.2024 - 1 B 47/24, juris Rn. 15; Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24, juris Rn. 15).

• OVG Bremen, 26.11.2024 - 1 B 176/24

  Losentscheid; Losverfahren; Mindestabstand zu anderer Spielhalle; Mindestabstand …

  Der Senat konnte bisher dahinstehen lassen, ob das am 01.07.2022 in Kraft getretene Mindestabstandsgebot von 500 Metern in § 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. a) BremSpielhG verfassungskonform ist (vgl. Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24, juris Rn. 20 und - 1 B 71/24, juris Rn. 21).
• OVG Bremen, 20.03.2025 - 1 B 382/24

  Losverfahren; Mindestabstand zu Wettvermittlungsstelle; Spielhalle; …

  Hat die Behörde - wie hier - die Erwägungen, die sie zur Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben, hinreichend nachvollziehbar dargelegt, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses unbeachtlich, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen und in jeder Hinsicht mangelfrei sind (OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24, juris Rn. 22 …und Beschl. v. 14.03.2017 - 2 PA 6/17, juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).
• VG Bremen, 23.01.2025 - 5 V 3151/24

  Zu einem Auswahl(los)verfahren zwischen den Mindestabstand zueinander …

  ist, umso mehr reicht es jedoch aus, in den Formulierungen zur Begründung einer Vollziehungsanordnung auch nur die typischen Gesichtspunkte zu bezeichnen, die dafür maßgebend sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3092/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren

  Interesse an einer sofortigen Vollziehung nach der Art des Verwaltungsaktes nicht nur in individuell abgrenzbaren Einzelfällen, sondern in typischen Anwendungsfällen zu erwarten ist, umso mehr reicht es jedoch aus, in den Formulierungen zur Begründung einer Vollziehungsanordnung auch nur die typischen Gesichtspunkte zu bezeichnen, die dafür maßgebend sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Begründungserfordernis; Darlegungsanforderungen; Losverfahren; Messmethodik; …

  Hat die Behörde - wie hier - die Erwägungen, die sie zur Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben, hinreichend nachvollziehbar dargelegt, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses unbeachtlich, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen und in jeder Hinsicht mangelfrei sind (OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24, juris Rn. 22 …und Beschl. v. 14.03.2017 - 2 PA 6/17, juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).
• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 322/25

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren

  Je mehr das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung nach der Art des Verwaltungsaktes nicht nur in individuell abgrenzbaren Einzelfällen, sondern in typischen Anwendungsfällen zu erwarten ist, umso mehr reicht es jedoch aus, in den Formulierungen zur Begründung einer Vollziehungsanordnung auch nur die typischen Gesichtspunkte zu bezeichnen, die dafür maßgebend sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Bremen, 15.07.2024 - 1 B 143/24

  Schließungsverfügung gegen eine Spielhalle wegen Nichteinhaltung des …

  Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen Anlass, von seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 14 ff. und v. 17.06.2024 - 1 B 60/24, juris) abzuweichen.
• OVG Bremen, 07.08.2024 - 1 B 127/24

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Betreibers gegen die …
• OVG Bremen, 23.04.2025 - 1 LA 283/24

  Mindesabstand zu Schulen; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)
• VG Bremen, 26.02.2025 - 5 V 3144/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren