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Weitere Entscheidung unten: OVG Bremen, 18.03.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,2992
BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83 (https://dejure.org/1983,2992)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1983 - 1 B 7.83 (https://dejure.org/1983,2992)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1983 - 1 B 7.83 (https://dejure.org/1983,2992)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1983, 331
  • DVBl 1983, 754
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83
    Die Anwartschaft und der Anspruch auf die erwähnten Leistungen können dem Schutz des Art. 14 GG jedenfalls nur in der Ausgestaltung genießen, die sich aus der Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmenden gesetzlichen Regelung ergibt (vgl. BVerfGE 53, 257 [292 f.]; 58, 81 [109 f.]).
  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83
    Die Anwartschaft und der Anspruch auf die erwähnten Leistungen können dem Schutz des Art. 14 GG jedenfalls nur in der Ausgestaltung genießen, die sich aus der Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmenden gesetzlichen Regelung ergibt (vgl. BVerfGE 53, 257 [292 f.]; 58, 81 [109 f.]).
  • BVerwG, 23.09.1981 - 1 B 90.81

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Zulässigkeit und …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83
    (Beschlüsse vom 23. September 1981 - BVerwG 1 B 90.81 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 12 = DÖV 1982, 40;vom 14. Oktober 1981 - BVerwG 1 B 135.81 - VBlBW 1982, 128;Beschlüsse vom 8. Juni 1982 - BVerwG 1 B 55.82 -, vom 21. März 1983 - BVerwG 1 B 30.83 -).
  • BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 14.90

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

    So kann durch das Verbot einer Erwerbstätigkeit (vgl. § 20 Abs. 2 AsylVfG) einer Verfestigung des Aufenthalts von Asylbewerbern vorgebeugt und dem Zustrom solcher Asylbewerber entgegengewirkt werden, die nur aus wirtschaftlichen Gründen einen Aufenthalt im Bundesgebiet anstreben (vgl. z.B. Beschlüsse vom 23. September 1981 - BVerwG 1 B 90.81 - und vom 11. April 1983 - BVerwG 1 B 7.83 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nrn. 12 und 22).
  • BVerwG, 11.04.1986 - 1 B 127.85

    Anspruch eines Ausländers auf Arbeitslosenhilfe - Geltendmachung von …

    Die - aufenthaltsrechtlich fehlerfreie - Versagung eines (weiteren) Bleiberechts kann entgegen dem Beschwerdevorbringen hier nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verletzen (vgl. dazu auch Beschluß vom 11. April 1983 - BVerwG 1 B 7.83 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 22).
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   OVG Bremen, 18.03.1983 - 1 B 7/83   

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OVG Bremen, 18.03.1983 - 1 B 7/83 (https://dejure.org/1983,19052)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18.03.1983 - 1 B 7/83 (https://dejure.org/1983,19052)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18. März 1983 - 1 B 7/83 (https://dejure.org/1983,19052)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 21.01.1988 - 2 TI 2628/87

    Erinnerungsbefugnis gegen Kostenfestsetzungsbeschluß bei Absetzung beantragter …

    Die Beiziehung von Akten in der zweiten Instanz, die bereits in der ersten Instanz beigezogen waren, führt nach einhelliger Auffassung immer dann - aber auch nur dann - zur Entstehung der Beweisgebühr, wenn sie erstmalig vom Berufungsgericht ausgewertet, zur Klärung neuer oder anderer Beweisfragen herangezogen oder wenn schließlich andere Aktenteile als im ersten Rechtszug verwertet werden (von Eicken in Gerold/Schmidt, BRAGO, 9. Auflage 1987, § 31 Rz. 99, § 34 Rz. 27; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 15. Auflage 1984, Stichwort "Beweisgebühr", Erläuterung 4.323, S. 323; Hartmann, Kostengesetze, 22. Auflage 1987, § 34 BRAGO, Erläuterung 3 D f S. 1282; Keller in Riedel/Sußbauer a.a.O., Rz. 20; Swolana, BRAGO, 6. Auflage 1981, § 31 Erläuterung 4 d S. 313 m. w. N.; Beschluß des OLG Koblenz vom 17. September 1974 - 6 a W 495/74 -, KostRspr. § 34 BRAGO Nr. 7 mit Anm. Schneider; Beschluß des OVG Bremen vom 18. März 1983 - 1 B 7/83 -, KostRspr.
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